Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

CDU-Vizelandrat bleibt trotz NPD-Kontakten im Amt

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt zu den gestrigen Entscheidungen der Mehrheit des Kreistages Bautzen im Fall Udo Witschas:Udo Witschas wird weder abberufen noch degradiert, auch bleibt er ...

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Kindertag: Linksfraktion fordert bessere Kita-Bedingungen

Am morgigen Weltkindertag ruft das Graswurzelbündnis „Die bessere Kita“ zum sachsenweiten Aktionstag „Weil Kinder Zeit brauchen“ auf. In Dresden, Leipzig, Chemnitz und Freiberg finden Kundgebungen statt, bei denen auch Abgeordnete der ...

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Innenminister verdrehen Statistik

Enrico Stange, Sprecher der Linksfraktion für Innenpolitik, stellt zur aktuellen Jubelmeldung des Innenministeriums „Zahl der Wohnungseinbrüche in Sachsen um 16 Prozent und in Bayern um 14 Prozent gesunken“ richtig:Innenminister Ulbig und sein ...

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Verfassungsgericht hat wiederholt Sachsens Regierung korrigiert

Finanzminister Unland (CDU) wird voraussichtlich morgen mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des SBB Beamtenbundes und Tarifunion Sachsen, der Gewerkschaft der Polizei und des Sächsischen Richtervereins über die Korrektur der ...

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Koalition will bei Glyphosat-Einsatz nicht genauer hinsehen

Dresden. Die Fraktionen von LINKEN und GRÜNEN haben in einem gemeinsamen Antrag (Drs 6/2666) die Staatsregierung aufgefordert, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Anwendung von Glyphosat (und Clomazone) in Sachsen zu verringern. Die ...

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Einladung zur Pressekonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,Während der nächsten Plenumsberatung werden Bürgerinnen und Bürger aus Grimma dem Landtagspräsidenten eine Sammelpetition zum Erhalt des „Stadions der Freundschaft“ übergeben. ...

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LINKE für Ost-Bundesministerium in Leipzig

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt:Alle Sozial- und Wirtschaftsdaten belegen: Die innere deutsche Einheit Deutschlands ist in weiter Ferne, und das obwohl die Mauer bald länger weg ist als sie ...

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Sachsen muss seine Rechtsmedizin endlich ordentlich ausstatten

Die Institute für Rechtsmedizin der TU Dresden und der Universität Leipzig mit der Prosektur Chemnitz leiden unter chronischem Geldmangel. Investitionen blieben jahrelang liegen, der laufende Betrieb funktioniert nur noch durch Arbeit am Limit. ...

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CDU erkennt Probleme nur im Schneckentempo

Zu den Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), die der Tagesspiegel heute veröffentlicht („Wir sind viel zu lasch mit denen [den Reichsbürgern] umgegangen“ sowie zum Fall Udo Witschas), erklärt Rico Gebhardt, ...

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Morgen U-18-Bundestagswahl – Wahlalter runter!

Am morgigen 15. September findet die U18-Wahl zur Bundestagswahl statt. Seit 1996 bietet sie Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren neun Tage vor dem offiziellen Wahltermin die Möglichkeit, sich am politischen Geschehen zu Beteiligen.Janina ...

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Die Linke Fraktion

Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Warten­berg: Dyskalkulie als Teilleistungs­schwäche anerkennen – mit der Linken ist zu rechnen!

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Kinder gehören in die Schule – geflüchteten Kindern schneller einen Platz geben

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Susanne Schaper: Wir dürfen nicht länger zusehen, wie die Pflege-Eigenanteile immer weiter steigen!

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Fünf Tage Bildungs­zeit sind machbar und angemessen

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Susanne Schaper nach Anhörung: Links­fraktion will die Tierheime stärken - Arbeitslast senken und Finan­zierung verbessern

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Juliane Nagel: Jugend stärken, Zukunft sichern - Jugend­pauschale deutlich anheben

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Juliane Nagel, Nam Duy Nguyen, Susanne Schaper, Sören Pellmann, Anja Eichhorn und Marco Böhme zu den Demos in Leipzig am 17. Januar: Seid friedlich!

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Luise Neuhaus-­Wartenberg: In der TVL-­Tarifrunde einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte durchsetzen!

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Merz und Kretschmer wollen das Arbeits­zeitgesetz abschaffen - Susanne Schaper: Soziale Sicherheiten nicht dem „Bürokratie­abbau“ opfern!

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