Was im Haushalt fehlt, fehlt im Land!

Das Parlament verhandelt über den Landes-Etat 2027/2028

Die Staatsregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgelegt. Das komplexe Zahlenwerk auf mehr als 4.200 Seiten entscheidet konkret über Beratungsstellen und Vereine, über Soziales, Kultur, Jugendarbeit, Bildung, Mobilität, über Stellen und Projekte, Kommunalfinanzen, Investitionen und vieles mehr – kurz: über unser aller Zukunft im Freistaat. Für 2027 und 2028 sind Ausgaben in Rekordhöhe von rund 53,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Bislang ist offen, ob und wie im Landtag eine Mehrheit dafür zustande kommt. Am 26. August beriet das Parlament erstmals über den Entwurf. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Schaper, hat den Entwurf differenziert beurteilt: „Er ist nur deshalb kein totaler Kahlschlag, weil Sachsen sich Geld für Investitionen und die Kommunen leiht. Solche Kredite haben wir Linken lange gefordert. Mit den Grünen und der Unterstützung der SPD konnten wir die CDU-Blockade mit dem letzten Haushalt durchbrechen.“ So könne der Freistaat kann jetzt anderthalb Milliarden Euro aufnehmen, um Werte zu schaffen, etwa zugunsten von Kitas, Schulen und Krankenhäusern. Außerdem stehen pro Haushaltsjahr mehr als 400 Millionen Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zur Verfügung, über deren Verwendung wir ebenfalls mitentscheiden. Die Linke hat beim letzten Etat auch viele Programme – etwa für zivilgesellschaftliche Akteure – verteidigt, die jetzt nicht in Frage stehen. Schaper: „Gejubelt haben wir damals trotzdem nicht und auch heute hat niemand Grund dazu. Der Entwurf ist meilenweit davon entfernt, gut für Sachsen oder für uns Linke akzeptabel zu sein. So, wie er jetzt ist, können wir nur ablehnen.“ (vollständige Rede hier).

Bevor wir unseren Änderungsbedarf anmeldeten, sprachen wir mit möglichst vielen Betroffenen. Wie in der letzten Haushaltsverhandlung haben wir einen Gesellschaftlichen Konsultationsmechanismus gestartet. Neben vielen Gesprächen luden wir für den 20. August 2026 zu einer großen Diskussionsveranstaltung nach Dresden ein. Mit vielen engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft – darunter Kinder- und Jugendarbeit, Gesundheit, Armutsbekämpfung, Demokratiearbeit, Gleichstellung, Energiewende, öffentlicher Nahverkehr, Tierschutz, Verbraucherschutz, Integration, Kultur und Gedenkkultur, Land- und Forstwirtschaft sowie von Gewerkschaften – kamen wir ins Gespräch.

Der Landtag kann nur ein reichliches Zehntel der 53,5 Milliarden Euro wirklich frei verteilen – das meiste Geld ist durch Personalausgaben, gesetzliche Aufgaben oder Bundes- und EU-Programme gebunden. Umso wichtiger ist es, die Mittel sinnvoll einzusetzen. Die Linksfraktion wird mit Änderungsanträgen zeigen, wie der Haushalt sozialer werden kann. Inzwischen haben CDU und SPD sich dafür entschieden, mit den Fraktionen von Linken und Grünen über den Haushalt verhandeln zu wollen. Diese offiziellen Gespräche laufen vom 28. Oktober bis voraussichtlich zum 12. November 2026 - danach müssen sich die Ausschüsse mit dem Entwurf und den möglicherweise vereinbarten Änderungen befassen.

Zum Verhandlungsstart hat unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper erklärt:

„Wir kneifen nicht, wenn‘s ernst wird – das überlassen wir dem BSW. Was wir verbessern können, wollen wir verbessern. Deshalb wird unser Team in den nächsten Wochen konzentriert, hart und vertraulich daran arbeiten, den Regierungsentwurf sozialer zu machen. Ob eine Einigung möglich wird, ist offen. Über ihr Abstimmungsverhalten im Dezember wird die Linksfraktion im Einvernehmen mit der Landespartei erst dann entscheiden, wenn klar geworden ist, was die Verhandlungen ergeben haben. Diesmal hat unser Land finanziell einen wesentlich größeren Spielraum als beim letzten Mal: Wir haben durchgesetzt, dass der etwa anderthalb Milliarden Euro an Krediten aufnimmt, um zu investieren. Die CDU hatte sich jahrzehntelang dagegen gewehrt.

Falls der Regierungsentwurf dennoch nicht ausreichend verändert wird, müssten wir bei unserer Einschätzung vom August bleiben, dass wir ihn nur ablehnen können. Deshalb erwarten wir wesentliche Zugeständnisse. Es ist ein Teil der jetzt vorliegenden Vereinbarung, dass Linke und Grüne Mittel im Wert von mindestens 300 Millionen Euro umverteilen könnten. Steuermehreinnahmen und Ausgabereste würden dieses Budget weiter erhöhen. Über die Verwendung des Bundes-Investitionsgeldes im Sachsenfonds würden wir auch künftig mitentscheiden. Über eine große Zahl weiterer Fragen und Vorhaben werden wir jetzt verhandeln.

Die Koalition ist dafür verantwortlich, dass rechtzeitig ein Haushalt beschlossen wird. Sonst tritt zum Jahresbeginn das schlimmste Kürzungsprogramm in Kraft: Während der ,vorläufigen Haushaltsführung‘ darf der Finanzminister zahlreiche Budgets sehr stark verringern. Dann fallen viele Jobs und Strukturen weg.“