Zukunftsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit des Staatshaushaltes sichern: Haushaltsstrukturkommission einrichten, Ergebnisse umsetzen!

Sachsen sollte eine „Haushaltsstrukturkommission Zukunft und soziale Gerechtigkeit“ unter Federführung des Staatsministeriums der Finanzen für die Dauer der 8. Wahlperiode des Sächsischen Landtages einsetzen. In ihr sollen neben den Landtagsfraktionen die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die kommunalen Spitzenverbände, Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft sowie des Rechnungshofs mitarbeiten. Ziel sind Vorschläge, wie die Einnahmen des Staatshaushaltes gesteigert und Ausgaben gesenkt werden können, ohne dass das soziale, kulturelle, ökologische und bildungspolitische Niveau abgesenkt wird.