Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen stärken: Steuergerechtigkeit herstellen, Steuerschlupflöcher schließen, Superreiche gerecht an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen!

Die Kommunen leiden unter der Last hoher Ausgaben, die vor allem im Bundestag beschlossen worden sind, ohne dass der Bund die Kosten trägt. Die Staatsregierung sollte vorangehen und gemeinsam mit den anderen Ländern eine Bundesratsinitiative starten, um eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und kommunaler Ebene zu erreichen. Schluss damit, dass Städte, Gemeinden und Landkreise sich für ihre Pflichtaufgaben verschulden müssen! Der Anspruch muss bleiben, auch freiwillige Aufgaben wie die Vereinsförderung oder den Unterhalt von Schwimmbädern, Jugendclubs und Bibliotheken finanzieren zu können.