Sachsenfonds wirksam nutzen – klare Prioritäten für Zukunfts­investitionen setzen

Der Freistaat Sachsen erhält bis 2036 insgesamt knapp fünf Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Die vier Fraktionen, die gemeinsam den Landes-Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen haben - CDU, SPD, Grüne und Linke - haben sich mit diesem fraktionsübergreifenden Antrag auf Prioritäten verständigt, wofür dieses Geld ausgegeben soll. Für diese Investitionen wurde ein „Sachsenfonds“ geschaffen, aus dem die Mittel abfließen sollen. Der Großteil wird den klammen Kommunen zugute kommen, aber auch auf der Landesebene werden wichtige Vorhaben angestoßen. Die Staatsregierung wird nun beauftragt, vorrangig in Krankenhäuser, Mobilität und die wirtschaftliche Infrastruktur zu investieren. Das sind aber bei weitem nicht alle Förderzwecke.