Aus dem Landtag

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Wer ARD und ZDF fusionieren will, kürzt Vielfalt und schwächt Medien­system sowie Demokratie

Erneut fordern die CDU-Fraktionen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt die Zusammenlegung von ARD und ZDF. Die CDU betreibt länderübergreifenden Wahlkampf im Bullshit-Bingo-Format. Die immer wieder aufgewärmte Forderung nach einer Fusion von ARD und ...

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Mehr Azubi-­Wohnheime in Sachsen schaffen

Mehr Azubi-­Wohnheime in Sachsen schaffen Auszubildende sind besonders von Wohnarmut betroffen. Das zeigt eine Studie des Paritätischen Gesamtverbandes: Ausbildungsvergütung und BAföG sind zu niedrig, um die steigenden Wohnkosten zu ...

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Wir unterstützen einen Teil der Vorschläge der „Allianz für Sachsen“ – heute Gesetzentwurf eingebracht

Mehr Azubi-­Wohnheime in Sachsen schaffen Eine „Allianz für Sachsen“ – bestehend aus der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, dem Städte- und Gemeindetag, dem Handwerkstag, dem Landkreistag sowie den Industrie- und Handelskammern – ...

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Die Linke unterstützt Warnstreik der Länder-­Beschäftigten und kritisiert Finanz­minister Piwarz

Am Dienstag, dem 13. Januar, findet in Leipzig der erste Warnstreik in der Tarifrunde der Länder statt. Auch in Sachsen werden viele Beschäftigte die Arbeit niederlegen, um ihren Forderungen nach spürbaren Lohnerhöhungen Nachdruck zu verleihen. ...

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Zehn Jahre nach dem Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz: Juristische Verfahren weitestgehend abgeschlossen, Aufarbeitung Fehlanzeige

Am 11. Januar 2026 jährt sich der Angriff auf Leipzig-Connewitz zum zehnten Mal. Bis zu 300 Neonazis, extrem rechte Kampfsportler und Hooligans waren seinerzeit in den linksalternativen Stadtteil eingefallen und hatten eine Spur der Zerstörung ...

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Bildung 2026 zur Priorität machen und investieren statt weiter kürzen!

Erneut kommt es zu deutlichen Kürzungen an sächsischen Schulen. Kürzungen beim Schulbudget, fehlende Finanzierung der Schulsozialarbeit durch die Kommunen, weniger Mittel für die Bildung im Bereich Nachhaltige Entwicklung. Dazu kommen Kürzungen ...

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Antwort auf den „Gemeinde­finanzbericht Sachsen 2024/2025“: Nicht kleckern, sondern klotzen

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat heute den „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2024/2025“ vorgestellt. Die Klagelieder könnten kaum lauter sein, und die Kommunen stimmen sie zu Recht an. Sie leiden unter der Last hoher Ausgaben, die vor ...

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Kein Blut für Öl - Hände weg von Venezuela, Geflüchteten Schutz bieten!

Am 3. Januar 2026 wurden der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores von US-Truppen gefangen genommen und in die USA entführt. Dieser völkerrechtswidrige Militärschlag, bei dem mutmaßlich auch Zivilisten getötet ...

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Weiter zehn­tausende Rentner­innen und Rentner berufstätig – niemand darf gezwungen sein, den Ruhe­stand zu verschieben!

Laut der Arbeitsagentur ist die Zahl der Menschen, die im Rentenalter weiterarbeiten, in Sachsen weiterhin groß. Derzeit sind etwa 60.000 Menschen weiter beschäftigt, die meisten geringfügig. Arbeit im Rentenalter ist auch in Sachsen ein ...

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Beratungs­projekte für Geflüchtete in Sachsen stehen vor dem Aus - Sozial­ministerin Köpping steht in der Verantwortung

Zum Jahresende wächst die Befürchtung, dass zentrale Beratungsprojekte für Geflüchtete in Sachsen endgültig schließen müssen. Grund dafür ist der Umgang mit der Förderung nach der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen. In den Verhandlungen zum ...

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