Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

LINKE und GRÜNE wollen weniger Glyphosat-Einsatz

Dresden. LINKE und GRÜNE hatten im September 2015 in einem gemeinsamen Antrag (Drs 6/2666) die Staatsregierung aufgefordert, alles im Rahmen des Möglichen zu unternehmen, um die Anwendung von Glyphosat (und Clomazone) in Sachsen zu verringern ...

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Hass-Bus und Marsch für das Leben

In diesen Tagen rollt ein orangefarbener Bus durch deutsche Städte, um gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare zu protestieren. Dahinter steckt die christlich-fundamentalistische Bewegung „Demo für alle“, die sich für ein ...

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Wiedereingliederung von Strafgefangenen funktioniert nicht

Heute fand im Verfassungs- und Rechtsausschuss eine Sachverständigenanhörung zum Antrag der Linksfraktion „Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission – Sächsisches Resozialisierungsgesetz ...

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Staatsregierung verschlimmbessert Förderrichtlinie

Gestern hat das Kabinett die neu gefasste Förderrichtlinie Psychiatrie und Suchthilfe beschlossen. Künftig wird nicht mehr anhand eines am Bedarf orientierten Punktesystems, sondern lediglich anhand der Bevölkerungszahl entschieden, wohin wie ...

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Flucht ist kein Verbrechen – Nein zum Abschiebeknast!

Heute hat das Kabinett einen Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft beschlossen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Innenminister Ulbig ...

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Weniger Sozialhilfe und Rechtsschutz für Geflüchtete?

Bundesinnenminister de Maizière spricht sich für niedrigere Sozialleistungen an Geflüchtete aus und will den Rechtsschutz im Asylverfahren einschränken. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Juliane ...

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Approbiert wird nur, wer approbiert ist?!

Die Freie Presse berichtet heute über „Zwei Ärzte im Paragrafendschungel“. Es geht um die beiden aus dem Irak stammenden Allgemeinmediziner Humam Haqi Ismail und Alyamaan Muhanad Naji, die 2015 nach Deutschland geflohen sind und nun gern im ...

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Polizeiaufgaben bei der Polizei belassen!

Zur anhaltenden Diskussion über die Sicherheitslage in Leipzig erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik: Klarheit ist nötig. Innenminister Ulbig und der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian ...

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Warnstreiks beim MDR gehen weiter – Programmausfälle

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag solidarisiert sich mit den streikenden Beschäftigten beim Mitteldeutschen Rundfunk. Der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt erklärt: Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Rundfunkbeiträgen ist das ...

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Streifendienst der Bereitschaftspolizei als Krisen-Sofortmaßnahme

In der vergangenen Woche hat ein Unbekannter in der Nähe des Leipziger Zoos eine Joggerin überfallen, zusammengeschlagen und vergewaltigt. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) macht der Landesregierung nun Vorwürfe: Leipzig fehlten ...

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Die Linke Fraktion

Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Warten­berg: Dyskalkulie als Teilleistungs­schwäche anerkennen – mit der Linken ist zu rechnen!

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Kinder gehören in die Schule – geflüchteten Kindern schneller einen Platz geben

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Susanne Schaper: Wir dürfen nicht länger zusehen, wie die Pflege-Eigenanteile immer weiter steigen!

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Fünf Tage Bildungs­zeit sind machbar und angemessen

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Susanne Schaper nach Anhörung: Links­fraktion will die Tierheime stärken - Arbeitslast senken und Finan­zierung verbessern

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Juliane Nagel: Jugend stärken, Zukunft sichern - Jugend­pauschale deutlich anheben

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Juliane Nagel, Nam Duy Nguyen, Susanne Schaper, Sören Pellmann, Anja Eichhorn und Marco Böhme zu den Demos in Leipzig am 17. Januar: Seid friedlich!

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Luise Neuhaus-­Wartenberg: In der TVL-­Tarifrunde einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte durchsetzen!

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Merz und Kretschmer wollen das Arbeits­zeitgesetz abschaffen - Susanne Schaper: Soziale Sicherheiten nicht dem „Bürokratie­abbau“ opfern!

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