Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Vier-Punkte-Plan von Innenminister Schuster ist verfassungswidrig - Wann nimmt der Ministerpräsident seinen Innenminister an die Zügel?

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will mit einem Vier-Punkte-Plan den individuellen Asylanspruch faktisch abschaffen und durch eine „flexible Obergrenze“ ersetzen. Dazu kommen Beugehaft für abgelehnte Asylbewerber, eine Lockerung der ...

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Stolpersteine in Heidenau: Erinnerung darf nicht aus dem Alltag verschwinden

Der Heidenauer Stadtrat beriet gestern über einen interfraktionellen Antrag, nach dem künftig keine weiteren Stolpersteine im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich verlegt werden sollen. Unterzeichnet hatten den Antrag neben Mitgliedern der ...

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Vollzeitig erwerbstätig und mit guten Bleibeperspektiven - Innenminister muss sich zu Abschiebung von jungem Venezolaner erklären

Die durch einen Medienbericht bekannt gewordene Abschiebung des 23-jährigen Louis M. aus Leipzig wirft Fragen an die sächsische Abschiebepraxis auf: Der junge Venezolaner arbeitete seit Januar 2025 unbefristet in einer hiesigen Kaffeerösterei ...

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Hat Innenminister Schuster den Schuss nicht gehört?

Zu den Äußerungen vom sächsischen Staatsminister des Inneren Armin Schuster zum Wahlsieg der Linken in Berlin: Irritierend sind die Äußerungen von Staatsminister Schuster. Vergleichbare Posts auf dem Account des Staatsministeriums des Inneren ...

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41,8 Grad sind kein ,ganz normaler Sommer‘ - Landtag wird über Hitzeschutz-Antrag der Linksfraktion verhandeln

Der Landtag debattierte gestern über einen Antrag der Linksfraktion, wonach die Staatsregierung einen landesweiten Hitzeaktionsplan entwickeln soll. Die Initiative wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Werte wie 41,8 Grad sind kein ...

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Auch der Görlitzer CSD ist politisch und damit eine Versammlung – das Landratsamt muss seine Entscheidung revidieren!

Am 26. September 2026 soll in Görlitz der alljährliche Christopher Street Day (CSD) stattfinden – der Saisonabschluss in Sachsen. Der Landkreis Görlitz will jedoch einem entscheidenden Teil des Programms die Versammlungseigenschaft aberkennen. ...

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Ohne Beitrags­gerechtigkeit versagt in wenigen Wochen die Pflege­versicherung – alle solidarisch einbeziehen!

Wer in eine Versicherung einzahlt, macht das, um abgesichert zu sein. Bei der Pflegeversicherung ist das nicht mehr der Fall: Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung ist sie bald zahlungsunfähig. Wenn Leistungen nicht ...

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VW steht unter Druck, aber nicht vor der Insolvenz - Ideen der Beschäftigten für Zukunftspläne aufgreifen!

Der Landtag hat heute erneut über die Lage bei Volkswagen diskutiert. Die Fahrzeugproduktion in Zwickau hat seit 1904 alle Hochs und Tiefs überlebt. Namen wie Oliver Blume, Wolfgang Porsche oder Hans Michel Piëch hingegen könnten im ...

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Spritpreis deckeln und Übergewinne abschöpfen - sonst bleibt die Bundesregierung so beliebt wie eine Wurzelbehandlung

Auch im die enorm hohen Kraftstoffpreise ging es in der heutigen Landtagsdebatte. Die Bundesregierung bleibt untätig. Es ist kein Wunder, dass sie inzwischen so beliebt ist wie eine Wurzelbehandlung. Der Krieg zwischen den USA und dem Iran ...

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Nicht länger an jungen Leuten vorbei entscheiden, obwohl sie stark betroffen sind - Wahlalter auf 16 Jahre senken!

Der Landtag entscheidet heute über den Gesetzentwurf der Linksfraktion, das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen, Kommunalwahlen und in der Volksgesetzgebung auf 16 Jahre zu senken. Bisher hat das Parlament unsere Forderung nach einem Wahlalter ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Susanne Schaper und Nam Duy Nguyen: Vier-Punkte-Plan von Schuster ist verfassungswidrig - Wann nimmt der Ministerpräsident seinen Innenminister an die Zügel?

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Stolpersteine in Heidenau: Erinnerung darf nicht aus dem Alltag verschwinden

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Juliane Nagel: Vollzeitig erwerbstätig und mit guten Bleibeperspektiven - Innenminister muss sich zu Abschiebung von jungem Venezolaner erklären

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Susanne Schaper: Hat Innenminister Schuster den Schuss nicht gehört?

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Susanne Schaper, Luise Neuhaus-Wartenberg, Anja Eichhorn, Marco Böhme: Die Linke kann gewinnen - gute Vorzeichen für Leipzig

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Öffentliche Filmvorführung „Heldin“ mit Susanne Schaper und Pflege-Engagierten - Dresden, 23. September 2026

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Susanne Schaper: 41,8 Grad sind kein ,ganz normaler Sommer‘ - Landtag wird über Hitzeschutz-Antrag der Linksfraktion verhandeln

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Juliane Nagel: Auch der Görlitzer CSD ist politisch und damit eine Versammlung – das Landratsamt muss seine Entscheidung revidieren!

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Susanne Schaper: Ohne Beitrags­gerechtigkeit versagt in wenigen Wochen die Pflege­versicherung – alle solidarisch einbeziehen!

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