„Familien unterstützen – Sofortiger Ausbau der Angebote zur Familienbildung, tatsächliche Bedarfe decken“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!

Werte Damen und Herren Abgeordnete!

Sie erkennen an unserer Themenwahl am heutigen Donnerstag, dass es uns um Familie geht, sozusagen wenigstens einen Tag der Familie. Ehe Sie nachfragen, werte Koalition: Kohle gehört auch dazu, sinnvoll eingesetztes Geld. Da sind wir schon beim Thema.

Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag: Wir werden die Eltern in ihrer erzieherischen Verantwortung stärken und unterstützen. Wir werden das Netzwerk von Angeboten der Familienbildung und Familienberatung ausbauen. Die bereits bestehenden Beratungsangebote für viele Familien und Lebenssituationen werden stärker vernetzt und im Rahmen einer Datenbank transparent zugänglich gemacht, um Hilfen mit einem ganzheitlichen Ansatz anzubieten. Hierfür sollen auch Beratungsstrukturen weiterentwickelt und gebündelt werden. Die wichtige Arbeit der Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen werden wir durch eine angemessene finanzielle Ausstattung sicherstellen. Insbesondere Familien mit Unterstützungsbedarf sollen motiviert werden, Familienangebote für sich und ihre Kinder anzunehmen. Sie richten dabei auch den Blick auf Alleinerziehende.

Sie waren also in den letzten Jahren nicht untätig. Sie haben eine Analyse zur Familienbildung erarbeitet und einen Antrag mit dem Titel „Familien stärken“ im Geschäftsgang gehabt. Was wollen wir nun als Opposition?

Das kann ich Ihnen sagen. Wir erwarten, dass Sie das, was Sie als Defizite erkannt haben, abstellen, und das, was Sie sich selbst als Arbeitsaufgabe auf die Fahne geschrieben haben, auch umsetzen – zeitnah, wie die Ministerin bereits 2015 zugesagt hat, und zeitnah heißt doch: jetzt. Oder?

(Jörg Urban, AfD: Nein!)

Doch. Sie kennen die Fakten. Ich fasse sie für Sie noch einmal zusammen. 2015 ist schon eine Weile her. Es gibt Problemlagen bei der Familienbildung in Sachsen. Das Angebot der Familienbildung weist inhaltlich wie räumlich Versorgungslücken auf und deckt den Bedarf der Familien nicht ab. Nur 20 % der Angebote liegen im ländlichen Raum. Spezifische Zielgruppen, wie zum Beispiel Alleinerziehende und Familien mit Unterstützungsbedarf werden schlechter erreicht und sind unzureichend über Familienbildungsangebote informiert.

Deshalb gibt es verschiedene Lösungsansätze in Ihrer Analyse: die Angebote für Familien auf den verschiedenen Ebenen vernetzen und miteinander abstimmen, die Angebote auf der Basis der Bedarfe der Familien weiterentwickeln, Familienbildungsangebote im ländlichen Raum vorhalten, zielgruppengerecht über das Familienbildungsangebot informieren oder den barrierefreien Zugang zu den Einrichtungen sichern. Hier sind wir bei 50 %.

Die Familienbildungsstätten finanzieren sich überwiegend über Eigen- und projektbezogene Mittel und über Zuschüsse von Kommunen. Landesweite Zuschüsse spielen mit 10 % eine eher untergeordnete Rolle.

Die Angebote der Familienbildung richten sich überwiegend an Eltern mit Kindern, die noch nicht schulpflichtig sind. Angebote, die sich speziell an armutsgefährdete, nicht erwerbstätige, bildungsferne Familien richten, sind eher selten. Diese Familien leben häufiger im ländlichen Raum, aber Familienbildungsangebote dieser Art sind überwiegend in der Stadt anzutreffen.

Sie sehen an den Fakten: Familie muss ein zentrales Thema sein. Alle wichtigen, schönen und hoffnungsvollen Erlebnisse, aber auch die Sorgen und Nöte finden doch in der Familie statt, müssen dort bewältigt werden. Themen wie Hebammen, Pflege, Hilfen zur Erziehung, Kindertagesstätten und vieles andere mehr sind Familienthemen. Wenn Familie funktioniert, sind die Sorgen kleiner, auch die Sorgen der Ministerin.

