Mit „Sicherheit“ zum Polizeistaat?

FAQ zum (vielleicht bald) neuen Polizeirecht in Sachsen

Sachsens Minderheitsregierung will das Polizeirecht umfassend novellieren. Wir als Fraktion Die Linke haben große und zahlreiche Bedenken gegen die geplanten neuen Überwachungsbefugnisse und stehen damit nicht allein. Dem Entwurf samt Taser-Waffen, sogenannter Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zur Chatüberprüfung und Künstlicher Intelligenz im „Palantir“-Stil werden wir nicht zustimmen. Hier erklären wir ausführlich, worum es geht und woran wir uns stören.

Wer nicht lesen will: Die Fraktion Die Linke hat in Dresden, Zwickau und Leipzig mehrere Podien zur Polizeirechtsnovelle durchgeführt. Die Aufzeichnung aus Leipzig gibt’s hier zum Nachhören. Das gesamte FAQ steht hier als PDF-Download zur Verfügung.