Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
Nu lasst mal die Kita im Dorf!
In Sachsen sind die Geburtenzahlen in den letzten Jahren deutlich gesunken. Deshalb kommen immer weniger Kinder in der Kita an, auch an den Schulen ist dieser Trend spürbar. Oft ist die Rede von der „demografischen Rendite“: Jetzt besteht die Chance, die Betreuung besser zu machen, weil die Fachkräfte besser auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen können. Für ein solch gutes Betreuungsverhältnis streitet die Linksfraktion schon lange. Allerdings stehen die chronisch unterfinanzierten Kommunen jetzt unter dem Druck, Kitas zu schließen oder sie zusammenzulegen, um Kosten zu sparen. Dann werden die Wege für die Familien und ihren Nachwuchs länger, und falls eines Tages hoffentlich wieder mehr Kinder in Sachsen leben, fehlen Plätze. Wir warnen davor, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Wir treten für eine wohnortnahe, beste Betreuung ein und dafür, die Eltern von den enormen Eigenanteilen zu entlasten.
Warum sind Kitas so wichtig?
Die Kindertagesstätte ist der erste Bildungsort für unsere Kinder. Frühkindliche Bildung fördert ab der Krippe kognitive, sprachliche und soziale Fähigkeiten, schafft wichtige Lernvoraussetzungen und legt den Grundstein für schulischen Erfolg. Gleichzeitige, spielerische Interaktion stärkt soziale Kompetenzen, Selbstbewusstsein und Orientierung im sozialen Umfeld. Inklusionsorientierte Angebote unterstützen Kinder unabhängig von Herkunft, Sprache oder sozialen Rahmenbedingungen. Das dient der Chancengerechtigkeit – und ist wichtig, weil die Voraussetzungen in den Elternhaushalten unterschiedlich sind. Zudem entlasten Kitas Familien, machen Beruf und Familie vereinbar und ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe. Insgesamt tragen gut ausgestattete, hochwertige Kitas zu einer gerechteren, produktiveren Gesellschaft bei.
Wie ist die Lage in Sachsen?
Im Freistaat gibt es derzeit 3.050 Kindertageseinrichtungen mit 378.159 Betreuungsplätzen. Sie werden von kommunalen oder freien Trägern unterhalten. 43.256 Beschäftigte kümmern sich um 311.949 Kinder, davon 166.818 in Krippe oder Kindergarten und 145.131 Schulkinder im Hort. Das System verstärken etwa 900 Tagesmütter und -väter, die weitere knapp 4.000 Kinder betreuen. In den kommenden Jahren sinken die Kinderzahlen absehbar. Das stellt insbesondere viele Kitas in kommunaler Trägerschaft infrage, weil den Städten und Gemeinden viel Geld fehlt. Sachsen hat eine im Bundesvergleich hohe Betreuungsquote in Kinderkrippe, Kindergarten und Hort. Diese strukturelle Stärke und die sie tragenden Kommunen geraten jedoch zunehmend unter finanziellen Druck. Der Freistaat hat eine hohe Fachkraftquote, 2025 fielen im Schnitt 92,4 Prozent des Kita-Personals in diese Kategorie. Gut ausgebildete Fachkräfte stellen eine hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung sicher. Ohne eine sichere Perspektive besteht aber die Gefahr, dass sie in andere Bundesländer abwandern. Dort ist der Bedarf oft höher.
Wer zahlt?
An den Kosten der Kindertagesbetreuung beteiligt sich der Freistaat mit einer Kita-Pauschale. Das ist ein fester Betrag pro Kind, der an die Kommunen fließt. Im Zuge der Verbesserung des Betreuungsschlüssels wurde die Pauschale erhöht, aber gemessen an der Kostensteigerung ist sie zu niedrig. Der Landeszuschuss beträgt derzeit 3.570 Euro je Kind und Jahr, bezogen auf eine täglich neunstündige Betreuungszeit.
Die Eltern müssen bei Krippen mindestens 15 und höchstens 23 Prozent, bei Kindergärten für die Zeit vor dem letzten Kindergartenjahr mindestens 15 und höchstens 30 Prozent der Kosten tragen. Je nach Stadt oder Gemeinde kann das bei neunstündiger Betreuung in der Krippe schnell mehr als 300 Euro monatlich pro Kind kosten. Eltern mit sehr geringen Einkommen sind laut Gesetz ganz oder teilweise befreit. Nicht in den Elternbeiträgen enthalten allerdings sind die Kosten für das Mittagessen und die sonstige Verpflegung.
