Gesundheit darf kein Luxus sein

Medizinische Hilfe darf nicht davon abhängen, wo ein Mensch wohnt oder wie gut sein Bankkonto gefüllt ist. Doch in Sachsen wird der Weg zum nächsten Krankenhaus in ländlichen Regionen immer länger, weil ganze Kliniken oder Abteilungen geschlossen werden. Gleichzeitig ist es vielerorts schwierig, einen Termin für eine (fach)ärztliche Behandlung oder eine Psychotherapie zu bekommen – besonders für gesetzlich Versicherte, die keine Privatversicherung haben. Auch der Apothekenbereich zeigt Mangelerscheinungen. Wer nur geringe oder mittlere Einkünfte hat, muss trotzdem übermäßig viel für das Gesundheitswesen ausgeben, zum Beispiel für Zuzahlungen bei Medikamenten oder Zahnbehandlungen. Und wer professionelle Pflege braucht, ohne ein großes Vermögen zu besitzen, wird in absehbarer Zeit mittellos. Die Linksfraktion vertritt gerechte Lösungen, damit alle gut und bezahlbar versorgt werden. Dabei haben wir die besonderen gesundheitlichen Bedürfnisse von Kindern, Älteren und Frauen stets im Blick.

Vorsorge ist die beste Gesundheitspolitik

Wenn Menschen gesund bleiben oder Erkrankungen nicht chronisch werden, entlastet das den Gesundheitssektor und spart viel Geld. Die Staatsregierung sollte eine gesunde Lebensweise fördern – am besten so früh wie möglich, da entscheidende Prägungen schon im Kleinkindalter geschehen. In den Verhandlungen zum Landeshaushalt 2025/2026 haben wir durchgesetzt, dass Sachsen ein Landesgesundheitsamt einrichtet. Es wird den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und Aufklärung, Prävention sowie Infektionsschutz verbessern. In Berlin sollte die Staatsregierung dafür eintreten, dass Vorsorgeuntersuchungen regelmäßig und kostenfrei für alle erreichbar bleiben. So lassen sich Klinikaufenthalte und Todesfälle vermeiden, etwa wegen Hautkrebs.

Eine entscheidende Rolle spielen Schutzimpfungen, die gefährliche Infektionskrankheiten eindämmen und bestenfalls ausrotten. Bei Pocken ist das gelungen, in Deutschland auch bei der Kinderlähmung. Weitere Erkrankungen, darunter Masern, lassen sich per Impfung im Zaum halten. Impfgegnerschaft hat mitunter tödliche Folgen, wie Masernausbrüche in den USA zeigen. Gegen eine Reihe von Gefahren – darunter Hepatitis, Gürtelrose und FSME infolge von Zeckenbissen – gibt es etablierte Impfstoffe, die aber nur schwach nachgefragt werden. Information und Aufklärung sollten eine Hauptaufgabe des Landesgesundheitsamtes werden. Medizinische Fachfragen sollten nicht politisiert werden. Für ihre Beantwortung und die nötige Beratung sind Fachleute zuständig.

Schluss mit dem Mangel an Praxen und Terminen

Etwa 2.600 Hausärztinnen und Hausärzte betreuen die alternde sächsische Bevölkerung mit ihren immer komplexeren Krankheitsbildern. Unserem Land fehlen hunderte Hausärzte, in vielen Regionen besteht oder droht Unterversorgung. Besonders betroffen sind das Vogtland, das Erzgebirge und die Oberlausitz. Der hohe Altersdurchschnitt der Praxisinhaber zeigt: Das Problem wächst. Lücken gibt es vor allem abseits der Großstädte auch bei Augenärztinnen und -ärzten, im frauenärztlichen Bereich, bei Hals-Nasen-Ohren-Ärztinnen und -ärzten sowie bei haut- und kinderärztlichen Praxen. Bekannt ist der Personalmangel in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Nicht gesichert ist die Versorgung in der Nuklearmedizin, bei der Zahnmedizin entstehen Lücken.

