Gesetz zur Stärkung der Transparenz der Sächsischen Landes­anstalt für privaten Rundfunk und neue Medien

Sie Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) steht immer wieder in der Kritik – unter anderem wegen vergleichsweise hoher Gehälter und enormer Rücklagen für den Erwerb einer Eigentumswohnung im Dienstgebäude, die gar nicht zum Verkauf steht. Die Linksfraktion will die Landesanstalt zu mehr Transparenz verpflichten. Die beitragsfinanzierten Medienangebote sind eine tragende Säule der Demokratie, für deren Erhalt wir kämpfen. Der teils kritischen Stimmung ihnen gegenüberlässt sich nur mit maximaler Transparenz begegnen. Wir wollen die Öffentlichkeits- und Transparenzstandards, die für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gelten, ins Sächsische Privatrundfunkgesetz übernehmen. Die Gehaltsstrukturen sowie die Bezüge der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers sollen an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angeglichen werden.