Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Kein Grund zum Jubel trotz vieler Lehrkräfte-Bewerbungen

Zu Medienberichten über die unerwartet große Zahl der Lehrkräfte-Bewerbungen zur Mitte des Schuljahres erklärt Cornelia Falken, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Bildungspolitik:Es ist kein Grund zum Aufatmen, dass es rein zahlenmäßig genug ...

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Erneut Generalverdacht nach Bluttat in Kandel

Zur Forderung, unbegleitete mutmaßlich minderjährige Geflüchtete einer obligatorischen „Altersfeststellung“ zu unterziehen, erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migrations- und Flüchtlingspolitik:„Obwohl die Ermittlungen ...

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Waggonbau Niesky insolvent

Zum Insolvenzantrag der WBN Waggonbau Niesky GmbH erklärt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE:Die Waggonbau Niesky GmbH gerät in Turbulenzen, obwohl die Auftragsbücher voll sind und der ...

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Vor allem abseits der Großstädte droht Unterversorgung

Nach Angaben des Sozialministeriums fehlen in Sachsen mehr als 200 Hausärzte. In 22 von 47 Planungsbereichen drohe Unterversorgung, vor allem im Vogtland, im Erzgebirge, in der Oberlausitz und in weiteren ländlichen Gebieten. Dazu erklärt die ...

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Sachsens Innenminister mit unchristlicher Weihnachtsbotschaft

Der neue Innenminister Roland Wöller (CDU) hat kurz vor Weihnachten das gesamte Programm restriktiver asylpolitischer Forderungen präsentiert: Mehr Abschiebungen, neue „sichere Herkunftsländer“ und eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs. ...

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Für Breitbandausbau sächsische Landesgesellschaft gründen!

Zur von der Staatsregierung in Aussicht gestellten kompletten Übernahme der Kosten der Kommunen für Breitbandausbau erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Es ist zu begrüßen, dass die ...

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Heute ist der Internationale Tag der menschlichen Solidarität

Zum heutigen Internationalen Tag der menschlichen Solidarität erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:Vor zwölf Jahren rief die Generalversammlung der Vereinten Nationen den ...

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Bundesverfassungsgericht rügt Medizin-Studienplatzvergabe

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach bundes- und landesgesetzliche Regelungen zur Vergabe von Medizinstudienplätzen teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen, erklärt René Jalaß, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE ...

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Zur Kabinettsumbildung

Zur Kabinettsumbildung durch den neuen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Mit dem Rauswurf des gerade erst berufenen Kultusministers macht Kretschmer einen ...

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Gebhardt gratuliert der neuen DGB-Spitze in Sachsen

Auf der heutigen Bezirkskonferenz des DGB Sachsen in Leipzig wurde Markus Schlimbach zum neuen Vorsitzenden und Anne Neuendorf zu seiner Stellvertreterin gewählt und zugleich die bisherige Vorsitzende Iris Kloppich aus dem Amt verabschiedet. ...

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Pressemeldungen

Linken-Abgeordnete auf Tour - Tierschutz, Pflege sowie die Transformation in Ostsachsen im Fokus

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Nam Duy Nguyen zum GEAS-Inkrafttreten: Geld für Integration ausgeben, nicht für de-facto-Haft geflüchteter Menschen!

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Rico Gebhardt: Polizeigesetz-Einigung beseitigt unsere Bedenken nicht - BSW ermöglicht KI-Überwachung und Staatstrojaner

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Rico Gebhardt: Rechtssicherheit herstellen - keine Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge in gemeinnützigen Vereinen!

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Juliane Nagel: Fahren ohne gültigen Fahrschein entkriminalisieren, Armut nicht länger bestrafen – das entlastet Polizei und Justiz!

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Juliane Nagel zum Verfassungs­schutzbericht: Die größte Gefahr droht vom rechten Rand – kapituliert die Staatsregierung?

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Rico Gebhardt: Psychisch erkrankte Menschen verdienen mehr Hilfe - Landespsychiatrieplan weiterentwickeln und finanzieren

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Susanne Schaper: Wenn wir das Sportland Sachsen stärken wollen, müssen wir unsere Sportstätten fit machen!

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Susanne Schaper zur Pflegereform: Die Versorgung wird schlechter, die Einbußen größer - keine Kraft für gerechte Lösung

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