Das Thema Gesundheit ist ein zentraler Faktor bei der Entscheidung, ob Menschen aufs Land ziehen oder dortbleiben. Auch medizinisches Personal wird dauerhaft nur in Gebieten arbeiten wollen, die attraktive Lebensbedingungen bieten. Deshalb sind Investitionen in Verkehrsverbindungen, Kitas oder Kultur sehr wichtig. Die Linksfraktion will mehr Ärztinnen und Ärzte sowie medizinische Fachangestellte in die ländlichen Regionen bringen. Das gelingt nur mit guten Arbeitsbedingungen, angemessenen Einkommen, sinnvoller Digitalisierung und weniger Bürokratie. Zugleich ist es wichtig, mehr Studienplätze zu schaffen: Allgemeinmedizin soll dabei eine größere Rolle spielen. Zugleich muss das Studium einer größeren Zahl an geeigneten Menschen offenstehen. Für die Zulassung sollte weniger die Abiturnote entscheidend sein als das fachliche Talent und die sozialen Kompetenzen. Ausländische Abschlüsse müssen schneller anerkannt werden.

Wir sollten nicht getrennt Politik für Krankenhäuser, Hausarztpraxen, Facharztpraxen, Polikliniken oder Apotheken machen. Es ist sinnvoll, ambulante und stationäre Strukturen zu verzahnen – etwa mithilfe von mehr Polikliniken, die gegebenenfalls rund um die Uhr geöffnet sind. Sie entlasten Ärztinnen und Ärzte davon, eine Praxis allein in Form eines kleinen Unternehmens führen zu müssen. Wir fordern bessere Bedingungen für innovative Modelle (Kooperationsverbünde, Praxis-Zusammenschlüsse, Praxiskliniken, Ärztegenossenschaften, Ärzte-Netzwerke, ärztliche Versorgungszentren) und mehr mobile Versorgungsangebote, etwa rollende Arztpraxen. Wer eine Praxis übernehmen oder gründen will, soll Beratung und Geld vom Freistaat bekommen.

Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser in öffentliche Hand

Krankenhäuser sollen nicht Konzernen gehören, denn die denken nicht zuerst ans Wohlergehen der Patientinnen und Patienten, sondern an ihren Profit. Wir treten dafür ein, dass sie in den Händen der Kommunen oder gemeinnütziger Träger bleiben oder dorthin zurückkehren. Wir fordern den Erhalt aller Standorte – mindestens als Polikliniken. Das Netz der Standorte für die Notfallversorgung rund um die Uhr mit stationären Betten muss engmaschig bleiben. Der Freistaat muss den Krankenhäusern endlich genug Geld für Investitionen geben, wie es seine gesetzliche Pflicht ist. Auch der Landesbasisfallwert deckt bisher die Kosten nicht – das ist die Vergütung, die Krankenhäuser für die stationären Leistungen erhalten. Sie wird zwischen den Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft vereinbart. Wir fordern krankenhausindividuelle Budgets, die jährlich verhandelt werden. Im Landtag konnten wir durchsetzen, dass die Staatsregierung das Geld, das der Bund aus seinem Infrastruktur-Sondervermögen nach Sachsen überweist, zunächst vorrangig in den Krankenhausbau investieren muss.

Die meisten Krankenhäuser sind dennoch weit entfernt davon, schwarze Zahlen zu schreiben. Die Bundesregierung ist ihnen keine Hilfe: Sie setzt die Kliniken sogar noch mehr unter Druck. So will der Bund die Vergütungsentwicklung begrenzen – dann wachsen die Erlöse regelmäßig langsamer als die Kosten. Insbesondere Tarifsteigerungen werden nicht mehr ausgeglichen. Auch sollen die Pflegebudgets gedeckelt werden. So werden die Krankenhäuser kaputtgekürzt, statt sie solide zu finanzieren. Für Sachsen hat das besonders gravierende Folgen: Viele Kliniken stehen bereits an der Schwelle zur Insolvenz, insbesondere kleinere Standorte. Es drohen weitere Schließungen. Diesen Irrweg wird die Linksfraktion nicht mitgehen. Es war ein Fehler, Krankenhäuser in den wirtschaftlichen Konkurrenzdruck zu zwingen. Die Forderung, Gewinne zu erwirtschaften, ist falsch. Über medizinische Maßnahmen muss frei von betriebswirtschaftlichem Kalkül entschieden werden!

