Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

03. März 2026

Bomben schaffen keinen Frieden - Abschiebungen in die Kriegsgebiete des Nahen Ostens stoppen

Als wir bei der letzten Landtagssitzung einen Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran forderten, mahnten wir bereits, dass Trump und Netanjahu den Iran angreifen könnten. Nachdem das Regime erst vor wenigen Wochen erneut tausende Menschen ...

02. März 2026

Neonazi-Gruppe „Chemnitz Revolte“ entging offenbar nur knapp einem Verbot - ist sie untergetaucht?

Die sächsische Neonazi-Gruppe „Chemnitz Revolte“ ist offenbar nur knapp einem Verbot entgangen. Demnach erörterte das Innenministerium, das für die Verfügung und den Vollzug von Vereinsverboten im Freistaat zuständig ist, im ersten Halbjahr ...

27. Februar 2026

Polizeifachschule Schneeberg: Der Standort ist attraktiv - Radonbelastung mit Baumaßnahmen in den Griff kriegen!

2015 wurde beschlossen, in Schneeberg einen Standort für die Ausbildung von Polizeifachschülerinnen und Polizeischülern einzurichten. Seither kam immer wieder die Debatte auf, dass der Standort ,unattraktiv‘ wäre. Dazu trägt das Thema ...

26. Februar 2026

Bildungsticket nicht verteuern und es landesweit gelten lassen!

Die Staatsregierung denkt offenbar darüber nach, das Bildungsticket zu verteuern. Mit ihm können Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildende bisher für 15 Euro monatlich in ihrem jeweiligen Verbundraum unterwegs sein. Wir kritisieren diese ...

25. Februar 2026

Hat Sachsens Polizei ihr Munitions-Erfassungsproblem im Griff?

Bei der sächsischen Polizei ist es zu weiteren Ungereimtheiten bei der „ordnungsgemäßen Bestandsführung“ über Munition gekommen. Laut Innenminister Armin Schuster sei anhand „tiefgreifenderer Überprüfungen“ zuletzt der Verbleib von 572 Patronen ...

24. Februar 2026

Wir werden das Polizeigesetz genau prüfen - als geeignete Ja-und-Amen-Fraktion findet die Koalition nur das BSW

Den Gesetzentwurf, auf den sich die Minderheitsregierung jetzt geeinigt hat, kennen wir bislang nur aus der Ferne, anhand der Einordnung durch den Innenminister. Dem Landtag liegt im Moment noch nichts vor. Sobald sich das geändert hat, wird ...

23. Februar 2026

Mehr Fälle im sächsischen Aussteigerprogramm, die meisten waren Nazis - gut, dass wir es gerettet haben

Das sächsische Aussteigerprogramm (APro) hat im vergangenen Jahr 18 Ausstiegsfälle begleitet. Damit gibt es auch Zahlen zur Fünf-Jahres-Bilanz des landesweit aktiven Projekts. 15 der aktuellen Fälle liegen im Bereich „Rechtsextremismus“, fünf ...

20. Februar 2026

Erfolge gegen Neonazi-Konzerte - trotzdem ließ der Innenminister das „Expertennetzwerk Rechtsextremismus“ abwickeln

In Sachsen haben 2025 mindestens 20 Neonazi-Konzerte und ähnliche Musikevents mit Live-Musik stattgefunden. Das ist um eine Zunahme gegenüber 2024, als es mit lediglich elf Veranstaltungen zu einem beispiellosen Einbruch der Szene gekommen war. ...

19. Februar 2026

Eine Milliarde Euro Altschulden bei kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften - Bundesratsinitiative zur Entschuldung starten!

Sachsens kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften tragen eine Altschuldenlast von etwa einer Milliarde Euro. Davon entfallen 596 Millionen Euro auf die Unternehmen des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw), der ...

18. Februar 2026

Kommunen helfen, Wohnungen zurückzukaufen - nicht nur in Hainichen und Crimmitschau rächt sich Privatisierung

Die 2008 privatisierte Hainichener Wohnungsgesellschaft ist insolvent, dasselbe gilt für die im Jahr 2016 an ein Jenaer Unternehmensgeflecht verkaufte Crimmitschauer Wohnungsgesellschaft CWG. Betroffen sind in Hainichen 800, in Crimmitschau ...