Aktionstag „Kommunen am Limit“: Ohne Umverteilung sind die Finanzprobleme unlösbar!

Die Linksfraktion begrüßt die heutige bundesweite Aktion „Kommunen am Limit“ des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, des Deutschen Städtetags und des Deutschen Landkreistags. Der Aktionstag macht sichtbar, was sonst abstrakt diskutiert wird. Die desolate Lage der Kommunalfinanzen beeinträchtigt das Leben der meisten Menschen spürbar.

Zuerst werden freiwillige Aufgaben etwa bei Kultur und Bildung gestrichen, selbst viele gesetzliche Leistungen können kaum noch bezahlt werden. Der Protest muss ein Weckruf für die Ministerpräsidenten und den Bundeskanzler sein: Jede Ebene muss die Erfüllung derjenigen Aufgaben bezahlen, die sie stellt. So muss insbesondere der Bund für Sozialausgaben aufkommen. Geld dafür lässt sich beschaffen, indem Vermögen, große Erbschaften und enorme Einkommen gerecht besteuert werden. Ohne Umverteilung sind auch die kommunalen Finanzprobleme unlösbar. Zusätzlich sollten klimaschädliche Subventionen entfallen.

Es ist richtig, dass Kommunen in ganz Deutschland gemeinsam zeigen, wie dramatisch ihre Lage ist und welche Folgen das vor Ort hat. Seit Jahren wachsen die Defizite und Investitionen unterbleiben. Mittlerweile fehlen 31,8 Milliarden Euro in den kommunalen Haushalten und der Investitionsstau beläuft sich auf 215 Milliarden Euro bundesweit.

Das ergibt sich einerseits aus dem Umstand, dass Kommunen etwa 25 Prozent der staatlichen Aufgaben tragen, aber nur 14 Prozent der Einnahmen erhalten. Andererseits gilt der Grundsatz ,Wer bestellt, bezahlt‘ zwar für Finanzströme zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen, nicht aber zwischen Bund und Kommunen respektive Ländern, wenn es um kommunale Aufgaben geht. Das wollen wir ändern!