Das Apothekensterben stoppen

Die Apotheke vor Ort bietet niedrigschwellige und vertrauensvolle Beratung, sie kann Rezepturen herstellen und bei Engpässen Alternativen anbieten. Apotheken sind häufig länger geöffnet und leichter erreichbar als Arztpraxen. Internetapotheken helfen weniger. Doch derzeit schließen mehr Apotheken, als neue eröffnen: Kostendruck, Bürokratie und Lieferengpässe gefährden ihre Existenz. Besonders abseits der Großstädte werden die Wege länger, Busverbindungen sind rar. Gerade ältere Menschen bringt das in Schwierigkeiten. Das Apothekensterben ist ein ernstes Versorgungsproblem, das wir lösen wollen. Der Zugang zu Medikamenten ist eine Frage der Gerechtigkeit! Mit einem Runden Tisch „Arzneimittelversorgung“ wollen wir Verantwortliche aus allen Bereichen zusammenbringen, um frühzeitig dafür zu sorgen, dass es zu einem Mangel an Medikamenten gar nicht erst kommt.

Damit wieder mehr Menschen eine Apotheke führen oder dort arbeiten wollen, müssen die Bedingungen besser werden. Künftig muss das Packungsfixum regelmäßig steigen – das ist der feste Betrag, den die Krankenkassen pro Medikamentenpackung erstatten. Beratung muss angemessen vergütet werden. Beim Umgang mit Lieferengpässen wollen wir die Koordination verbessern, unnötige Bürokratie muss weg. Förderprogramme könnten bei der Digitalisierung helfen sowie Übernahmen oder Gründungen erleichtern. Auch für Modernisierungen und IT-Lösungen etwa für telepharmazeutische Beratung, Bestellwesen oder Patientenverwaltung ist Unterstützung denkbar.

In vielen Regionen fehlen hausärztliche Praxen, viele vorhandene sind ausgelastet oder überlastet. Es ist daher sinnvoll, bestimmte Leistungen zusätzlich in Apotheken anzubieten. So kann man sich dort schon heute gegen Grippe impfen lassen. Zu Medikationsmanagement, Prävention oder der Betreuung chronisch Kranker können Apotheken viel beitragen. Was sie übernehmen können, ist eine Fachfrage, die alle relevanten Akteure beantworten müssen.

Der Landtag hat im März 2026 einen Antrag der Linksfraktion gegen das Apothekensterben beschlossen. Die Staatsregierung wird mit dem Apothekerverband, der Landesapothekerkammer, den Kommunen, dem Institut für Pharmazie der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig und den Krankenkassen ein Maßnahmenpaket erarbeiten. Als nächsten Schritt schlagen wir einen Sicherungsplan vor, der wichtige Ansätze verbindet: systematisches Monitoring, Förderinstrumente, Maßnahmen zur Fachkräftesicherung sowie die Weiterentwicklung der Rolle, die Apotheken im Gesundheitswesen spielen. Mit Modellprojekten wollen wir sie stärker in die Versorgung einbinden. Für den ländlichen Raum fordern wir etwa innovative Versorgungsmodelle wie mobile Angebote, erweiterte Botendienste, digitale Beratung sowie Kooperationen mit kommunalen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Wir sollten auch über eine Quote für Landapothekerinnen und -apotheker nachdenken, die – wie bei der Allgemein- und der Zahnmedizin – den Zugang zum Studium für diejenigen erleichtert, die danach für eine gewisse Zeit im ländlichen Raum arbeiten.

Menschenwürdige Pflege für alle, die sie brauchen oder leisten

Sachsens Bevölkerung ist im Bundesvergleich eine der ältesten, die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Fast 90 Prozent dieser 350.000 Menschen werden zu Hause von Angehörigen betreut. Pflegebedürftigkeit betrifft aber nicht nur Ältere, sondern sie kann alle treffen – auch durch Unfall oder eine Erkrankung. Menschenwürdige Pflege darf weder eine Frage des Geldbeutels sein noch die Leute nach einem Leben voller Arbeit zu Bittstellern machen. Dafür tritt die Linksfraktion ein.

