Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Sachsens Gemeinden in Not – freie Budgets statt starrer Vorgaben

Zum Positionspapier von 21 parteiunabhängigen Bürgermeistern aus dem Erzgebirge erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Nicht erst seit der Bundestagswahl stehen für DIE ...

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CDU-Machtsystem zerfällt – im Chaos und ohne Plan

Zu den Verwerfungen zwischen CDU-Fraktion und neuem Kultusminister erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Das öffentliche Spektakel zum Thema Lehrer-Verbeamtung offenbart: Seit dem angekündigten ...

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Tausende Wohnungslose in Sachsen – Regierung ignorant

In Deutschland hatten im vergangenen Jahr 860.000 Menschen keine Wohnung. Die Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper, hat drei Kleine Anfragen zum Thema Wohnungslosigkeit eingereicht (zur medizinischen Versorgung ...

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Eine Krankenkasse für alle!

Zur Landtagsdebatte über den Antrag der Linksfraktion „Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!“ (Drucksache 6/8129) erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin Susanne ...

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Widerstand gegen Siemens-Schließungen nötig

Zu heute angekündigten Plänen, das Görlitzer und Leipziger Siemenswerk zu schließen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Es rächt sich, dass im Osten zwar kleine leistungsstarke ...

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Viele Abgeordnete der Linksfraktion beim bundesweiten Vorlesetag

Zahlreiche Abgeordnete der sächsischen Linksfraktion beteiligen sich am morgigen bundesweiten Vorlesetag:Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender, liest ab 8 Uhr an der DPFA-Regenbogen-Grundschule Zwickau „Carl Friedrich Benz“.Sarah Buddeberg, ...

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Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern!

Zur Landtagsdebatte „Wichtiger Erfolg auf dem Weg zur Exzellenz – Sächsische Spitzenforschung unterstützen und Wissenschaftsstandort Sachsen weiter stärken“ sagt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, René ...

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Politische Bildung Basis lebendiger Demokratie, auch in Sachsen

Zum Prioritätenantrag der Linksfraktion (Drs 6/8876) „Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten“ mit Stellungnahme der Staatsregierung erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der ...

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Weiter so oder doch nicht – CDU-Ratlosigkeit auf Kosten Sachsens

Zum Antrag der Linksfraktion „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der ...

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Justizvollzug vor dem Kollaps – Endzeitstimmung

Zur von der Linksfraktion beantragten Debatte „Hinter Gittern? Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!“ erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Bartl:Acht der zehn Justizvollzugsanstalten sind im geschlossenen Vollzug ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Juliane Nagel: Linken-Abgeordnete fordern Erklärung der Staatsregierung und warnen vor Agenda-2030-Kurs in der Jugendhilfe!

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Zwölf Personen aus Gesundheitseinrichtungen abgeschoben - Susanne Schaper, Nam Duy Nguyen: Für unzulässig erklären

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Susanne Schaper, Anja Eichhorn und Marco Böhme zum 8. Mai: Sachsen braucht nicht weniger, sondern mehr Erinnerung

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Susanne Schaper eröffnet Fraktionstour 2026 mit Tierheimbesuch und Filmvorführung im Vogtland

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Susanne Schaper, Nam Duy Nguyen: Die VW-Beschäftigten haben allen Grund, misstrauisch zu sein - nicht besänftigen lassen!

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Linksfraktion legt Antrag für sichere Geburtshilfe vor - Susanne Schaper: Eltern verdienen enge Betreuung vor, während und nach der Entbindung

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Susanne Schaper zu mutmaßlicher Amokfahrt in Leipzig: Vielen Dank an die Ersthelferinnen und Ersthelfer sowie die Einsatzkräfte

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Rico Gebhardt: Bürokratieabbau ist kein Wert an sich - wir sind skeptisch, wenn Widerspruchsverfahren entfallen sollen

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Juliane Nagel: Rechtsschutz hinter Gittern nicht gewahrt? Zahl von Anträgen Gefangener in der JVA Dresden explodiert

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