Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

13. Dezember 2017

Landesregierung darf Wohnungslosigkeit nicht länger ignorieren

Zur von der Linksfraktion beantragten Debatte über Wohnungslosigkeit in Sachsen erklärt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper: In Sachsen sind inzwischen mehr als 3.500 Menschen in Wohnungsnot, darunter mehr als 500 Kinder. Ursachen ...

13. Dezember 2017

Zur Wahl von Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten

Zur Wahl von Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Im Interesse der Menschen in Sachsen wünsche ich Herrn Kretschmer – ...

11. Dezember 2017

Unverbindliche Absichtserklärung von CDU/SPD bringt nichts

Zur heute vorgelegten „Absichtserklärung“ des Koalitionsausschusses von CDU und SPD erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Außer wohlklingenden Worthülsen haben die Spitzen von CDU und SPD keine ...

11. Dezember 2017

Schulhausproblem in Sachsen durch Ministerien-Dauerknatsch

Zu der Ermahnung der Staatsregierung durch den Sächsischen Städte- und Gemeindetag (siehe Pressemitteilung) hinsichtlich der fehlenden landesgesetzlichen Grundlagen zum Schulhausförderprogramm des Bundes erklärt der kommunalpolitische Sprecher ...

08. Dezember 2017

Innenminister demontieren weiter Verfassungsordnung

Zu den Ergebnissen der Innenminister-Konferenz (IMK) in Leipzig erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die Innenminister arbeiten weiter an der Veränderung unserer Verfassungsordnung, die ...

08. Dezember 2017

Angriffe auf die Arbeit der Fanprojekte beenden!

Das Fanprojekt Dresden hat Rechtsmittel gegen die Hausdurchsuchung eingelegt. Dazu erklärt Verena Meiwald, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Fanprojekte sind nicht Teil des Problems, sondern die Lösung. ...

08. Dezember 2017

Orbán-Besuch war nicht privat – Irreführung der Staatskanzlei

Zur Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage „Anlass und Umstände des als ,Privattermin‘ deklarierten Treffens des Sächsischen Ministerpräsidenten Tillich mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán am 7. November 2017 in ...

08. Dezember 2017

Sächsische Chaostage mit Kretschmer/Tillich gehen weiter

Zu den Medienberichten über die Verwerfungen in CDU-Fraktion und Staatsregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Staatskanzlei-Chef Fritz Jäckel behauptete Mitte November im Landtag, die ...

06. Dezember 2017

Lehrerberuf in Sachsen aufwerten – statt Verbeamtung!

Zum heutigen Beschluss der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, dem Kultusministerium einen Prüfauftrag über eine Höherstufung oder Verbeamtung von Lehrkräften zu erteilen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:Nun liegt ...

05. Dezember 2017

Lehrerberuf in Sachsen aufwerten – statt Verbeamtung!

Die Linksfraktion hat aus aktuellem Anlass heute ausführlich über das Thema „Lehrerverbeamtung? Ja oder nein?“ diskutiert. Zum Ergebnis der Meinungsbildung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Der ...