Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

1.000 Polizeibeamte mehr gibt es mit der CDU nicht vor 2024

Zur Minister Ulbigs Ankündigung, die 1.000 neuen Polizeistellen seien schon 2022 und nicht erst 2025 besetzt, erklärt der Innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange:„Auch mit 14.000 Beamten wird eine ausreichend präsente und ...

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Sachsens CDU/SPD-Koalition tut nichts für Klima-Beschlüsse

Die Fraktion DIE LINKE hat sich bereits 2016 am EU-Konsultationsverfahren zur Umsetzung der Klima-Beschlüsse beteiligt und dazu auch eine Parlamentarische Initiative in den Sächsischen Landtag eingebracht (Drs. 6/6526). Diese Woche hat die ...

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Weiterbildungsträger brauchen Planungssicherheit

Heute fand im Schulausschuss des Landtages eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Linksfraktion „Gesetz über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/9883) statt. Marion Junge, Sprecherin der ...

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Kinderrechte ins Grundgesetz!

Den Antrag „Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern“ (Parlaments-Drucksache 6/11397) hat die Linksfraktion in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Kinder sind ...

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Weltaidstag: Zahl der HIV-Infektion in Sachsen deutlich senken!

Laut aktueller Schätzung des Robert-Koch-Instituts zur Entwicklung der HIV-Neudiagnosen und AIDS-Erkrankungen in 2016 bleibt zwar die Anzahl der im Freistaat mit HIV und AIDS lebenden Menschen konstant, aber es zeigte sich für Sachsen im ...

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Abschiebungen nach Syrien? Von allen guten Geistern verlassen!

Am 7. und 8. Dezember wird in Leipzig die Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) stattfinden. Den Vorsitz hat derzeit Sachsen inne. Eines von vielen brisanten Themen, die auf der IMK besprochen werden, ist das mögliche Ende des ...

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Abschiebungen nach Syrien? Von allen guten Geistern verlassen!

Am 7. und 8. Dezember wird in Leipzig die Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) stattfinden. Den Vorsitz hat derzeit Sachsen inne. Eines von vielen brisanten Themen, die auf der IMK besprochen werden, ist das mögliche Ende des ...

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Linksfraktion beantragt Aktuelle Landtags-Debatte zu Siemens

Anlässlich der heutigen Menschenkette und gemeinsamen Kundgebung der Beschäftigten von Siemens und Bombardier in Görlitz erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der sich zusammen mit den ...

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Bevölkerung an Windkraftanlagen in Sachsen beteiligen!

Heute führte der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages eine öffentliche Anhörung zum von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Windenergienutzung (Landtags-Drucksache 6/9197) durch. ...

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Steuermehreinnahme für Sachsens Zukunft nutzen!

Zu den Auswirkungen der neuen Steuerschätzung auf Sachsen erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Und täglich grüßt das Murmeltier. An Stelle des Finanzministers würde ...

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Pressemeldungen

Linken-Abgeordnete auf Tour - Tierschutz, Pflege sowie die Transformation in Ostsachsen im Fokus

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Nam Duy Nguyen zum GEAS-Inkrafttreten: Geld für Integration ausgeben, nicht für de-facto-Haft geflüchteter Menschen!

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Rico Gebhardt: Polizeigesetz-Einigung beseitigt unsere Bedenken nicht - BSW ermöglicht KI-Überwachung und Staatstrojaner

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Rico Gebhardt: Rechtssicherheit herstellen - keine Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge in gemeinnützigen Vereinen!

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Juliane Nagel: Fahren ohne gültigen Fahrschein entkriminalisieren, Armut nicht länger bestrafen – das entlastet Polizei und Justiz!

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Juliane Nagel zum Verfassungs­schutzbericht: Die größte Gefahr droht vom rechten Rand – kapituliert die Staatsregierung?

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Rico Gebhardt: Psychisch erkrankte Menschen verdienen mehr Hilfe - Landespsychiatrieplan weiterentwickeln und finanzieren

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Susanne Schaper: Wenn wir das Sportland Sachsen stärken wollen, müssen wir unsere Sportstätten fit machen!

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Susanne Schaper zur Pflegereform: Die Versorgung wird schlechter, die Einbußen größer - keine Kraft für gerechte Lösung

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