Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Gesundheits­system nicht länger auf Verschleiß fahren – ambulante Versorgung ausbauen, nicht kürzen!

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen hat heute in Dresden ihre „Resolution für die ambulante Versorgung – sächsische Ärzte und Psychotherapeuten schlagen Alarm“ vorgestellt. Die Resolution beschreibt deutlich, was viele Menschen längst im ...

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Jeder Angriff auf Geflüchtete ist einer zu viel – ahnden und bei Integration nicht nachlassen!

2025 wurden in Sachsen sechs Angriffe auf Asylunterkünfte und 144 Angriffe auf geflüchtete Menschen verübt. Alle Angriffe auf Unterkünfte waren rechts motiviert, bei den Straftaten gegen Geflüchtete war es der weit überwiegende Teil (85 ...

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Kultus­minister stellt Bedarfs­prognose für Lehrkräfte vor – Spoiler: Seine Rechnung geht nicht auf

Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat die Lehrkräftebedarfsprognose bis 2040 vorgestellt. Zahlen, Zahlen, Zahlen: Im Mittelpunkt steht, wie viele Schülerinnen und Schüler es geben wird. Insgesamt wird in einigen Jahren ein kräftiger Rückgang ...

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Das BSW ist die Vorfeld­organisation der extremen Rechten - es geht um das demokratische Ganze!

Der Landtag hat einen Grünen-Antrag zur „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe“ mit den Stimmen von AfD, BSW und Grünen beschlossen. Die extreme Rechte und ihre Partnerfraktion hatten angekündigt, den Antrag abzulehnen, und in der Debatte ...

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Energiesperren verhindern menschenwürdiges Dasein - stattdessen vorbeugen und den Betroffenen helfen!

Die Linksfraktion hat mit einem Antrag im Landtag gefordert, Strom- und Gassperren zu verbieten und Energie-Notlagen vorzubeugen. In unserem reichen Land müssen Menschen viele Tage ohne Strom leben - also ohne elektrisches Licht, und das Handy ...

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Entwurf für ein Sächsisches Gewalthilfegesetz nachbessern - Große Anfrage der Linksfraktion offenbart Defizite

Der Landtag hat über die Große Anfrage der Linksfraktion „Geschlechtsspezifische Gewalt“ diskutiert. Aus den Antworten lässt sich viel lernen, auch für das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Sächsischen Gewaltschutzgesetz. 934 Frauen mit ...

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Auf in eine kämpferische CSD-Saison - queeres Leben und Lieben gehört zu unserer Gesellschaft

42.500 Menschen haben 2025 an einer CSD-Demonstration in Sachsen teilgenommen - so viele wie noch nie! Das ist toll und zeigt die Stärke der queeren Szene sowie die große Solidarität. Besonders in kleineren Städten sind die Zahlen deutlich ...

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Kompromiss bei Integrationskursen teilt Menschen mit Migrationsgeschichte in „gut“ und „schlecht“

Im Februar hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verfügt, den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen nur noch für Menschen mit „positiver Bleibeperspektive“ zu fördern. Jetzt haben sich Union und SPD auf etwas weniger radikale ...

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VW: Entscheidend ist, dass Industriejobs gesichert werden - gucken die Ost-Beschäftigten in die Röhre?

Wirtschaftsminister Dirk Panter hat sich heute im Landtag zur Situation bei Volkswagen geäußert. Wir reden über 120 Jahre Automobilbautradition in Sachsen! Volkswagen ist ein industrieller Taktgeber. Wenn dieser Motor stottert, trifft das ...

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Linke Forderungen zum Bundes-Sonder­vermögen erfüllt – Geld kommt in erster Linie den Kranken­häusern zugute

Der Landtag beschließt heute einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linken. Er gibt der Staatsregierung vor, wie das Investitionsgeld aus dem Bundes-Sondervermögen in Sachsen verwendet werden soll. Der Freistaat erhält ...

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