Fraktion die Linke im Sächsischen Landtag

Protestgeschehen und Polizeieinsatz anlässlich des Bundesparteitags der AfD am 11. und 12. Januar 2025 in Riesa

DRUCKSACHE DRUCKSACHE 8/1269

Nach dem Massenprotest gegen einen AfD-Bundesparteitag in Riesa haben wir einen ausführlichen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz vorgelegt. Uns interessierten herausragende Vorfälle – allem voran die Gewalttat eines Polizisten gegen unseren Fraktionskollegen Nam Duy Nguyen –, aber unter anderem auch die augenscheinliche Misshandlung eines Diensthunds. Im Raum stand Kritik etwa des Komitees für Grundrechte und Demokratie und von Gewerkschaften an empfindlichen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und überzogener Härte gegen den Protest.

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