Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Bartl mit Fragenkatalog an Justizminister: Umgang der Justiz mit Behinderung der Medienberichterstattung – Rechtsausschuss

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, auch Vorsitzender des Landtags-Rechtsausschusses, hat sich mit Blick auf die morgige Sitzung des Gremiums an Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow gewandt. Darin ersucht er ...

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Stange: Todes- und Verletzungsrisiko im Straßenverkehr steigt – Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei jahrelang vernachlässigt

Zu der Verkehrsunfall-Statistik des Statistischen Landesamtes erklärt Enrico Stange, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Sachsens Straßen werden unsicherer. Das zumindest zeigen die Zahlen des ...

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Buddeberg zum brutalen Angriff auf transgeschlechtliche Studentin: Homo- und transfeindliche Gewalt ist nicht hinnehmbar!

Wie der Studierendenrat Leipzig bekannt machte, wurde in der vergangenen Woche eine 22-jährige Studentin in der Leipziger Innenstadt brutal angegriffen. Grund dafür war offenbar die Transidentität der jungen Frau. Der Täter sprach die Studentin ...

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Sachsen als Avantgarde

Natürlich finden es Linke nicht toll, wenn von rechts Antworten gegeben werden, die mehr Widerhall finden, als uns lieb sein kann. Doch hinter falschen Antworten können richtige Fragen stecken. Diese Fragen muss Politik bereit sein, zur ...

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Sachsen als Avantgarde

Natürlich finden es Linke nicht toll, wenn von rechts Antworten gegeben werden, die mehr Widerhall finden, als uns lieb sein kann. Doch hinter falschen Antworten können richtige Fragen stecken. Diese Fragen muss Politik bereit sein, zur ...

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Wie weiter mit dem Kulturgut Burg Hohnstein?

Die Burg Hohnstein ist ein wichtiges Kulturgut. Doch sie ist gefährdet: Ein zweistelliger Millionenbetrag müsste investiert werden, in Dächer, Burgmauer, Brandschutz. Der Landkreis kann das nicht bezahlen und will die Burg deshalb verkaufen. ...

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„Konsequente Überprüfung von Asylbescheiden“

Es gilt das gesprochene Wort!Anrede, Erst gestern haben wir in aller Ausführlichkeit über die Integration von Migrantinnen und Migranten diskutiert und ein Grundlagenpapier für diesen Prozess zur Kenntnis genommen.Und nun beschäftigt uns die ...

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„Europäischer Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR): Stärkung und Zusammenhalt der europäischen Regionen mit Hilfe einer zukunftsorientierten Kohäsionspolitik nach 2020 sicherstellen“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Kohäsionspolitik stellt die wichtigste Investitionsstrategie der Union dar und ist ein wichtiger Faktor für die Schaffung von Arbeitsplätzen, nachhaltiges ...

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„Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländli-chen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Michel, weil wir es können. (Beifall bei den LINKEN – Jens Michel, CDU: Mäkeln!) Na bitte, geht doch, könnte man meinen. Am 31. Januar kündigte der ...

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„Gesetz zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen kann die sächsischen nationalen und internationalen Klimaschutzziele nur erreichen, wenn wir die Windenergie stärker nutzen. Der ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Juliane Nagel: Wohnungsnot von Studierenden - „Geschäftsmodelle“ unterbinden und bezahlbaren Wohnraum schaffen

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Rico Gebhardt: Jeder Feiertagsverlust bedeutet weniger Erholung - Nachhol-Regeln auch in Sachsen einführen

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Luise Neuhaus Wartenberg: Sachsenfonds-Unterstützung ist wichtig und richtig - eine gute Nachricht für die Kultur in Sachsen

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Ausschuss beschließt Gewalthilfegesetz - Juliane Nagel: Das ist ein Meilenstein, an dem wir als Linke mitgearbeitet haben

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften verdienen Promotionsrecht - Fachkräfte halten!

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Susanne Schaper: Überschuldete Menschen müssen für Beratung zahlen - Kreditwirtschaft an den Kosten beteiligen!

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Susanne Schaper: Kein pflegebedürftiger Mensch darf Gewalt befürchten müssen - besser vorsorgen und Akteure vernetzen

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„Kommunen am Limit - landespolitische Verantwortung und Handlungsspielräume“ - Linksfraktion lädt zu Empfang

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Susanne Schaper zu Tarifvertragskündigungen: Die VW-Beschäftigten haben alles Recht auf einen harten Arbeitskampf

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