Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
Queerpolitik und rechte Bedrohungen in Sachsen
Eine Gesellschaft ist nur dann frei, wenn alle Menschen ohne Angst unterschiedlich sein können. Der Schutz von Minderheiten ist kein Randthema, sondern ein Maßstab für Demokratie! Als Linke wollen wir eine Gesellschaft, in der Vielfalt nicht verteidigt werden muss, sondern selbstverständlich gelebt wird. Wenn hingegen Einzelne angegriffen und in ihrer Freiheit beschränkt werden, geht uns das alle an!
Gleiche Rechte und echter Schutz
Queerpolitik umfasst alle politischen Maßnahmen, die auf Gleichstellung, Akzeptanz und Schutz von queeren Menschen abzielt. Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen sollen ihr Leben selbstbestimmt führen können, ohne Diskriminierung im Alltag, in der Schule oder am Arbeitsplatz. Dazu gehören rechtliche Gleichstellung, eine klare Haltung zu Vielfalt in der Gesellschaft, Aufklärung und Bildungsarbeit sowie die Förderung von Projekten, die Vielfalt sichtbar machen. Für die Linksfraktion Sachsen ist klar: Queerpolitik ist kein Nischenthema, sondern ein zentraler Bestandteil einer modernen und demokratischen Gesellschaft.
Minderheiten schützen heißt Demokratie verteidigen
Der Schutz von Minderheiten ist eine grundlegende Aufgabe des Staates. Queere Menschen sind immer wieder Ziel von Hass, Gewalt und Ausgrenzung. In Sachsen wurden 2025 viele Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität der Opfer registriert. Das zeigt die Detailauswertung der monatlichen Kleinen Anfragen von Juliane Nagel, unserer queerpolitischen Sprecherin, zu politisch motivierten Straftaten (zuletzt: Drucksache 8/5847). Demnach registrierte die Polizei sachsenweit mindestens 163 einschlägige Taten, drei Viertel wurden als rechtsmotiviert bewertet. Rechte Bedrohungen nehmen zu und schaffen ein Klima der Angst. Deshalb fordern wir klare politische Antworten: gut ausgestattete Beratungsstellen, sichere Schutzräume und eine konsequente Verfolgung von Hasskriminalität. Polizei und Justiz müssen sensibilisiert werden, damit Betroffene ernst genommen und Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Im Dialog bleiben: Runder Tisch der Linksfraktion
Um Probleme aufzugreifen und zu besprechen, hat die Linksfraktion Sachsen den Runden Tisch Queere Demonstrationen und rechte Bedrohungen – Vielfalt schützen, solidarisch handeln! ins Leben gerufen. Hier kommen Initiativen, Beratungsstellen, Aktivist*innen und Politik zusammen. Ziel ist es, Erfahrungen aus der Praxis ernst zu nehmen und direkt in politische Arbeit zu übersetzen. Dieser Austausch ist entscheidend. Gute Politik ist nur möglich, wenn die Erfahrungen der Betroffenen einbezogen werden.
CSDs und Prides stärken
Christopher Street Days (CSDs) sind sichtbare Zeichen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. In vielen sächsischen Städten sind sie jedoch zunehmend Bedrohungen durch rechte Gruppen ausgesetzt. So wurden 2025 fast alle CSDs Ziel von Störaktionen, teils auch von körperlichen Übergriffen. Allerdings landet nur ein Teil davon in der Statistik. Einschüchterungsversuche, Gegenproteste und Gewalt zeigen, wie notwendig klare politische Unterstützung ist. Die Linksfraktion steht an der Seite der Organisator*innen und Teilnehmenden. CSDs und Prides müssen geschützt und gefördert werden, um als Orte der Begegnung, des Austauschs und des politischen Engagements bestehen zu können.
