Fraktion die Linke im Sächsischen Landtag
Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher wirksam stoppen: Auch der Freistaat Sachsen muss endlich aktiv werden!
DRUCKSACHE 8/4543
Mieten sind ordnungswidrig, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreiten. Liegt die Miete gar 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, handelt es sich um eine Straftat. Wir wollen Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher stoppen. Die Kommunen sollen diese Delikte wirksam verfolgen können. Dazu sollen Personalstellen geschaffen und ein „kommunaler Mietenmelder“ bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten eingerichtet werden, an den sich Miethaushalte wenden können. Nur die Fraktion der Grünen unterstützte diesen Vorstoß, wenigstens teilweise.
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