Fraktion die Linke im Sächsischen Landtag
Geflüchtete aus dem Iran in Sachsen schützen: Sofortiger Abschiebestopp in den Iran!
DRUCKSACHE 8/5702
Die Machthaber im Iran gehen gewaltsam gegen ihre Kritikerinnen und Kritiker vor. Sie ließen tausende Menschen töten, die gegen die Korruption und die dramatische Wirtschaftslage demonstriert hatten. Sachsen sollte einen Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran aussprechen und sich für dessen bundesweite Wirkung einsetzen. Lediglich die Grünen-Fraktion unterstützte den Antrag. Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass niemand in die mörderischen Arme des iranischen Regimes abgeschoben werden darf. Wir müssen Geflüchteten mit Arbeitserlaubnissen und Sprachkursen ein selbstbestimmtes, sicheres Leben ermöglichen.
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