Gemeinnützige Vereine wirksam entlasten: Bundesrats­initiative zur Gewähr­leistung der generellen Umsatz­steuerfreiheit von Mitglieds­beiträgen jetzt ergreifen!

Bisher sind Mitgliedsbeiträge von gemeinnützigen Vereinen lediglich aus der Verwaltungspraxis heraus umsatzsteuerbefreit. Aufgrund des EU-Rechts sowie eines Urteils des Bundesfinanzhofes aus dem November 2025 ist jedoch zwingend auch eine bundesrechtliche Grundlage nötig, um die Mitgliedsbeiträge der Vereine dauerhaft und rechtssicher von der Umsatzsteuer zu befreien. Um das Umsatzsteuergesetz ändern zu können, fordern wir die Staatsregierung auf, über eine Bundesratsinitiative auf diese Gesetzesänderung hinzuwirken. Das ist notwendig, um zahlreiche Vereine von Sport über Kultur und Bildung rechtlich abzusichern.