Vollständige Übernahme der DDR-Sonderrentenleistungen der ostdeutschen Länder durch den Bund: Dringend notwendigen finanziellen Spielraum schaffen!

Die Ost-Bundesländer bezahlen bis heute den Großteil der DDR-Zusatz und Sonderrenten, Sachsen muss jährlich einen hohen dreistelligen Millionenbetrag beisteuern. Die Staatsregierung soll darauf hinwirken, dass der Bund die Kosten übernimmt. Rentenansprüche müssen erfüllt werden. Es ist höchste Zeit, den Ländern Spielraum für ihre Haushalte zu geben. Es ist ein Skandal, dass die Länder so lange Zeit nach der Einheit noch immer so große Lasten schultern müssen, zumal der Einigungsvertrag von Anfang vorsah, dass der Bund sie trägt.