Juliane Nagel: Wohnungen sollen nicht unkontrolliert wegen Eigenbedarfs gekündigt werden dürfen - Mieterinnen und Mieter schützen!

Im Auftrag des Infrastrukturministeriums hat das Forschungsinstitut empirica ein Gutachten zu angespannten Wohnungsmärkten im Freistaat erarbeitet. Juliane Nagel, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zieht daraus Schlussfolgerungen:

„Empirica empfiehlt, neben Dresden und Leipzig sechs weitere großstadtnahe Kommunen als angespannte Wohnungsmärkte einzustufen: Radeburg, Heidenau, Schkeuditz, Moritzburg, Rackwitz und Krostitz. Dann könnten auch dort Mieten stärker reguliert und der Sozialwohnungsbau gefördert werden. Wir unterstützen das. Die weitere empirica-Empfehlung, die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig zu verlängern, haben wir jetzt erneut mit einem Antrag aufgegriffen.

Mit einer weiteren Initiative werden wir die Staatsregierung auffordern, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Dazu soll die Kündigungssperrfrist verlängert werden: Wird eine Mietwohnung in Eigentum umgewandelt, darf der Vertrag der bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner dann zehn Jahre lang nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Damit diese Regelung gemäß § 577a Abs. 2 BGB in Sachsen greift, müsste die Staatsregierung eine Rechtsverordnung erlassen.

Zudem wollen wir gemäß § 250 BauGB einen Genehmigungsvorbehalt einführen, wenn in Gebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden sollen. Dresden und Leipzig haben die Staatsregierung 2022, 2023 und 2025 ersucht, die entsprechenden Rechtsverordnungen zu erlassen (Drucksachen 8/153, 8/5331). Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollten eingreifen dürfen, wenn Mieterinnen und Mieter aus ihren vier Wänden rausfliegen sollen.

Wir wollen verhindern, dass Städte und Gemeinden in wohlhabende und ärmere Viertel aufgeteilt werden. Mieterinnen und Mieter sollen nicht aus ihrem angestammten Wohngebiet verdrängt werden. Die beiden Instrumente würden sie davor schützen.

Die Mietbelastung bei Neuverträgen liegt in Leipzig 43 Prozent über dem sächsischen Durchschnitt. In Dresden ist sie um 26 Prozent höher. In Leipzig wurden 2025 im Mittel 10 Euro kalt pro Quadratmeter verlangt - 39,3 Prozent mehr als 2020. Über die Hälfte aller Angebote lag über diesem Wert, die Zahl der inserierten Wohnungsangebote hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als halbiert. Allein zwischen Ende April und Ende Dezember des letzten Jahres gingen bei der Stadtverwaltung Leipzig 460 Meldungen wegen des Verdachts auf Mietpreisüberhöhung ein, in rund zwei Dritteln der Fälle zu Recht. Das sind keine Einzelfälle, sondern ein systematisches Problem.“