15 Jahre nach der Selbstent­tarnung des „National­sozialistischen Untergrundes“ – Gedenken bewahren, Akten sichern, extreme Rechte entschieden bekämpfen

Vor 15 Jahren begann die Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Wir gedenken der Menschen, die der NSU aus rassistischen Motiven ermordete: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç,
Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Die parlamentarische und strafrechtliche Aufarbeitung hat wesentliche Erkenntnisse erbracht, konnte aber weder alle Tat- und Unterstützungszusammenhänge klären noch sämtliche Verantwortlichkeiten aufarbeiten. Insofern sind viele Empfehlungen der diversen Untersuchungsausschüsse aktuell. Wir fordern die Staatsregierung in diesem gemeinsam mit der Grünen-Fraktion gestellten Antrag auf, das NSU-Dokumentationszentrum „Offener Prozess“ in Chemnitz dauerhaft zu sichern. Die relevanten Akten müssen erhalten und für Wissenschaft sowie Bildung zugänglich gemacht werden. Auf der Bundesebene soll sich der Freistaat für einen Hinterbliebenenfonds einsetzen, der die Angehörigen der Opfer unterstützt. Schließlich lag es auch an staatlichem Behördenversagen, dass der NSU so lange sein Unwesen treiben konnte.