Mieter:innen vor Verdrängung schützen

Eigenbedarf ist einer der häufigsten Kündigungsgründe bestehender Mietverträge. Oft werden Mieterinnen und Mieter, die wenig Geld haben, so aus ihrem bisherigen Wohngebiet verdrängt. Wir wollen sie davor schützen. Bundesgesetze bieten Schutz: So kann eine Eigenbedarfskündigung für zehn Jahre ausgeschlossen werden, wenn eine Mietwohnung in Eigentum umgewandelt wird. Außerdem erlaubt das Baugesetzbuch einen Genehmigungsvorbehalt, wenn in Gebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden sollen. Dresden und Leipzig haben die Staatsregierung schon mehrfach ersucht, die entsprechenden Rechtsverordnungen zu erlassen, damit sie die Möglichkeiten des Bundesrechts nutzen dürfen. Mit unserem Antrag wollen wir die Staatsregierung beauftragen, das zu ermöglichen.