Fraktion die Linke im Sächsischen Landtag

Preise für Kraftstoff und Wärme begrenzen, Marktmacht der Mineralöl- und Gaskonzerne brechen – Privathaushalte entlasten!

DRUCKSACHE 8/6386

Wie bei vorangegangenen Krisen haben die Mineralöl- und Gaskonzerne direkt nach dem Beginn des Iran-Krieges ihre Preise rasant und ohne jede Begrenzung erhöht. Das trifft vor allem Menschen, die wenig Geld haben. Es ist Abzocke, wenn Konzerne Krisen und Kriege ausnutzen, indem sie der Bevölkerung und den Unternehmen ungerechtfertigt viel Geld für Güter abverlangen, die im Alltag unverzichtbar sind. Solche Gewinne müssen verhindert, mindestens jedoch abgeschöpft werden. Wir wollen den großen deutschen Mineralöl- und Gasmarkt stark regulieren. Das erfordert wirksame Kartellkontrolle, Preisaufsicht und -regulierung, eine Übergewinnsteuer und Preisdeckel.

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