Fraktion die Linke im Sächsischen Landtag
Langer Atem & klare Kante für die Demokratie im Freistaat Sachsen: Rechtsextremismus mit einem aktuellen Gesamtkonzept bekämpfen!
DRUCKSACHE 8/6444
Wir begehren eine Fortschreibung des bewährten „Gesamtkonzept Rechtsextremismus“, nachdem die Umsetzungsphase des bestehenden Konzepts, das vor einem halben Jahrzehnt auf Beschluss des Sächsischen Landtags geschaffen worden war, abgelaufen ist. Von der extremen Rechten gehen aber gerade auch in Sachsen weiterhin erhebliche Gefahren aus, denen alle Zuständigen mit gemeinsamen Maßnahmen entgegentreten müssen. Der Antrag gibt Anregungen zu deren Weiterentwicklung, um die Auseinandersetzung auf der Höhe der Zeit fortzuführen.
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