Diskriminierung auf allen Ebenen bekämpfen
Mit unserem Antrag „Queeres Leben in Sachsen stärken – Diskriminierung auf allen Ebenen bekämpfen!“ fordern wir als Linksfraktion konkrete politische Schritte. Wir fordern unter anderem eine umfassende Landesstrategie gegen Queerfeindlichkeit, die systematische Erfassung und Auswertung queerfeindlicher Vorfälle sowie den konsequenten Schutz der CSDs und ihrer Teilnehmenden. Auch Beratungs- und Schutzstrukturen sollen ausgebaut und besser finanziert werden – insbesondere für queere Geflüchtete und Betroffene von Gewalt. Zudem soll der Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen (LAP Vielfalt) weiterentwickelt, ausfinanziert und umgesetzt werden. Darüber hinaus setzen wir uns auf der Bundesebene für stärkere rechtliche Absicherung, den Ausbau von Antidiskriminierungsgesetzen und die Anerkennung queerer Lebensrealitäten ein. Auf allen Ebenen ist entschlossenes politisches Handeln nötig, um queeres Leben zu schützen und zu stärken.
Mehr Informationen gibt es in unserer umfassenden Broschüre „Queerpolitik und rechte Bedrohungen in Sachsen“ – hier in der Mediathek.
Teilt gern mit uns eure Vorschläge und Erfahrungen: Schreibt uns!
Eine Gesellschaft ist frei, wenn alle Menschen verschieden sein dürfen.
Niemand hat Angst, anders zu sein.
Der Schutz von Minderheiten zeigt, wie gut die Demokratie ist.
Vielfalt leben
Wir wollen eine Gesellschaft, in der Vielfalt normal ist.
Niemand soll wegen seiner Art angegriffen werden.
Wenn Menschen angegriffen werden, betrifft das alle.
Queerpolitik erklärt
Queerpolitik schützt Menschen, die anders lieben oder leben.
Diese Menschen heißen lesbisch, schwul, bisexuell, trans, inter oder queer.
Sie sollen ohne Angst leben können.
Das gilt für Schule, Arbeit und Alltag.
Queerpolitik ist wichtig für eine gute Gesellschaft.
Minderheiten schützen
Der Staat schützt Minderheiten.
Queere Menschen erleben oft Hass und Gewalt.
2025 gab es in Sachsen 163 Hass-Taten gegen queere Menschen.
Drei Viertel davon kamen von rechten Gruppen.
Rechte Gruppen machen Angst.
Wir fordern mehr Hilfe für Betroffene.
Beratungsstellen und Schutzräume sollen besser werden.
Polizei und Gerichte sollen besser helfen.
Täter sollen bestraft werden.
Runder Tisch
Die Linksfraktion Sachsen hat einen Runden Tisch gegründet.
Dort sprechen Menschen aus Politik und Praxis zusammen.
Sie hören zu und arbeiten an Lösungen.
So wird gute Politik gemacht.
CSDs und Prides
CSDs zeigen Vielfalt und Gleichheit.
In Sachsen gibt es oft Angriffe auf CSDs.
2025 gab es viele Störungen und Angriffe.
Nicht alle Angriffe werden gemeldet.
Wir unterstützen die Menschen bei CSDs.
CSDs sind wichtig für Begegnung und Austausch.
Sie müssen geschützt und gefördert werden.
Diskriminierung bekämpfen
Wir fordern eine Strategie gegen Queerfeindlichkeit.
Queerfeindliche Vorfälle sollen besser erfasst werden.
CSDs und Teilnehmende sollen besser geschützt werden.
Beratungsstellen und Schutz sollen mehr Geld bekommen.
Besonders für queere Geflüchtete und Gewalt-Opfer. Der Landes-Aktions-Plan heißt LAP Vielfalt.
Er soll weiter-Entwickelt werden.
Er soll Geld bekommen.
Er soll umgesetzt werden.
Rechte und Schutz
Wir wollen bessere Gesetze gegen Diskriminierung.
Wir wollen queere Lebens-Weisen anerkennen.
Wir wollen queeres Leben schützen und stärken.
Dafür braucht es politisches Handeln auf allen Ebenen.
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