Den Rest – und damit den Löwenanteil – müssen die Kommunen schultern. Der Mindestbetrag für Elternbeiträge im Vorschuljahr und im Hort wurde zwar auf null Prozent gesenkt, nicht aber die Höchstbeträge. Finanziell gut aufgestellte Städte und Gemeinden können es sich leisten, die Elternbeiträge zu senken, sie nicht zu erhöhen oder sie gar abzuschaffen. Arme Kommunen können das nicht. Mithin bestimmt der Wohnort darüber, wie viel Eltern zahlen müssen. Das ist ungerecht!
Was will die Linksfraktion verbessern?
Wir haben einen umfangreichen Antrag mit dem Titel „Kita-Finanzierung neu ordnen – Qualität sichern, Landeszuschuss rauf, Elternbeiträge runter“ (Drucksache 8/6366) in den Landtag eingebracht. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens wollen wir mit der Minderheitskoalition darüber verhandeln, um eine Mehrheit zu erreichen. Die Staatsregierung soll bis zum Jahresende ein Entwicklungskonzept vorlegen. Das sind die Forderungen der Linksfraktion:
1. Weniger Kinder pro Fachkraft: Betreuungsschlüssel verbessern!
Wissenschaftliche Erkenntnisse unterstreichen, dass die Qualität frühkindlicher Bildung maßgeblich von der Fachkraft-Kind-Relation abhängt. Eine Verbesserung des Personalschlüssels ist notwendig, um die Beschäftigten zu entlasten und die Qualität zu sichern. Wir wollen bis 2035 schrittweise dafür sorgen, dass eine Fachkraft in der Kinderkrippe rechnerisch nur noch drei, im Kindergarten 7,5 und im Hort zehn Kinder zu betreuen hat.
2. Eltern entlasten!
In vielen europäischen Staaten sind Kindertagesstätten für Eltern kostenfrei. Das soll in absehbarer Zeit auch in Sachsen der Fall sein – weil gute Bildung nicht davon abhängen darf, wie viel Geld Eltern haben. Dazu wollen wir die Elternbeiträge schrittweise begrenzen und abschaffen, etwa in Form beitragsfreier Jahre wie in Thüringen. Der Leipziger Stadtrat hat bereits beschlossen, die Elternbeiträge einkommensabhängig zu staffeln. Für solche Modelle wollen wir den landesrechtlichen Rahmen schaffen. Langfristig soll die Kita beitragsfrei werden. Außerdem wollen wir die Essensversorgung in Kindertageseinrichtungen und Schulen kostenlos machen. Bereits seit 2008 fordern wir das im Landtag. Ein warmes, gesundes und abwechslungsreiches Mittagessen, am besten gekocht in der kita- oder schuleigenen Küche, gehört zu einem gesunden Alltag!
3. Finanzierung sichern
Sachsens Kitas müssen dauerhaft sicher finanziert werden, ohne dass die Kommunen überlastet bleiben. Tarifsteigerungen, Fachkräftegewinnung, gestiegene Sachkosten sowie erhöhte Anforderungen an Qualität, Inklusion und Sprachförderung führen dazu, dass der pauschale Landeszuschuss von derzeit 3.570 Euro je Kind und Jahr nicht mehr annähernd ausreicht. Er muss schrittweise erhöht werden. Perspektivisch soll der Freistaat mindestens 55 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten für die Kindertagesbetreuung tragen. Ziel ist eine wohnortnahe Kita-Versorgung, wobei die Kommunen und die Eltern finanziell entlastet werden. Dazu gehören auch sichere Mittel für den neuen Bildungsplan, für Investitionen und Sprachförderung. Also: kurze Wege für kurze Beine, gute pädagogische Arbeit und sichere Betreuung für alle Kinder in Sachsen.
4. Zukunftspläne entwickeln
Um die Kindertagesbetreuung langfristig weiterzuentwickeln, soll das Kultusministerium eine Kommission einsetzen. Neben dem Landtag und dem Landesjugendhilfeausschuss sollen die kommunalen Spitzenverbände, die örtlichen Träger der Jugendhilfe, die freien Träger und Wohlfahrtsverbände, der Landeselternrat, die Gewerkschaften, Fachwissenschaft und Praxis vertreten sein. Sie sollen gemeinsam ein tragfähiges Kita-Finanzierungssystem mit prozentualer Landesbeteiligung entwickeln und strukturelle Verbesserungen vorschlagen. Dazu gehören ein Stufenplan zum Entwicklungskonzept, außerdem Strategien zur Fachkräftegewinnung und -bindung, Modelle zur sozial ausgewogenen Beitragsgestaltung und zur wohnortnahen Versorgung.
Teilt gern mit uns eure Vorschläge und Erfahrungen: Schreibt uns!
Kitas im Dorf erhalten
In Sachsen gibt es weniger Kinder.
