Was im Haushalt fehlt, fehlt im Land!

Das Parlament verhandelt über den Landes-Etat 2027/2028

Die Staatsregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgelegt. Das komplexe Zahlenwerk auf mehr als 4.200 Seiten entscheidet konkret über Beratungsstellen und Vereine, über Soziales, Kultur, Jugendarbeit, Bildung, Mobilität, über Stellen und Projekte, Kommunalfinanzen, Investitionen und vieles mehr – kurz: über unser aller Zukunft im Freistaat. Für 2027 und 2028 sind Ausgaben in Rekordhöhe von rund 53,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Bislang ist offen, ob und wie im Landtag eine Mehrheit dafür zustande kommt. Am 26. August beriet das Parlament erstmals über den Entwurf. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Schaper, hat den Entwurf differenziert beurteilt: „Er ist nur deshalb kein totaler Kahlschlag, weil Sachsen sich Geld für Investitionen und die Kommunen leiht. Solche Kredite haben wir Linken lange gefordert. Mit den Grünen und der Unterstützung der SPD konnten wir die CDU-Blockade mit dem letzten Haushalt durchbrechen.“ So könne der Freistaat kann jetzt anderthalb Milliarden Euro aufnehmen, um Werte zu schaffen, etwa zugunsten von Kitas, Schulen und Krankenhäusern. Außerdem stehen pro Haushaltsjahr mehr als 400 Millionen Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zur Verfügung, über deren Verwendung wir ebenfalls mitentscheiden. Die Linke hat beim letzten Etat auch viele Programme – etwa für zivilgesellschaftliche Akteure – verteidigt, die jetzt nicht in Frage stehen. Schaper: „Gejubelt haben wir damals trotzdem nicht und auch heute hat niemand Grund dazu. Der Entwurf ist meilenweit davon entfernt, gut für Sachsen oder für uns Linke akzeptabel zu sein. So, wie er jetzt ist, können wir nur ablehnen.“ (vollständige Rede hier).

Der Landtag kann nur ein reichliches Zehntel der 53,5 Milliarden Euro wirklich frei verteilen – das meiste Geld ist durch Personalausgaben, gesetzliche Aufgaben oder Bundes- und EU-Programme gebunden. Umso wichtiger ist es, die Mittel sinnvoll einzusetzen. In den Monaten wird auch die Linksfraktion mit Änderungsanträgen zeigen, wie der Haushalt sozialer werden kann. Es wird aber wohl nicht vor Oktober klar werden, mit wem die Koalition in Haushaltsverhandlungen eintreten will. Wir als Linke werden zu gegebener Zeit entscheiden, ob wir ein Gesprächsangebot der Koalition annehmen würden – wenn denn eines kommen sollte. Gespräche sind denkbar, wenn deutliche Verbesserungen erreichbar wären.

Bevor wir jedenfalls unseren Änderungsbedarf anmelden, sprechen wir mit möglichst vielen Betroffenen. Wie in der letzten Haushaltsverhandlung haben wir einen Gesellschaftlichen Konsultationsmechanismus gestartet. Neben vielen Gesprächen luden wir für den 20. August 2026 zu einer großen Diskussionsveranstaltung nach Dresden ein. Mit vielen engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft – darunter Kinder- und Jugendarbeit, Gesundheit, Armutsbekämpfung, Demokratiearbeit, Gleichstellung, Energiewende, öffentlicher Nahverkehr, Tierschutz, Verbraucherschutz, Integration, Kultur und Gedenkkultur, Land- und Forstwirtschaft sowie von Gewerkschaften – kamen wir ins Gespräch.

Nun wollen wir ins Detail gehen und über die Haushalts-Einzelpläne sprechen. Daher laden wir zu einer digitalen Hearing-Woche ein und fragen: Wo trifft der Entwurf Ihre Arbeit positiv oder negativ? Welche Folgen haben Kürzungen? Was erwarten Sie von der Linksfraktion? Zu den folgenden Themen können Sie sich in einen unserer Zoom-Videokonferenzräume einwählen. Die entsprechenden Links werden in Kürze an dieser Stelle hinterlegt.