Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

14. Dezember 2017

Länder werden mit großen Herausforderungen kaum fertig

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert der Landtag heute darüber, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufzuheben (Drucksache 6/11239). Hintergrund ist ein entsprechender Vorstoß einiger Länder im Bundesrat (Bundesrats-Drucksache ...

14. Dezember 2017

CDU im Bund angeblich für Kinderrechte, in Sachsen dagegen

Die Linksfraktion hat gestern im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu streiten (Drucksache 6/11397). CDU, SPD und AfD lehnten das ab. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische ...

14. Dezember 2017

Rechtsstaatlichkeit auch in der digitalen Gesellschaft erhalten

Gestern hat der Landtag den Staatsvertrag zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ)“ ostdeutscher Bundesländer zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung behandelt. Die Linksfraktion hat ihn abgelehnt und einen ...

13. Dezember 2017

Siemens muss Verantwortung übernehmen

Der Landtag hat sich heute auch mit den Werksschließungen bei Siemens befasst. Dazu erklärt Nico Brünler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik:Wir stehen an der Seite aller von Entlassung bedrohten ...

13. Dezember 2017

CDU/SPD-Koalition: Demokratiebremse für Stadtteile

Unter dem Titel „Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ (Gesetzentwurf der Staatsregierung, Parlaments-Drucksache 6/10367) und „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung …“ (Gesetzentwurf der Linksfraktion, ...

13. Dezember 2017

Landesregierung darf Wohnungslosigkeit nicht länger ignorieren

Zur von der Linksfraktion beantragten Debatte über Wohnungslosigkeit in Sachsen erklärt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper: In Sachsen sind inzwischen mehr als 3.500 Menschen in Wohnungsnot, darunter mehr als 500 Kinder. Ursachen ...

13. Dezember 2017

Zur Wahl von Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten

Zur Wahl von Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Im Interesse der Menschen in Sachsen wünsche ich Herrn Kretschmer – ...

11. Dezember 2017

Unverbindliche Absichtserklärung von CDU/SPD bringt nichts

Zur heute vorgelegten „Absichtserklärung“ des Koalitionsausschusses von CDU und SPD erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Außer wohlklingenden Worthülsen haben die Spitzen von CDU und SPD keine ...

11. Dezember 2017

Schulhausproblem in Sachsen durch Ministerien-Dauerknatsch

Zu der Ermahnung der Staatsregierung durch den Sächsischen Städte- und Gemeindetag (siehe Pressemitteilung) hinsichtlich der fehlenden landesgesetzlichen Grundlagen zum Schulhausförderprogramm des Bundes erklärt der kommunalpolitische Sprecher ...

08. Dezember 2017

Innenminister demontieren weiter Verfassungsordnung

Zu den Ergebnissen der Innenminister-Konferenz (IMK) in Leipzig erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die Innenminister arbeiten weiter an der Veränderung unserer Verfassungsordnung, die ...