Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Auch Sachsen sollte das Deutschlandticket für Menschen verbilligen - Mobilitätsarmut vermeiden!

Die Linkfraktion fordert ein bezahlbares „Mobilitäts-Ticket“ für Sachsen. Es soll Menschen mit geringem oder ohne Einkommen für 25 Euro im Monat angeboten werden. Das Bildungsticket soll durch eine Lösung ersetzt werden, mit der alle Kinder und ...

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Fraktionsübergreifender Beschluss zur Geburtshilfe - allen Müttern und ihren Kindern Sicherheit geben

Der Landtag hat einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Geburtshilfe beschlossen, für den die Linksfraktion mit einer Initiative im April den Impuls gesetzt hatte. Grundlage war zudem ein einige Wochen später eingereichter Antrag der Grünen. ...

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Kümmern ist noch kein Konzept – Kretschmer schont das VW-Management, die Beschäftigten sollen zahlen

In Zwickau wurden schon Autos gebaut, da gab es Wolfsburg noch gar nicht. Und als der VW-Konzern ein Werk brauchte, das als erstes auf Elektroantrieb umsteigt, hat er in Mosel angeklopft. Die Kolleginnen und Kollegen haben viel mehr geleistet ...

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Das Gewalthilfegesetz gibt allen Opfern eine Perspektive - wir begleiten seine Umsetzung kritisch

Der Landtag hat das Sächsische Gewalthilfegesetz beschlossen. Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Sie betrifft auch in Sachsen tausende Menschen - oft im Verborgenen. Allein 2024 wurden im Freistaat über 10.000 solcher Straftaten ...

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Nicht nur Theater und Orchester sichern, sondern die gesamte Kultur­landschaft

Heute hat der Landtag über die sächsischen Theater und Orchester debattiert. Deren Lage ist ernst: Tarifsteigerungen, Betriebskosten und überlastete Kommunalhaushalte treffen viele Häuser gleichzeitig. Wenn der Freistaat kürzt, geht es nicht um ...

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Sachsen verdankt Europa vor allem Solidarität – soziale Rechte brauchen Vorrang vor Markt­freiheit

Staatskanzleichef Dr. Andreas Handschuh hat im Landtag eine Fachregierungserklärung „Sachsen für ein starkes Europa – für mehr Freiheit und Eigenverantwortung“ abgegeben. Im Titel der Erklärung fehlt das Wort, dem Sachsen in Europa am meisten ...

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Jahrestag der Selbstenttarnung: Erinnerung an die NSU-Opfer bewahren, Rechtsterror bekämpfen!

Linke und Grüne fordern heute mit einem gemeinsamen Antrag im Plenum, das Gedenken an die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zu bewahren und die extreme Rechte zu bekämpfen. So soll das Dokumentationszentrum „Offener Prozess“ ...

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Jedes Kind hat das Recht auf eine sichere Geburt nahe seinem Zuhause - fraktionsübergreifender Antrag zur Geburtshilfe

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken setzen zur nächsten Plenarsitzung ihren Antrag „Sichere Geburt in Sachsen gewährleisten - Geburtshilfe im ländlichen Raum sichern - gemeinsam Strategien entwickeln“ auf die Tagesordnung. Das Papier ...

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Noch mehr Pflegebedürftige brauchen das Sozialamt - mit mehr Solidarität ist Menschenwürde für alle drin

Im Jahr 2025 erhielten 25.255 Menschen in Sachsen die Sozialleistung „Hilfe zur Pflege“. Damit ist die Zahl der Menschen, die ihre Pflegekosten nicht aus eigener Kraft bezahlen können, erneut kräftig gewachsen (Zahlen zum Download). Es darf ...

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Wir kneifen nicht, wenn es ernst wird - ob eine Einigung beim Haushalt möglich wird, ist aber offen

CDU und SPD haben entschieden, dass sie mit Grünen und Linken über den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 verhandeln wollen. Wir kneifen nicht, wenn‘s ernst wird - das überlassen wir dem BSW. Was wir verbessern können, wollen ...

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