Wer bestellt, bezahlt: Vollständige Kostenübernahme des Bundes bei Aufgabenübertragungen auf die Kommunen garantieren!

Der Landtag hat diesen Antrag beschlossen, der darauf abzielt, dass der Bund die Kommunen vollständig von den Sozialausgaben entlasten soll. Viele Kommunen haben schon heute keinen Spielraum mehr, weil das Geld nicht einmal mehr für die Pflichtaufgaben reicht. „Wer bestellt, bezahlt!“ - das muss gelten, auch für Sozialausgaben wie das Wohngeld, die Grundsicherung im Alter, das Elterngeld oder die Sozialhilfe. Es ist nicht in Ordnung, wenn der Bund Aufgaben delegiert, ohne die Kosten zu erstatten