Wohnungslosigkeit verhindern, Wahlrecht ermöglichen

Die Bundesregierung greift den Sozialstaat an: Unter dem Vorwand von „Eigenverantwortung“ und „Durchsetzbarkeit“ soll ein System strengerer Kontrolle, verpflichtender Arbeitsaufnahme und verschärfter Sanktionen etabliert werden. Die Grundsicherung soll ab Juli 2026 das Bürgergeld ersetzen und bringt massive Einschnitte für alle Betroffenen mit sich. Leistungsbeziehenden, die einmalig ein Arbeitsangebot nicht annehmen oder drei Meldeaufforderungen des Jobcenters nicht nachkommen, soll der komplette Regelsatz gestrichen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass das menschenwürdige Existenzminimum nicht zur Disposition steht. „Totalverweigerer“ sind eine absolute Ausnahmeerscheinung. Sachsen darf sich an diesem Rückschritt nicht beteiligen!