Werte Abgeordnete! Laut Analyse des Sozialministeriums gibt es Probleme in der Kommunikation mit der Bevölkerung. So kennen viele Eltern Familienbildungsangebote in ihrer Nähe nicht. Eine Datenbank könnte an dieser Stelle Abhilfe schaffen. Die angesprochene Datenbank ist immer noch nicht zugänglich, obwohl der dazugehörige Antrag „Familienbildung stärken“ bereits in der Plenardebatte am 29.01.2015 einstimmig angenommen wurde. Es ist bis heute keine Datenbank vorhanden − im Gegenteil. Es wurde erst einmal eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, obwohl Ihre Analyse ergeben hat, dass eine Datenbank dringend notwendig ist. Was soll jetzt in einer Datenbank noch herauskommen? Frau Ministerin, Sie haben die Datenbank 2015 zeitnah zugesagt.

Ich habe aber einen Vorschlag für Sie. Eine andere Möglichkeit wäre, die Datenbank des Kinderschutzbundes Sachsen zu nutzen. Diese Datenbank gibt es schon. Die Datenbank des Kinderschutzbundes zu unterstützen, zu fördern, zu bewerben wäre eine einfachere Lösung, effektiver, machbarer vielleicht. Das würde ich Ihnen gern in der ersten Runde mit auf den Weg geben. In einer zweiten Runde schauen wir uns einmal die Realität an.Danke schön.

(Beifall bei den LINKEN)

2. Rede

Sehr geehrter Herr Präsident!

Werte Abgeordnete! Ich hatte eine zweite Runde angekündigt. Ja, Frau Kuge, was nützt uns der Antrag von 2015 von Herrn Krauß?

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was nützt uns überhaupt

Herr Krauß? Den haben wir ja schon weggeschickt!)

− Na ja, den haben wir ja nicht mehr.

Frau Pfeil-Zabel hat es gesagt: Es ist nach dem Antrag nicht viel passiert, und wir haben alle Ihrem Antrag zugestimmt − was Sie

(Heiterkeit des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

bei unserem Antrag nicht tun. Genau deshalb brauchten wir heute diesen Antrag, um dies noch einmal zur Sprache zu bringen. Das ist so.

Kommen wir zur Realität: Um 05:00 Uhr morgens klingelt bei Familie Z. der Wecker. Mutti huscht ins Bad, macht Frühstück, die Schulschnitten. 05:15 Uhr muss Max aufstehen, unlustig Bad und Frühstück passieren. Es ist viel zu früh! 05:45 Uhr ab zum Bus; der geht um 06:10 Uhr. 07:00 Uhr beginnen Arbeitszeit und Schule. 14:00 Uhr: Max hat Schulschluss mit Hunger im Bauch und ist um 15:00 Uhr dann doch schon zu Hause, wenn – ping! – das Essen fertig ist. Ab 15:30 Uhr Musikschule, Fußball, Hausaufgaben, Spülmaschine ausräumen. Erst dann ist Freizeit. Mutti ist um 17:30 Uhr zu Hause, hat dafür aber schon eingekauft oder mal einen Weg erledigt. Jetzt ist Zeit zum Reden; aber für gemeinsame Aktivitäten bleibt keine Zeit. „Das bisschen Haushalt“ macht sich eben nicht von allein. – Ich werde nicht singen.

Ein ganz normaler Alltag einer alleinerziehenden Mutti oder eines Vatis mit Kind – ein Hamsterrad. Ein Hamsterrad sieht von innen aus wie eine Karriereleiter.

(Daniela Kuge, CDU: Ja! – Heiterkeit der Abg. Daniela Kuge, CDU)

− Ja. Aber wenn hier keiner helfend eingreift, Frau Kuge, bleibt es ein Hamsterrad; es wird keine Karriereleiter. Mir liegt deshalb sehr am Herzen, dass die Arbeit der landesweit tätigen Familienverbände – vier an der Zahl, sehr überschaubar -unterstützt wird. Doch beim Thema Familien in Sachsen und ihre Vielfalt führt an diesen vier Familienverbänden kein Weg vorbei. Deshalb möchte ich sie noch einmal nennen – sie sind es wert, genannt zu werden: Das ist SHIA e. V., der Deutsche Familienverband, Landesverband Sachsen e. V., die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen und der Katholische Familienverband. Nicht mehr genannt werden kann der Verband alleinerziehender Mütter und Väter; auch das gehört zur Realität, denn genau dieser wäre so wichtig gewesen.

(Peter Wilhelm Patt, CDU: Was ist mit SHIA?)

− SHIA habe ich am Anfang genannt, Herr Patt. Ist okay.

(Weiterer Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU)

Es ist halt schwierig, wenn ein Verein von Vater Staat abhängig ist, dessen Arbeit übernimmt und dann auf eine Entlohnung warten muss.

(Karin Wilke, AfD, steht am Mikrofon.)

Präsident Dr. Matthias Rößler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin Lauterbach?

Kerstin Lauterbach, DIE LINKE: Nein, von der AfD nicht.

