Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Sachsens Schulen verlieren Stellen für Schulsozialarbeit - aufbauen statt abbauen!

In Sachsen sind gegenüber dem vergangenen Schuljahr viele Stellen für Schulsozialarbeit weggefallen. So ist die Zahl der Vollzeitäquivalente (VZÄ) von 642,19 (Stand 18.12.2025) auf 627,41 gesunken. An den Oberschulen, die laut Schulgesetz ...

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Wohnungsnot von Studierenden - „Geschäftsmodelle“ unterbinden und bezahlbaren Wohnraum schaffen

In Sachsen begann dieser Tage für mehr als 100.000 Studierende das neue Semester. Viele von ihnen sind neu am Studienort und auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Doch gerade in den Hochschulstädten ist der Wohnraum knapp und der ...

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Jeder Feiertagsverlust bedeutet weniger Erholung - Nachhol-Regeln auch in Sachsen einführen

Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport hörte heute Sachverständige zum Entwurf der Linksfraktion „Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen“. Wir wollen, dass Feiertage nachgeholt werden, wenn diese aufs ...

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Sachsenfonds-Unterstützung ist wichtig und richtig - eine gute Nachricht für die Kultur in Sachsen

In ihrer gestrigen Sitzung hat die Staatsregierung beschlossen, dass aus dem sächsischen Anteil am Infrastruktur-Strukturvermögen des Bundes zehn Millionen Euro in Kulturförderungen fließen sollen. Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen ...

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Ausschuss beschließt Gewalthilfegesetz - das ist ein Meilenstein, an dem wir als Linke mitgearbeitet haben

Der Sozialausschuss hat den Regierungsentwurf für ein Sächsisches Gewalthilfegesetz beschlossen. Zuvor hatte ein Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen und Linken die Mehrheit gefunden. Das Gewalthilfegesetz verändert die Gewalthilfe: ...

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Hochschulen für Angewandte Wissenschaften verdienen Promotionsrecht - Fachkräfte halten!

Der Wissenschaftsausschuss des Landtages hörte heute Sachverständige zum Antrag der Grünen-Fraktion „Wachstumsbremse für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Sachsen lösen - eigenständiges Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte ...

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Überschuldete Menschen müssen für Beratung zahlen - Kreditwirtschaft an den Kosten beteiligen!

Bundestag und Bundesrat haben das Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen, nachdem im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt wurde. Im Eiltempo wurde ein Gesetz durchgedrückt, das überschuldeten Menschen helfen sollte. Dieses Ziel wird ...

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Kein pflegebedürftiger Mensch darf Gewalt befürchten müssen - besser vorsorgen und Akteure vernetzen

Die Linksfraktion widmet sich per Landtagsantrag einem Thema, über das in der Gesundheitspolitik selten gesprochen wird: Gewalt in der Pflege. Die Staatsregierung soll die Prävention verbessern und Strukturen verzahnen. Dabei soll eine zentrale ...

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Tarifvertragskündigungen: Die VW-Beschäftigten haben alles Recht auf einen harten Arbeitskampf

Volkswagen hat die meisten Tarifverträge für die Beschäftigten der Kernmarke zum Jahresende gekündigt, darunter den Manteltarifvertrag. Nun muss über zahlreiche Regelungen neu verhandelt werden - nicht nur über die Gehälter, sondern auch über ...

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Ein schlechter Tag für alle, die pflegen oder Pflege brauchen – Pflegeunterordnungsgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat das „Pflegeneuordnungsgesetz“ verabschiedet. Mal wieder hat die SPD große Töne gespuckt und dann doch dabei geholfen, das Tor zum Irrweg aufzustoßen. Heute ist ein schlechter Tag für alle, die Pflege benötigen, künftig ...

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