Nam Duy Nguyen: Wer Integration fordert, darf Integrations­angebote nicht kaputtkürzen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat den 15. Integrationsbericht vorgestellt. Nam Duy Nguyen, Sprecher der Linksfraktion für Migration und Asyl, sagt dazu:

„Migration ist längst ein selbstverständlicher und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Fast 22 Millionen Menschen und damit mehr als ein Viertel der Bevölkerung haben eine Einwanderungsgeschichte. Entgegen der rassistischen Erzählung der AfD sind rund 70 Prozent der 15- bis 64-Jährigen erwerbstätig. Gleichzeitig bekommen sie für ihre Arbeit durchschnittlich 16 Prozent weniger Geld als Menschen ohne Einwanderungsgeschichte. Besonders stark sind sie in prekären Branchen wie der Leiharbeit vertreten. Dort wird häufig ein unsicherer Aufenthaltsstatus ausgenutzt, um Löhne zu drücken und schlechte Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Der Bericht zeigt außerdem, dass der Bildungserfolg in Deutschland noch immer maßgeblich von der sozialen und familiären Herkunft abhängt. Gleichzeitig ist der Bildungsaufstieg von Menschen mit Einwanderungsgeschichte beachtlich: Fast die Hälfte erreicht einen höheren Bildungsabschluss als ihre Eltern. Das zeigt, was möglich ist, wenn Menschen Chancen bekommen. Deshalb ist es unverantwortlich, dass die Staatsregierung den Deutsch-als-Zweitsprache-Unterricht an Schulen massiv reduziert und weitere Kürzungen plant. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen stellen wir uns deshalb gegen alle Kürzungen im Bereich Migration.

Auch auf der Bundesebene drohen massive Einschnitte: Die Mittel für die erfolgreichen Integrationskurse sollen halbiert werden. Das ist zynisch und widersprüchlich. Auf der einen Seite werden Sprachförderung und Integrationsangebote zusammengestrichen, auf der anderen Seite wird über angeblich schlecht integrierte Menschen mit unzureichenden Deutschkenntnissen geklagt. Wer Integration ernst meint, muss die Voraussetzungen dafür schaffen, statt sie zu zerstören. Solche politischen Widersprüche schüren Rassismus und sabotieren wichtige Chancen, dem demografischen Wandel zu begegnen.“