(Beifall bei den LINKEN)

Ein solches Geschäftsgebaren können sich kein freier Träger und kein Unternehmen leisten. Am 6. April dieses Jahres erhielten die Familienverbände, Frau Kuge, eine Mail, dass in der nächsten Woche doch schon der Bewilligungsbescheid kommen sollte. Auch das gehört zur Realität. Kein Wunder, denn am 9. April fand ein Termin mit dem Ministerpräsidenten statt. Mitte April gab es dann doch „schon“ das Geld. Die ersten Lohnzahlungen gab es aber Ende Januar. Es ist ein Vierteljahr, das fehlt.

Werte Frau Staatsministerin, Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme zum Antrag, dass eine Überprüfung erfolge, ob und inwieweit die Förderung für landesweit tätige Familienverbände in eine mehrjährige Förderung umgewandelt werden kann. Was wollen Sie hier noch überprüfen? Von welchen Fakten machen Sie das abhängig? Die Verbände repräsentieren unabhängig von der Mitgliederzahl alle Facetten von Familien und eine breite Bedarfslage.

(Beifall des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU)

Seit Jahren arbeiten die Verbände zuverlässig, kontinuierlich und komplex mit Ihnen zusammen. Sie können sich seit über 20 Jahren auf ihre Arbeit verlassen; das wissen Sie. Wir erwarten eine mehrjährige Förderung und eine termingerechte Ausreichung der Fördermittel − nicht erst im April. Auch das ist eine Wertschätzung für die Familien im Freistaat Sachsen.

(Beifall bei den LINKEN)

Schlusswort

Sehr geehrter Herr Präsident!

Werte Damen und Herren!

Werte Frau Ministerin!

(Staatsministerin Barbara Klepsch unterhält sich)

− Jetzt warte ich mal, bis Sie mir zuhört, denn ich möchte ihr etwas sagen.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Frau Lauterbach, Ihre Redezeit läuft. Sie warten bitte nicht!

Kerstin Lauterbach, DIE LINKE: Ach so. − Ich würde gern einen Perspektivwechsel bei Ihnen vornehmen, Frau Ministerin, in Ihrem Ministerium. Ich habe −−

(Daniela Kuge, CDU: Ich komme mit, Frau Lauterbach!)

− Das ist gut, Frau Kuge. − Frau Ministerin, wir nehmen gemeinsam in Ihrem Ministerium einen Perspektivwechsel vor. Ich habe dazu eine ganz konkrete Vorstellung. Ich würde gern mit einem Antrag des Familienverbandes zu Ihnen kommen und diesen parallel laufen lassen. Diesen würde ich dann mit Ihnen vor Ort bearbeiten. In der Praxis dauert es Wochen und teilweise Monate, bis der Träger einen Bewilligungsbescheid erhält. Warum ist das so? Was dauert daran so lange, wenn Anträge aus anderen Förderrichtlinien nach drei Tagen abgelehnt werden, wie zum Beispiel der Antrag der Kita „Um die Welt“ vom Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe in Leipzig? Ich würde es gern verstehen wollen.

Wenn es so ist, dann ist es so. Aber ich würde es gern verstehen wollen. Ich will Ihnen auch keine Angst machen. Ich bleibe wirklich nur so lange, bis der Antrag bearbeitet ist.

(Heiterkeit bei den LINKEN und der Staatsministerin Barbara Klepsch)

Die Träger machen insgesamt eine sehr gute Arbeit. Vielen Dank dafür. Sie haben tolle Angebote im Gepäck, versuchen ihr Möglichstes zu tun, um alle Zielgruppen und auch uns Politikerinnen und Politiker mit dem Anliegen der sächsischen Familien zu erreichen. Bringen wir ihnen das nötige Vertrauen und die gebotene Achtung entgegen. Sie brauchen finanzielle Stabilität für eine nachhaltige sinnstiftende Arbeit der Landesfamilienverbände, für eine Arbeit für Familien im Freistaat Sachsen, denn ohne Kohle geht es nun mal nicht.

(Beifall bei den LINKEN)

2. Vizepräsident Horst Wehner: Frau Lauterbach, Sie wünschen doch ganz bestimmt, dass dem Antrag zugestimmt wird?

(Kerstin Lauterbach, DIE LINKE: Das hoffe ich doch!)

− Das hoffen Sie? − Na ja, mal sehen!

Frau Kersten, Sie haben punktweise Abstimmung begehrt. Habe ich das richtig verstanden? − Gut. Ich frage die Fraktion DIE LINKE, ob sie damit einverstanden ist?

(Kerstin Lauterbach, DIE LINKE: Ich bin einverstanden! Entschuldigung!)