Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

11. Juni 2026

Polizeigesetz-Einigung beseitigt unsere Bedenken nicht - BSW ermöglicht KI-Überwachung und Staatstrojaner

Der Innenausschuss berät heute über das neue Polizeirecht, das CDU und SPD mithilfe des BSW Ende Juni durchsetzen wollen. Die Koalition hat mit dem BSW einen Änderungsantrag ausgehandelt, der unsere schwerwiegenden Bedenken nicht ansatzweise ...

11. Juni 2026

Keine Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge in gemeinnützigen Vereinen!

Gemeinnützige Vereine sollen auf ihre Mitgliedsbeiträge keine Umsatzsteuer entrichten müssen und so entlastet werden. Damit dies eindeutig und rechtsverbindlich geregelt wird, hat die Linksfraktion einen neuen Antrag vorgelegt. Bisher klaffen ...

10. Juni 2026

Fahren ohne gültigen Fahrschein entkriminalisieren, Armut nicht länger bestrafen – das entlastet Polizei und Justiz!

Die Staatsregierung soll im Bundesrat dafür eintreten, dass die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein nicht mehr als Straftat behandelt wird. Wir wollen die Doppelsanktionierung des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis ...

10. Juni 2026

Verfassungsschutzbericht: Die größte Gefahr droht vom rechten Rand – kapituliert die Staatsregierung?

Seit heute liegt der Verfassungsschutzbericht 2025 vor. Die größte Bedrohung für die Demokratie kommt vom rechten Rand. Diese Erkenntnis erfordert keinen Geheimdienst, sonst ist ein bekanntes und immer dickeres Kapitel der sächsischen ...

08. Juni 2026

Psychisch erkrankte Menschen verdienen mehr Hilfe - Landespsychiatrieplan weiterentwickeln und finanzieren

Der Sozialausschuss hörte heute Sachverständige zu einem Antrag, mit dem die Linksfraktion auf eine größere Unterstützung psychisch erkrankter Menschen abzielt). Im Rahmen eines Landesprogramms, das der Freistaat mit Kommunen, Sozial¬trägern ...

08. Juni 2026

Wenn wir das Sportland Sachsen stärken wollen, müssen wir unsere Sportstätten fit machen!

Mit einem neuen Landtagsantrag tritt die Linksfraktion dafür ein, stärker in die sächsischen Sportstätten zu investieren. Der sächsische Vereins- und Breitensport erlebt einen Boom mit immer mehr Aktiven und Vereinsmitgliedern - obwohl die ...

08. Juni 2026

Pflegereform: Die Versorgung wird schlechter, die Einbußen größer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant größere Änderungen bei der Pflegeversicherung. Sollten die Pläne so umgesetzt werden, stünde die soziale Pflegeversicherung vor dem größten Leistungsabbau ihrer Geschichte. So sollen die ...

04. Juni 2026

Das „Kommunalerprobungsgesetz“ wäre kein Bürokratieabbau, sondern Chaosstiftung zulasten der Demokratie

Das Kabinett hat den Entwurf für ein „Kommunalerprobungsgesetz“ beschlossen. Dessen Artikel 1 soll es den Kommunen, deren Körperschaften und Verbänden erlauben, auf Antrag ans zuständige Ministerium von Landesvorschriften abzuweichen. Gemeint ...

03. Juni 2026

Drei Jahre nach dem Polizeikessel am „Tag X“ sind die meisten Verfahren eingestellt – gibt es eine Entschuldigung?

Drei Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig sind 90 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs eingestellt. Die Polizei hatte am 3. Juni 2023 nach der Auflösung einer angemeldeten antifaschistischen ...

02. Juni 2026

Armut ist das Ergebnis ungerechter Politik – Reichtum stärker heranziehen!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist auf einen „traurigen Rekord“ hin: Bundesweit leben 16,1 Prozent der Bevölkerung in Armut. Das sind 13,3 Millionen Menschen, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen. Die ...