Pflegekassen stabilisieren: Bund in die Pflicht nehmen

Wir müssen die Pflegekassen entlasten, damit die Beiträge nicht weiter steigen. Deshalb soll der Freistaat dafür eintreten, dass der Bund 5,9 Milliarden Euro in den „Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung“ zurückführt. Dieses Geld wurde für die - erforderlichen - Corona-Schutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen verwendet, obwohl diese mit Steuergeld hätten finanziert werden müssen. Der Kampf gegen die Pandemie war eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Landtag nahm den Antrag an. Das Finanzierungsproblem lösen wird freilich nur eine solidarische Pflege-Vollversicherung, in die alle einzahlen, auch für hohe Einkommen.