Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag
Unsere parlamentarischen Initiativen
Hinter dem spröden Wort „Drucksache“ verbergen sich mögliche Beschlüsse des Parlaments, die Folgen für viele Menschen in Sachsen haben. Die Linksfraktion stellt fortlaufend Anträge an den Landtag, Große und Kleine Anfragen an die Staatsregierung oder sie legt Gesetzentwürfe vor. Diese Papiere zeigen, was wir wie und warum verändern möchten. Weil es in dieser Wahlperiode keine feste Mehrheit im Parlament gibt, werden erstmals seit 1990 auch Initiativen der Linksfraktion beschlossen.
Die wichtigsten parlamentarischen Initiativen der Linken sind hier aufgelistet. Die Gesamtheit der Drucksachen ist hier recherchierbar. Oder sprich uns einfach an!
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Anträge
DRUCKSACHE 8/6916 vom 07.05.2026 Recht auf Selbstbestimmung praktisch umsetzen – Kostenfreiheit und wohnortnahe Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen
DRUCKSACHE 8/6892 vom 06.05.2026 Hebammenversorgung sachsenweit sicherstellen
DRUCKSACHE 8/6862 vom 05.05.2026 Sachsenfonds wirksam nutzen – klare Prioritäten für Zukunftsinvestitionen setzen
DRUCKSACHE 8/6768 vom 23.04.2026 Drug-Checking endlich auch in Sachsen ermöglichen - Rechtsverordnung erlassen!
DRUCKSACHE 8/6568 vom 01.04.2026 Einrichtung und dauerhafte Finanzierung einer Geschäftsstelle des Sächsischen Pflegerates zur Stärkung der professionellen Pflege in Sachsen
DRUCKSACHE 8/6508 vom 26.03.2026 Kritische Infrastrukturen in Sachsen konsequent schützen – Versorgung der Bevölkerung für den Notfall verlässlich sichern
DRUCKSACHE 8/6387 vom 24.03.2026 Integration braucht Integrationskurse – Zugangsbeschränkungen aufheben!
DRUCKSACHE 8/6445 vom 19.03.2026 Tierleid verhindern – Tierheime entlasten: Vermittlung aus dem Ausland illegal eingeführter Hunde zulassen!
DRUCKSACHE 8/6444 vom 19.03.2026 Langer Atem & klare Kante für die Demokratie im Freistaat Sachsen: Rechtsextremismus mit einem aktuellen Gesamtkonzept bekämpfen!
DRUCKSACHE 8/6386 vom 17.03.2026 Preise für Kraftstoff und Wärme begrenzen, Marktmacht der Mineralöl- und Gaskonzerne brechen – Privathaushalte entlasten!
DRUCKSACHE 8/6366 vom 12.03.2026 Kita-Finanzierung neu ordnen – Qualität sichern, Landeszuschuss rauf, Elternbeiträge runter
DRUCKSACHE 8/6297 vom 05.03.2026 Queeres Leben in Sachsen stärken – Diskriminierung auf allen Ebenen bekämpfen!
DRUCKSACHE 8/5941 vom 04.02.2026 Wohnungslosigkeit verhindern, Wahlrecht ermöglichen
DRUCKSACHE 8/5942 vom 04.02.2026 Fahren ohne Fahrschein nicht länger doppelt bestrafen! Polizei und Justiz entlasten.
DRUCKSACHE 8/5718 vom 26.01.2026 Soziale Sicherheit statt Existenzentzug - Armut bekämpfen statt bestrafen
DRUCKSACHE 8/5702 vom 22.01.2026 Geflüchtete aus dem Iran in Sachsen schützen: Sofortiger Abschiebestopp in den Iran!
DRUCKSACHE 8/5650 vom 20.01.2026 Guter Lohn für gute Arbeit: Öffentliche Daseinsvorsorge stärken, Lohn- und Arbeitsbedingung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verbessern!
DRUCKSACHE 8/5599 vom 15.01.2026 Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten der Hochschulen in Sachsen verbessern - Tarifvertrag für studentische Beschäftigte "TV-Stud" unterstützen!
