Fraktion die Linke im Sächsischen Landtag

Kritische Infrastrukturen in Sachsen konsequent schützen – Versorgung der Bevölkerung für den Notfall verlässlich sichern

DRUCKSACHE 8/6508

Sogenannte Kritische Infrastrukturen (KRITIS) im Freistaat Sachsen sollen besser geschützt werden. Dazu wollen wir drei Maßnahmen kombinieren: Erstens sollen Angriffe auf KRITIS-Einrichtungen überhaupt systematisch erfasst und zu einem Lagebild zusammengefügt werden. Zweitens soll dieses Lagebild fortlaufend dahingehend ausgewertet werden, welche Schutzlücken bestehen, die z. B. durch vorsorgliche bauliche Sicherungsmaßnahmen beseitigt werden können. Drittens soll der Freistaat einen Krisenfonds (KRITIS-Interventionsbudget) schaffen, um eilige Sicherungsmaßnahmen durchzuführen und um im Notfall die Versorgung der Bevölkerung mit unbedingter Priorität wiederherstellen zu können.

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