Aus dem Landtag

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Weniger geflüchtete Menschen in Sachsen - Platz in den kommunalen Unterkünften und Wohnungen

In den sächsischen Landkreisen und Kreisfreien Städten leben immer weniger Geflüchtete. Ende 2024 befanden sich in Sachsen 15.123 Menschen im Asylverfahren, 94.000 hatten einen Schutzstatus. Ende 2025 waren 12.997 Menschen im Asylverfahren, ...

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21 sicherheits­relevante Drohnen­überflüge über Kritischer Infrastruktur - Sachsen hat kein Schutzkonzept

Sächsische Behörden haben 2025 insgesamt 21 sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge über Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) registriert. Demnach kam es zu 13 Vorfällen im Energie-Bereich, jeweils vier Mal waren militärische ...

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2025 nur 642 Vollzeitstellen für Schul­sozialarbeit, kaum mehr als im Vorjahr - nötig ist eine Vollzeitkraft für jede der 1.400 Schulen!

In Sachsen wird die Schulsozialarbeit weder verlässlich noch planbar finanziert. In vollem Umfang gefördert wird sie nur für Oberschulen. Die Zahl der Personalstellen ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr kaum gewachsen: Den fast 1.400 ...

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15 neue Rechtsextremismus-­Verdachtsfälle bei der Polizei - transparent und konsequent vorgehen!

Im zweiten Halbjahr 2025 wurden bei der sächsischen Polizei sechs weitere Rechtsextremismus-Verdachtsfälle aufgedeckt. Im ersten Halbjahr hatte es neun solcher Fälle gegeben. Es ist eine Voraussetzung für eine demokratische Polizei, transparent ...

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Wissenschaftliche Karriere­wege für Frauen öffnen - was dabei hilft, muss erhalten werden

Heute ist der Tag der Frauen in der Wissenschaft „Die Entscheidung für eine Karriere in diesem Bereich stellt alle angehenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor viele Hürden. Frauen haben es doppelt schwer. Spitzenpositionen in der ...

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Reichsbürger-­Szene in Sachsen 2025 offenbar kaum verändert - hohe kriminelle Energie bleibt

Die sächsische Reichsbürger-Szene hat sich 2025 offenbar kaum verändert. Dem Spektrum werden aktuell rund 3.000 Personen zugerechnet. 2024 war mit 3.100 amtsbekannten Reichsbürgern ein Allzeithoch erreicht worden. Bis dahin war diese Zahl ...

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Innenmi­nisterium verortet AfD weiter am äußersten rechten Rand - „Generation Deutschland“ zügig einstufen!

Sachsens Innenministerium verortet die AfD unverändert am äußersten rechten Rand. Wie bisher verweist das Ministerium, das den kompletten Landesverband unter Verfassungsschutz-Beobachtung gestellt hat, auf relevante Kooperationen etwa mit den ...

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Sachsens Polizei nutzte Bodycams 2025 so oft wie nie zuvor - Links­fraktion sieht Ausweitung auf Wohnungen kritisch

Sachsens Polizei hat 2025 so oft wie nie zuvor Bodycams genutzt. Laut der Staatsregierung wurden die offiziell so genannten „körpernah getragenen Aufzeichnungsgeräte“ im Laufe des Jahres 1.327 Mal aktiviert - fast doppelt so oft wie im Vorjahr ...

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Länderüber­greifendes Polizei-Ab­hörzentrum soll nächstes Jahr in Betrieb gehen - vielleicht aber auch nicht

Nach jahrelangen Verzögerungen soll das Polizei-Abhörzentrum mit Sitz in Leipzig nächstes Jahr in Betrieb gehen. Das teilte Innenminister Armin Schuster (CDU) mit. Damit wird erstmals öffentlich ein neuer Start-Termin genannt. Doch es bleiben ...

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Stiftung Härtefall­fonds abgewickelt, zehntau­sende Ostdeutsche gingen leer aus – eine historische Gering­schätzung

Zum Jahresende 2025 wurde die Stiftung Härtefallfonds abgewickelt. Über sie konnten Rentnerinnen und Rentner, die in der DDR berufstätig waren und nach 1990 um einen Teil ihrer Rentenansprüche gebracht wurden, eine einmalige Entschädigung in ...

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Pressemeldungen

Juliane Nagel: Weniger geflüchtete Menschen in Sachsen - Platz in den kommunalen Unterkünften und Wohnungen

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21 sicherheits­relevante Drohnen­überflüge über Kritischer Infrastruktur - Rico Gebhardt: Sachsen hat kein Schutzkonzept

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Luise Neuhaus-­Wartenberg: 2025 nur 642 Vollzeit­stellen für Schulsozial­arbeit, kaum mehr als im Vorjahr - nötig ist eine Vollzeitkraft für jede der sächsischen 1.400 Schulen!

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Juliane Nagel: 15 neue Rechtsex­tremismus-­Verdachtsfälle bei der Polizei - transparent und konsequent vorgehen!

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Luise Neuhaus-­Wartenberg: Wissenschaft­liche Karrierewege für Frauen öffnen - was dabei hilft, muss erhalten werden

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Juliane Nagel: Reichsbürger-­Szene in Sachsen 2025 offenbar kaum verändert - hohe kriminelle Energie bleibt

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Juliane Nagel: Innenminis­terium verortet AfD weiter am äußersten rechten Rand - „Generation Deutschland“ zügig einstufen!

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Rico Gebhardt: Polizei nutzte Bodycams 2025 so oft wie nie zuvor - Links­fraktion sieht Ausweitung auf Wohnungen kritisch

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Rico Gebhardt: Länderüber­greifendes Polizei-Ab­hörzentrum soll nächstes Jahr in Betrieb gehen - vielleicht aber auch nicht

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