Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Mehr Fördermittel für Sozialwohnungsbau: Ohne neue Förderrichtlinie bleibt aber wohl Geld liegen

Im Infrastrukturausschuss haben CDU, SPD und AfD heute dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion „Wohnen muss bezahlbar sein - Mehr Sozialwohnungen schaffen und Gelder des Bundes nicht verfallen lassen“ (Drucksache 8/4162) abzulehnen. ...

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Petition für mehr Schulsozialarbeit ist richtig - für dauerhafte Stellen an allen Schulstandorten!

Der Petitionsausschuss führt heute eine öffentliche Anhörung zur Petition „Schulsozialarbeit erhalten und ausbauen - für starke Schulen in Sachsen“ durch, die von 4.621 Menschen unterzeichnet wurde. Wir unterstützen dieses Begehren des ...

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VW-Schließungspläne: Die überreichen Eigentümer und das Management kriegen den Hals nicht voll - jetzt maximalen Druck ausüben!

Medienberichten zufolge hat der VW-Vorstand einstimmig beschlossen, in wenigen Jahren die Produktion an den Standorten Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm zu beenden. Diese Nachricht macht uns wütend. Die Staatsregierung und insbesondere ...

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Insolvenz der Pflegeversicherung droht, eine Finanzspritze vom Bund wird nicht reichen - alle Einkommen gerecht einbeziehen!

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen schlägt Alarm: Voraussichtlich ab Oktober werde die Pflegeversicherung zahlungsunfähig sein. Das kommt davon! Die Bundesregierung und ihre Vorgänger waren seit Jahren nicht dazu in der Lage, die ...

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Linkes Mietendeckel-Konzept würde auch die Lage der sächsischen Miethaushalte entspannen

Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Initiative für einen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel vorgestellt. Der Antrag schlägt ein zweistufiges Modell vor: Als Sofortmaßnahme wird ein Mietenstopp eingeführt, der über ...

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Gut, dass Sachsen dank uns Investitionskredite aufnehmen kann - der Haushaltsentwurf ist trotzdem inakzeptabel

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, hat sich heute in der Ersten Beratung über den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2027/2028 geäußert. Die vollständige Rede findet sich hier. Ihre Kerngedanken: Der ...

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VW-Chef bei Betriebsversammlung in Zwickau: Drei von Oliver Blumes Fingern zeigen auf ihn selbst

Am morgigen Mittwoch findet im Zwickauer VW-Werk eine außerordentliche Betriebsversammlung statt, zu der auch Vorstandschef Oliver Blume erwartet wird. Am Donnerstag treten die Belegschaften in Chemnitz und Dresden zusammen. Der Betriebsrat ...

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Polizei-Abhörzentrum startklar - Aufbau der Drohnenabwehr darf nicht ebenfalls so lange dauern!

Nach jahrelangen Verzögerungen ist das länderübergreifende Polizei-Abhörzentrum in Leipzig seit Ende Juni offiziell startklar. Demnach hat das mit der Entwicklung einer Spezialsoftware beauftragte Unternehmen zum 30. Juni 2026 die ...

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Der Aktionsplan gegen Menschenverachtung ist hilfreich - es kommt aber auf den Schulalltag an

Kaum eine Woche vergeht ohne rechtsextreme Vorfälle an Schulen. Die bisherigen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus. Daher ist es gut, dass die Staatsregierung nachlegt: Das Kabinett hat einen ressortübergreifenden Aktionsplan gegen ...

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Die gesetzlich Versicherten sollen nicht mehr zuzahlen müssen - linker Antrag für sächsische Initiative

Nach dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das der Bundestag am 10. Juli 2026 beschlossen hat, sollen die Zuzahlungen der derzeit 74,5 Millionen gesetzlich Krankenversicherten ab 2027 um 50 Prozent steigen. Laut einem neuen Antrag der ...

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Pressemeldungen

Mehr Fördermittel für Sozialwohnungsbau - Juliane Nagel: Ohne neue Förderrichtlinie bleibt aber wohl Geld liegen

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Petition für mehr Schulsozialarbeit ist richtig - für dauerhafte Stellen an allen Schulstandorten!

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Susanne Schaper zu VW-Schließungsplänen: Die überreichen Eigentümer und das Management kriegen den Hals nicht voll - jetzt maximalen Druck ausüben!

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Susanne Schaper zur drohenden Insolvenz der Pflegeversicherung: Eine Finanzspritze vom Bund wird nicht reichen - alle Einkommen gerecht einbeziehen!

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Juliane Nagel: Linkes Mietendeckel-Konzept würde auch die Lage der sächsischen Miethaushalte entspannen

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Susanne Schaper: Gut, dass Sachsen dank uns Investitionskredite aufnehmen kann - der Haushaltsentwurf ist trotzdem inakzeptabel

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VW-Chef bei Betriebsversammlung in Zwickau - Susanne Schaper: Drei von Oliver Blumes Fingern zeigen auf ihn selbst

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Polizei-Abhörzentrum startklar - Rico Gebhardt: Aufbau der Drohnenabwehr darf nicht ebenfalls so lange dauern!

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Aktionsplan gegen Menschenverachtung ist hilfreich - es kommt aber auf den Schulalltag an

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