DRUCKSACHE 8/5554 vom 14.01.2026 Wohnraum für Auszubildende sozial gerecht und nachhaltig gestalten!
DRUCKSACHE 8/5112 vom 15.12.2025 Situation der alleinerziehenden Familien in Sachsen verbessern: Rahmenbedingungen für Unterhaltsvorschusszahlungen anpassen, Kommunen entlasten!
DRUCKSACHE 8/5072 vom 08.12.2025 Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen stärken: Steuergerechtigkeit herstellen, Steuerschlupflöcher schließen, Superreiche gerecht an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen!
Corona - Gesundheit - DRUCKSACHE 8. Wahlperiode vom 23.11.2025 Unterstützung für Betroffene - für eine bessere Versorgung bei Long- /Post-COVID, ME/CFS und Impfkomplikationen nach einer COVID-19- Schutzimpfung
Kultur - DRUCKSACHE 8/4892 vom 21.11.2025 Kultur ist Pflicht - Freie Szene nicht zurücklassen: Rettungspaket jetzt auflegen!
Soziales - DRUCKSACHE 8/4891 vom 21.11.2025 Gemeinsam gegen Einsamkeit: Landesweite Strategie entwickeln!
Haushalt und Finanzen - DRUCKSACHE 8/4877 vom 20.11.2025 Ehrenamtliches Engagement gebührend unterstützen: Übernahme der GEMA-Gebühren für Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine durch den Freistaat Sachsen sichern!
DRUCKSACHE 8/4845 vom 17.11.2025 Gegen das Vergessen - Gedenkstättenbesuche als Beitrag zur historisch-politischen Bildung und Demokratiebildung an weiterführenden Schulen fördern und fortentwickeln!
Arbeit und Wirtschaft - DRUCKSACHE 8/4566 vom 28.10.2025 Volkswagen darf die ostdeutschen Standorte nicht im Stich lassen: Sachsen muss weiterhin politischen Druck aufbauen - Staatsregierung in die Pflicht nehmen!
Wohnen - DRUCKSACHE 8/4543 vom 27.10.2025 Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher wirksam stoppen: Auch der Freistaat Sachsen muss endlich aktiv werden!
Gesundheit und Pflege - DRUCKSACHE 8/4505 vom 22.10.2025 Pflege ist Aufgabe der Daseinsvorsorge des Staates: Plan- und bezahlbar gestalten!
Osten - Rente - DRUCKSACHE 8/4504 vom 22.10.2025 Keine weiteren Demütigungen für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner: Versorgungs- und rentenrechtliche Anerkennung der Sonderrenten-Ost. Jetzt!
Kinder und Jugend - Kultur - DRUCKSACHE 8/4503 vom 22.10.2025 Teilhabe an Kulturangeboten für alle jungen Menschen sichern: KulturPass Sachsen dauerhaft in Sachsen einführen und finanzieren!
Schule - DRUCKSACHE 8/4283 vom 24.09.2025 Einrichtung eines Landesschulküchen-Betriebs für ein kostenfreies Mittagessen für alle Schüler:innen in Sachsen
Gesundheit - DRUCKSACHE 8/4282 vom 24.09.2025 Psychisch erkrankte Menschen wirksam unterstützen: Gemeindepsychiatrie ausbauen, Wohnungsnot bekämpfen, Sächsischen Landespsychiatrieplan weiterentwickeln
Wohnen - DRUCKSACHE 8/4162 vom 15.09.2025 Wohnen muss bezahlbar sein - Mehr Sozialwohnungen schaffen und Fördergelder des Bundes nicht verfallen lassen!
Gesundheit - Gesundheit und Pflege - DRUCKSACHE 8/4097 vom 09.09.2025 Bedarfsgerechte Krankenhausplanung ermöglichen - Kliniksterben verhindern!
Frieden - Gesundheit - DRUCKSACHE 8/3966 vom 29.08.2025 Für die Menschlichkeit - Kranke und Verletzte aus Gaza in Sachsen aufnehmen!