Weniger Kinder gehen in die Kita.
Die Kommunen wollen Kitas schließen.
Das macht die Wege für Familien länger.
Wir wollen Kitas im Dorf behalten.
Warum Kitas wichtig sind
Kitas sind der erste Lernort für Kinder.
Kinder lernen sprechen und spielen dort.
Kitas helfen allen Kindern gleich.
Sie helfen Familien und Eltern.
Kitas machen die Gesellschaft besser.
Kitas in Sachsen heute
Es gibt 3.050 Kitas in Sachsen.
311.949 Kinder gehen in Kitas und Hort.
43.256 Menschen arbeiten in Kitas.
Die Kinderzahl wird in Zukunft sinken.
Viele Kitas haben zu wenig Geld.
Sachsen hat viele gut ausgebildete Fachkräfte.
Sie sorgen für gute Bildung.
Ohne Zukunft droht Fachkräfte-Wegzug.
Andere Bundesländer brauchen mehr Fachkräfte.
Wer zahlt die Kitas
Der Freistaat zahlt Geld an die Kommunen.
Das Geld reicht nicht für alle Kosten.
Eltern zahlen 15 bis 30 Prozent der Kosten.
Das kann mehr als 300 Euro im Monat sein.
Geringverdiener zahlen oft weniger oder nichts.
Das Essen in der Kita zahlen Eltern extra.
Das Geld vom Staat reicht nicht aus.
Die Kommunen zahlen den größten Teil der Kosten für Kitas.
Viele Kommunen haben Geld-Probleme wegen dieser Kosten.
Der Mindest-Beitrag für Eltern ist jetzt null Prozent.
Die Höchst-Beiträge sind aber gleich geblieben.
Reiche Städte können die Beiträge senken oder abschaffen.
Arme Städte können das nicht.
Deshalb zahlen Eltern unterschiedlich viel, je nachdem wo sie wohnen.
Das ist nicht gerecht.
Was will die Links-Fraktion
Die Links-Fraktion will die Kita-Finanzierung verbessern.
Sie hat einen Antrag im Landtag eingereicht.
Der Antrag heißt: Kita-Finanzierung neu ordnen.
Die Links-Fraktion will mit anderen Parteien darüber sprechen.
Die Staats-Regierung soll bis Ende des Jahres einen Plan machen.
Weniger Kinder pro Fach-Kraft
Die Qualität der Kita hängt von der Zahl der Kinder pro Fach-Kraft ab.
Die Links-Fraktion will, dass eine Fach-Kraft weniger Kinder betreut.
Bis 2035 soll eine Fach-Kraft in der Kinder-Krippe 3 Kinder betreuen.
Im Kindergarten sollen es 7,5 Kinder sein.
Im Hort sollen es 10 Kinder sein.
Eltern entlasten
In vielen Ländern sind Kitas für Eltern kostenlos.
Das soll auch in Sachsen so werden.
Gute Bildung darf nicht vom Geld der Eltern abhängen.
Die Eltern-Beiträge sollen schritt-Weise weniger werden und ganz wegfallen.
Der Leipziger Stadt-Rat hat beschlossen, die Beiträge nach Einkommen zu staffeln.
Die Links-Fraktion will solche Modelle im Land erlauben.
Langfristig sollen alle Eltern keine Beiträge zahlen.
Das Essen in Kitas und Schulen soll kostenlos sein.
Ein warmes und gesundes Mittag-Essen gehört zum Alltag der Kinder.
Finanzierung sichern
Die Kitas in Sachsen brauchen genug Geld.
Die Kommunen sollen nicht zu viel zahlen müssen.
Die Kosten für Kitas sind gestiegen.
Der Landes-Zuschuss von 3.570 Euro pro Kind reicht nicht mehr aus.
Der Zuschuss soll schritt-Weise steigen.
Der Freistaat soll mindestens 55 Prozent der Kosten zahlen.
Die Kommunen und Eltern sollen entlastet werden.
Das Geld soll auch für den neuen Bildungs-Plan, Investitionen und Sprach-Förderung da sein.
Die Kitas sollen nah bei den Kindern sein.
Alle Kinder sollen gute Betreuung bekommen.
Zukunfts-Pläne entwickeln
Das Kultus-Ministerium soll eine Kommission gründen.
In der Kommission sind viele Gruppen vertreten.
Zum Beispiel der Landtag, Jugend-Hilfe, Träger, Eltern-Rat und Gewerkschaften
Die Kommission soll ein neues Kita-Finanzierungs-System entwickeln.
Sie soll auch Pläne für Fach-Kräfte, Beiträge und Kita-Versorgung machen.
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