Juliane Nagel zu Kürzungen bei „Demokratie leben“: Die Bundes­regierung spielt mit dem Feuer!

Mit dem Beschluss des Bundeshaushalts wird auch das Demokratieförderprogramm „Demokratie leben“ um 20 Millionen Euro gekürzt. Die Folgen werden auch in Sachsen sichtbar: Die meisten Träger von insgesamt 19 Innovationsprojekten erhielten jüngst Ablehnungen auf ihre Interessenbekundungen und müssen ihre Projekte abwickeln, die eigentlich bis 2028 konzipiert waren. Betroffen sind unter anderem das Kulturbüro Sachsen mit dem Projekt „Demokratische Raumnahme“ des mobilen Jugendkulturbüros, außerdem SISTERS – Gemeinsam stark! Mädchen und junge Frauen of Color, der different people e.V., das Erich-Zeigner-Haus und das Ariowitsch-Haus.

Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für demokratische Gesellschaft, erklärt:

„Bundesbildungsministerin Karin Prien und die Bundesregierung spielen mit dem Feuer. Aufgrund ihrer Entscheidungen werden nicht nur Projekte zerstört, sondern auch Strukturen, Hoffnung und Arbeitsplätze. Die Stärkung demokratischer Jugendkultur gerade im ländlichen Raum, das Empowerment von Mädchen und jungen Frauen mit Migrationsgeschichte, Sensibilisierung gegen Desinformation und Alltagssolidarität – all das ist gerade in Ostdeutschland wichtig, hat aber für die Bundesregierung offensichtlich keine Priorität. Es zählen offensichtlich parteipolitische Prämissen und nicht Erfolg und Qualität der Angebote. Dabei vergiftet die extreme Rechte das gesellschaftliche Klima hierzulande besonders stark. In Sachsen-Anhalt steht die demokratische Zivilgesellschaft vor der Abwicklung durch AfD und BSW. Es ist keine Fantasie nötig, um ähnliche Szenarien auch in Sachsen zu befürchten.

Wir erwarten von Sachsens CDU und SPD, dass sie laut werden und für eine Lösung kämpfen. Die Arbeit der vielen Aufrechten für eine solidarische und demokratische Kultur ist unabdingbar. Als Linke stehen wir an ihrer Seite und kämpfen auch in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2027/28 für sie. Wir wenden uns Kürzungen bei Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, bei queeren oder integrativen Projekten!“

 

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