Armut - Gesundheit und Pflege - DRUCKSACHE 8/3965 vom 29.08.2025 Endlich Mut zu echten Reformen: Gesetzliche Rentenversicherung armutsfest und zukunftssicher aufstellen!
Bund - Haushalt und Finanzen - DRUCKSACHE 8/3916 vom 25.08.2025 Interessen des Freistaates Sachsen und seiner Kommunen wahren: Bundesgesetz zur Regelung der Verteilung des 100 Mrd. Euro-Sondervermögens der Länder nachbessern!
Tierschutz - DRUCKSACHE 8/3842 vom 14.08.2025 Tier- und Naturschutz stärken - Landesweite Katzenschutzverordnung für Sachsen
Tierschutz - DRUCKSACHE 8/3684 vom 30.07.2025 Tierheime als tragende Säule der gesellschaftlichen Verantwortung im Tierschutz umfassend unterstützen
Bund - Frieden - DRUCKSACHE 8/3581 vom 17.07.2025 Nein! zur Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht durch die Hintertür - Ja! zur Aufwertung und Stärkung der sozialen Freiwilligendienste.
Osten - DRUCKSACHE 8/2837 vom 03.06.2025 Ungerechtigkeit beenden: Zusatzzahlungen der sächsischen Beschäftigten für den Buß- und Bettag endlich abschaffen - Paritätische Beteiligung der Arbeitgeberseite an der Pflegeversicherung sichern!
Antifaschismus - DRUCKSACHE 8/2765 vom 22.05.2025 Demokratie verteidigen: Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zügig einleiten!
Arbeit und Wirtschaft - DRUCKSACHE 8/2681 vom 12.05.2025 Das Leben bezahlbar machen: Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel abschaffen!
Arbeit und Wirtschaft - DRUCKSACHE 8/2615 vom 05.05.2025 Resiliente industrielle Wertschöpfung und Industriearbeitsplätze ausbauen - Demokratie schützen
Haushalt und Finanzen - Osten - DRUCKSACHE 8/2614 vom 05.05.2025 Vollständige Übernahme der DDR-Sonderrentenleistungen der ostdeutschen Länder durch den Bund: Dringend notwendigen finanziellen Spielraum schaffen!
Bildung und Forschung - Schule - DRUCKSACHE 8/2095 vom 14.03.2025 Sächsische Schulen als Lebens- und Lernort für eine wehrhafte Demokratie weiterentwickeln
Arbeit und Wirtschaft - Gleichstellung - DRUCKSACHE 8/2056 vom 13.03.2025 Für Lohngerechtigkeit - Lohnlücke zwischen Männern und Frauen endlich schließen
Haushalt und Finanzen - Kommunales - DRUCKSACHE 8/1862 vom 05.03.2025 Wer bestellt, bezahlt: Vollständige Kostenübernahme des Bundes bei Aufgabenübertragungen auf die Kommunen garantieren!
Armut - DRUCKSACHE 8/1432 vom 29.01.2025 Löhne rauf und Preise runter jetzt! 10-Punkte-Sofortprogramm „Bezahlbares Leben“ einführen!
Strukturwandel - DRUCKSACHE 8/713 vom 12.12.2024 Polizeirechtliche Befugnisse konsequent auf den Boden der Grundrechte stellen!
Kultur - Soziales - DRUCKSACHE 8/712 vom 12.12.2024 Clubkultur in Sachsen vor dem Aus schützen: Maßnahmen zum Erhalt und zur Förderung der kulturellen Vielfalt jetzt ergreifen!
Gesundheit - DRUCKSACHE 8/658 vom 09.12.2024 Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln in Sachsen spürbar stärken und ausbauen - Apothekensterben endlich aktiv begegnen!
Wohnen - DRUCKSACHE 8/655 vom 09.12.2024 Wohnen muss bezahlbar sein - Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!
Frieden - DRUCKSACHE 8/654 vom 09.12.2024 Schulfrei für die Bundeswehr!
Wohnen - DRUCKSACHE 8/653 vom 09.12.2024 Mietenanstieg begrenzen, Mietpreisbremse verlängern!
