Fraktion die Linke im Sächsischen Landtag
„Frieden braucht Mut.“: Ein ziviles Leitbild für Hochschulen und Wissenschaft einführen und gesetzlich garantieren!
DRUCKSACHE 8/379
Wir wollen nicht, dass Sachsens Hochschulen für Rüstungszwecke forschen. Das Hochschulgesetz soll regeln: „Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke. Die den Hochschulen vom Land und von Dritten zur Verfügung gestellten Mittel sollen ausschließlich für Vorhaben verwendet werden, die diesen Zwecken dienen.“ Diese Zivilklausel wahrt die Wissenschaftsfreiheit und ist in anderen Bundesländern bereits etabliert. Der Freistaat muss die staatlichen Hochschulen und die Duale Hochschule so finanzieren, dass sie keine Drittmittel aus der Rüstungsindustrie brauchen.
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