Fraktion die Linke im Sächsischen Landtag
Integration statt Isolation – Keine de-facto-Haft für geflüchtete Menschen!
DRUCKSACHE 8/7220
Die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) erlaubt verschärfte Mittel, um Schutzsuchende abzuschrecken oder abzuweisen. So können die Bundesländer Geflüchtete in „Sekundärmigrationszentren“ verlegen, wo sie gesellschaftlich isoliert sind und unter Druck gesetzt werden, „freiwillig“ auszureisen. Die dort möglichen haftähnlichen Bedingungen verhindern jede Bemühung um Integration, vor allem Kinder leiden darunter. Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, solche Unterkünfte nicht zu nutzen und eine bereits bestehende ähnliche Einrichtung in Dresden zu schließen. Das dafür eingeplante Geld soll stattdessen in die Integration fließen.
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