Im Osten sind die Alterseinkünfte vergleichsweise gering, weil Betriebsrenten, Wohneigentum oder Mieteinnahmen weniger verbreitet sind als im Westen. Für viele Ältere ist die gesetzliche Rente das einzige Einkommen. Doch laut dem Verband der Ersatzkassen steigen die Eigenanteile, die im Pflegeheim untergebrachte Menschen entrichten müssen, weiter: In den ersten zwölf Monaten ihres Aufenthalts müssen sie monatlich im Schnitt 3.152 Euro zahlen, weil die Zuschüsse der Pflegeversicherung zu gering sind. Erst im vierten Jahr sinkt der Eigenanteil auf etwas mehr als Hälfte des Ausgangswertes. Selbst gute Renten reichen dafür nicht. So werden viele Pflegebedürftige zum Sozialfall, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Von der Lebensleistung bleibt dann kaum etwas oder nichts übrig.

Wir wollen die Pflegeversicherung gerecht zur solidarischen Vollversicherung umbauen. Kurzfristig muss Sachsen gegenüber dem Bund darauf bestehen, dass die Eigenanteile gedeckelt werden. Langfristig wollen wir die Pflegeversicherung so verändern, dass alle gerecht Beiträge einzahlen – auch auf hohe Einkommen im Job oder am Finanzmarkt. Die Pflegereform der Bundesregierung weist aber in die Gegenrichtung: Zuschüsse zu den Eigenanteilen sollen erst später fließen, die Zugangsvoraussetzungen für die Pflegegrade 1 bis 3 verschärft werden.

Entlastungen sind nur mit einer gerechten Vollversicherung möglich – für Pflegebedürftige, Beschäftigte und für die pflegenden Angehörigen. Sie jonglieren oft Pflege, Beruf, Kinder und Haushalt. Viele reduzieren ihre Arbeitszeit oder geben ihren Job auf, das Pflegegeld gleicht das nicht aus. Ihnen drohen Erschöpfung, Einsamkeit und Altersarmut. Pflegende Angehörige verdienen eine Freistellung mit Rückkehrrecht vom Beruf, Entgeltersatz und eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten auf die Rente. Pflegekräfte leiden indes unter Überstunden, Schichtarbeit, minutiös getakteter Versorgung, Bürokratie und permanenter Verantwortung, körperlicher Belastung und der täglichen Konfrontation mit Schmerzen, Einsamkeit und Tod. Zeit für Nähe bleibt kaum. Sie verdienen tarifgebundene Löhne auf Westniveau, weniger Bürokratie, bessere technische Unterstützung, mehr Fort- und Weiterbildungsangebote, Möglichkeiten für akademische Ausbildung und mehr pflegerische Kompetenzen.

Eine Kasse für alle – dann klappt auch die Finanzierung

Die Kosten müssen runter: So sollten Medikamentenpreise stärker reguliert werden. Verwaltungskosten lassen sich einsparen, indem Krankenkassen zusammengelegt werden. Eine Kasse für alle! Gesundheit ist finanzierbar, wenn alle gerecht in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen – ob sie nun angestellt, selbstständig, verbeamtet, freiberuflich tätig oder Abgeordnete sind. Wer von Kapitalerträgen lebt, soll ebenfalls gerecht beitragen. Beiträge sollen auch für jeden Euro oberhalb der Bemessungsgrenze von derzeit 69.750 Euro brutto im Jahr anfallen. Wer viel mehr einnimmt, zahlt bisher trotzdem keinen Euro zusätzlich. So entrichtet die berufserfahrene Facharbeiterin genauso viel wie der viel besser entlohnte Unternehmensberater. Menschen mit hohem Einkommen können sich sogar aus der Solidargemeinschaft verabschieden und eine private Versicherung abschließen. Das ist ungerecht. Die privaten Krankenkassen wollen wir auf Zusatzleistungen beschränken, die medizinisch nicht begründet sind.

Davon wird niemand arm, aber alle profitieren von einer besseren Versorgung und die Richtigen werden entlastet. Die Beiträge oder Zuzahlungen zu erhöhen, schadet vor allem Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen. Auch eine schlechtere Versorgung ist ein zu hoher Preis. Wir kämpfen für beides: gute Versorgung, die zugleich bezahlbar ist!