Fraktionsübergreifender Beschluss zur Geburtshilfe - Susanne Schaper: Allen Müttern und ihren Kindern Sicherheit geben

Der Landtag hat einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Geburtshilfe (Drucksache 8/8745) beschlossen, für den die Linksfraktion mit einer Initiative im April den Impuls gesetzt hatte (Drucksache 8/6892). Grundlage war zudem ein einige Wochen später eingereichter Antrag der Grünen (Drucksache 8/7251). Die Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt:

„Die Geburtenzahl steigt gewiss nicht dadurch, dass der Staat Geburten erschwert und Risiken erhöht. Wenn die Wehen einsetzen, sollen werdende Mütter mit der Gewissheit losfahren, rechtzeitig an einer geeigneten Geburtsstätte anzukommen. Dabei zählt jede Minute. Gesetzliche Vorgaben gibt es nicht, als Maßstab dient lediglich eine Zielvorgabe von 40 Auto-Fahrminuten. Die können sehr lang werden: In Grimma und Erlabrunn wurden Geburtsstationen geschlossen, in Kamenz wurde das angekündigt. In Zschopau soll die Geburtsstation 2027 dichtmachen - die nächsten Kliniken mit Geburtsstation sind in Chemnitz und Annaberg. Der Weg dorthin dauert unter Idealbedingungen je 35 Minuten. Bei Schnee und Eis, Nebel oder Stau wird er sehr schnell doch länger dauern.

Im April haben wir als Linksfraktion die Debatte angestoßen - mit unserem Antrag ,Hebammenversorgung sachsenweit sicherstellen‘. Da war noch nicht bekannt, dass das privat geführte Kamenzer Klinikum seine Geburtsstation schließen will. Auf unserer Initiative baut dieser wichtige fraktionsübergreifende Antrag auf. Es ist wichtig, dass wir eine Strategie entwickeln. Alle beteiligten Professionen arbeiten mit, auch Hebammen und Mitglieder des Krankenhausplanungsausschusses sowie der Rettungsdienst. Um Angebote zu erhalten, sind verschiedene Lösungen möglich: regionale Kooperation zwischen stationärer und außerklinischer Geburtshilfe, hebammengeleitete Einrichtungen oder die Einbindung von Rettungsdiensten, indem Hebammen mitfahren.

Wenn eine Geburtsstation schließen muss, aber vor Ort eine Alternative entsteht, dann wäre die Unsicherheit geringer. Deshalb haben wir seit langem eine Strategie für die Geburtshilfe gefordert. Unser Einsatz gilt vor allem den Hebammen, deren Arbeit oft nicht genug unterstützt wird. Wir haben einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt gestellt, der ihnen mit einem Gründungszuschuss in die Selbstständigkeit hilft. Auch die Hebammenkoordinierungsstelle wollen wir besser ausstatten, denn sie trägt viel dazu bei, Strukturen zu analysieren und sie weiterzuentwickeln.

Gesundheit darf nicht von kommerziellen Interessen abhängen, erst recht nicht die von Müttern und ihren Neugeborenen. Geburtshilfe wird derzeit so finanziert, dass sie aus wirtschaftlicher Sicht ein Verlustgeschäft ist. Auch wir als Linke wollen ein effizientes Gesundheitswesen. Effizienz muss aber vor allem an der Versorgungsqualität gemessen werden, nicht am Profit. Ein Lösungsansatz wäre es, wenn der Bund die Vorhaltefinanzierung der Geburtshilfe weiterentwickelt.“