Haushalt und Finanzen - DRUCKSACHE 8/651 vom 09.12.2024 Zukunftsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit des Staatshaushaltes sichern: Haushaltsstrukturkommission einrichten, Ergebnisse umsetzen!
Haushalt und Finanzen - DRUCKSACHE 8/552 vom 27.11.2024 Vorläufige Haushaltsführung für das Jahr 2025 jetzt gerecht und nachhaltig gestalten: Gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Ausgleich wahren!
Wohnen - DRUCKSACHE 8/451 vom 15.11.2024 Wohnungslosigkeit verhindern: Landesweite Handlungsstrategie umsetzen!
Frieden - DRUCKSACHE 8/379 vom 08.11.2024 „Frieden braucht Mut.“: Ein ziviles Leitbild für Hochschulen und Wissenschaft einführen und gesetzlich garantieren!
Frieden - DRUCKSACHE 8/378 vom 08.11.2024 Friedensinitiative aus Sachsen: Aufrüstung stoppen
Gesundheit und Pflege - DRUCKSACHE 8/257 vom 23.10.2024 Pflegekassen stabilisieren: Bund in die Pflicht nehmen
Corona - DRUCKSACHE 8. Wahlperiode vom 30.09.2024 Unterstützung für Betroffene – für eine bessere Versorgung bei Long- /Post-COVID, ME/CFS und Impfkomplikationen nach einer COVID-19- Schutzimpfung (Kopie)
Änderungsanträge
DRUCKSACHE 8/4996 vom 02.12.2025 Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes
DRUCKSACHE DRUCKSACHE 8/2184 vom 26.03.2025 Reparaturbonus fortführen
DRUCKSACHE DRUCKSACHE 8/2183 vom 26.03.2025 Rentner entlasten - Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat von der Besteuerung freistellen!
DRUCKSACHE DRUCKSACHE 8/25 vom 01.10.2024 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode - DRUCKSACHE 8/25
DRUCKSACHE DRUCKSACHE 8/24 vom 01.10.2024 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode - DRUCKSACHE 8/24
DRUCKSACHE DRUCKSACHE 8/23 vom 30.09.2024 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode - DRUCKSACHE 8/23
DRUCKSACHE DRUCKSACHE 8/22 vom 30.09.2024 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode - DRUCKSACHE 8/22
DRUCKSACHE DRUCKSACHE 8/21 vom 30.09.2024 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode - DRUCKSACHE 8/21
DRUCKSACHE DRUCKSACHE 8/20 vom 30.09.2024 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode - DRUCKSACHE 8/20
DRUCKSACHE zu Drs 8/2 vom 30.09.2024 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode
DRUCKSACHE zu Drs 8/2 vom 30.09.2024 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode - § 60 Absatz 1
DRUCKSACHE zu Drs 8/2 vom 30.09.2024 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode - § 55 Befragung der Staatsregierung
DRUCKSACHE zu Drs 8/2 vom 30.09.2024 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode - § 32 Öffentlichkeit der Ausschüsse
DRUCKSACHE zu Drs 8/2 vom 30.09.2024 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode-§ 13 Landtag und Staatsregierung
Soziales - Verfassung - DRUCKSACHE zu Drs 8/2 vom 30.09.2024 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode - § 13 Absatz 3
Gesetzesentwürfe
DRUCKSACHE 8/5553 vom 14.01.2026 Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen
DRUCKSACHE 8/5111 vom 15.12.2025 Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen
DRUCKSACHE DRUCKSACHE 8/4218 vom 18.09.2025 Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr
DRUCKSACHE DRUCKSACHE 8/652 vom 09.12.2024 Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg am 8. Mai 1945
Große Anfragen
DRUCKSACHE 8/4702 vom 30.11.2025 Kultur und Tourismus in Sachsen: Bestandsaufnahme, Herausforderungen, Perspektiven
DRUCKSACHE 8/4599 vom 29.10.2025 Geschlechtsspezifische Gewalt
DRUCKSACHE DRUCKSACHE 8/1269 vom 20.01.2025 Protestgeschehen und Polizeieinsatz anlässlich des Bundesparteitags der AfD am 11. und 12. Januar 2025 in Riesa
