Fraktion die Linke im Sächsischen Landtag
Nein! zur Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht durch die Hintertür - Ja! zur Aufwertung und Stärkung der sozialen Freiwilligendienste.
DRUCKSACHE 8/3581
Wir wenden uns gegen die Militarisierung der Gesellschaft und dagegen, dass die Bundesregierung Kurs nimmt auf die Wiederbelebung der Wehrpflicht. Die Staatsregierung soll sich im Bund gegen alle Zwangsdienste einsetzen. Indem der Staat junge Menschen unter Androhung einer Haftstrafe zum Dienen zwingt, greift er in ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit, den Schutz ihrer Menschenwürde und ihre freie Berufswahl ein. Ausbildung, Studium oder Auslandsaufenthalt müssen für den Wehrdienst verschoben oder unterbrochen werden. Stattdessen wollen wir die sozialen Freiwilligendienste attraktiver machen.
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