KI-Einsatz bei der Polizei Sachsen: Aufsichtslücken klären, Kontrolle sicherstellen!

Der Antrag soll klären, ob der KI-Einsatz durch die Polizei Sachsen wirksam und unabhängig kontrolliert wird, woran die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte öffentlich Zweifel geäußert hat. Sie soll daher prüfen, welche Anforderungen die europäische KI-Verordnung stellt, ob die bestehenden Zuständigkeiten und Kontrollrechte ausreichen, welche Rechte Betroffene haben und wie mögliche Aufsichts-, Regelungs- oder Schutzlücken geschlossen werden können.