Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

22. Mai 2026

Heidi Reichinnek in Sachsen – Linke Landtags- und Bundestagsabgeordnete setzen Fokuswochen „Demokratie & Zivilgesellschaft“ fort

Nach Ende April sind die sächsischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Linken auch Ende Mai und Ende Juni 2026 in Sachsen unterwegs. Im Rahmen ihrer Fokuswochen „Demokratie & Zivilgesellschaft“ besuchen sie zivilgesellschaftliche ...

21. Mai 2026

„Mit ,Sicherheit‘ zum Polizeistaat?“ – weitere Podiumsdiskussion zum Polizeigesetz, diesmal am 26. Mai in Meißen

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag veranstaltet am 26. Mai 2026 um 18:30 Uhr eine weitere öffentliche Podiumsdiskussion zur geplanten Novelle des Polizeirechts in Sachsen. In der Geschäftsstelle der Linken in der Neugasse 15 in Meißen ...

21. Mai 2026

Gesundheitssystem nicht länger auf Verschleiß fahren – ambulante Versorgung ausbauen, nicht kürzen!

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen hat heute in Dresden ihre „Resolution für die ambulante Versorgung – sächsische Ärzte und Psychotherapeuten schlagen Alarm“ vorgestellt. Die Resolution beschreibt deutlich, was viele Menschen längst im ...

20. Mai 2026

Jeder Angriff auf Geflüchtete ist einer zu viel – ahnden und bei Integration nicht nachlassen!

2025 wurden in Sachsen sechs Angriffe auf Asylunterkünfte und 144 Angriffe auf geflüchtete Menschen verübt. Alle Angriffe auf Unterkünfte waren rechts motiviert, bei den Straftaten gegen Geflüchtete war es der weit überwiegende Teil (85 ...

19. Mai 2026

Kultusminister stellt Bedarfsprognose für Lehrkräfte vor – Spoiler: Seine Rechnung geht nicht auf

Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat die Lehrkräftebedarfsprognose bis 2040 vorgestellt. Zahlen, Zahlen, Zahlen: Im Mittelpunkt steht, wie viele Schülerinnen und Schüler es geben wird. Insgesamt wird in einigen Jahren ein kräftiger Rückgang ...

15. Mai 2026

Das BSW ist die Vorfeldorganisation der extremen Rechten - es geht um das demokratische Ganze!

Der Landtag hat einen Grünen-Antrag zur „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe“ mit den Stimmen von AfD, BSW und Grünen beschlossen. Die extreme Rechte und ihre Partnerfraktion hatten angekündigt, den Antrag abzulehnen, und in der Debatte ...

13. Mai 2026

Energiesperren verhindern menschenwürdiges Dasein - stattdessen vorbeugen und den Betroffenen helfen!

Die Linksfraktion hat mit einem Antrag im Landtag gefordert, Strom- und Gassperren zu verbieten und Energie-Notlagen vorzubeugen. In unserem reichen Land müssen Menschen viele Tage ohne Strom leben - also ohne elektrisches Licht, und das Handy ...

13. Mai 2026

Entwurf für ein Sächsisches Gewalthilfegesetz nachbessern - Große Anfrage der Linksfraktion offenbart Defizite

Der Landtag hat über die Große Anfrage der Linksfraktion „Geschlechtsspezifische Gewalt“ diskutiert. Aus den Antworten lässt sich viel lernen, auch für das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Sächsischen Gewaltschutzgesetz. 934 Frauen mit ...

13. Mai 2026

Auf in eine kämpferische CSD-Saison - queeres Leben und Lieben gehört zu unserer Gesellschaft

42.500 Menschen haben 2025 an einer CSD-Demonstration in Sachsen teilgenommen - so viele wie noch nie! Das ist toll und zeigt die Stärke der queeren Szene sowie die große Solidarität. Besonders in kleineren Städten sind die Zahlen deutlich ...

13. Mai 2026

Kompromiss bei Integrationskursen teilt Menschen mit Migrationsgeschichte in „gut“ und „schlecht“

Im Februar hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verfügt, den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen nur noch für Menschen mit „positiver Bleibeperspektive“ zu fördern. Jetzt haben sich Union und SPD auf etwas weniger radikale ...