Aus dem Landtag

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Die VW-Beschäftigten haben allen Grund, misstrauisch zu sein - nicht besänftigen lassen!

Berichten zufolge wird die VW Sachsen GmbH nicht - wie tarifvertraglich vereinbart - zum 1. Januar 2027 in den Konzern integriert. Angeblich dauere es länger, zahlreiche Konzernsysteme umzustellen. Eine neue Frist ist nicht bekannt. Wir können ...

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Linksfraktion legt Antrag für sichere Geburtshilfe vor - Eltern verdienen enge Betreuung vor, während und nach der Entbindung

Die Versorgungssicherheit rund um Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett gerät in immer größere Gefahr. 2010 hatte Sachsen 47 Kreißsäle, heute sind nur 31 übrig. Die nächste Schließung steht in Kamenz bevor. Oft fallen Geburtsstationen ...

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Mutmaßliche Amokfahrt in Leipzig: Vielen Dank an die Ersthelferinnen und Ersthelfer sowie die Einsatzkräfte

In Leipzig ist ein mutmaßlicher Amok-Täter mit einem Auto in eine Fußgängerzone gefahren. Es gibt mindestens zwei Tote und zahlreiche Verletzte. Die Hintergründe sind noch unklar. Wir sind bestürzt angesichts der schlimmen Nachrichten aus ...

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Bürokratieabbau ist kein Wert an sich - wir sind skeptisch, wenn Widerspruchsverfahren entfallen sollen

Justizministerin Constanze Geiert hat heute Pläne der Staatsregierung vorgestellt, wonach das Justizgesetz geändert soll. So sollen zahlreiche Widerspruchsverfahren entfallen. Wieder zeigt sich: Bürokratieabbau ist kein Wert an sich. Man muss ...

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Rechtsschutz hinter Gittern nicht gewahrt? Zahl von Anträgen Gefangener in der JVA Dresden explodiert

Wenn Strafgefangene sich in ihren Rechten verletzt sehen, haben sie gemäß § 109 Strafvollzugsgesetz das Recht, Maßnahmen der Justizvollzugsanstalt durch die Strafvollstreckungskammer prüfen lassen. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden ist ...

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Schnelle Schließung der Geburtshilfe und Gynäkologie in Kamenz rechtlich prüfen!

Der private Betreiber des Kamenzer Krankenhauses hat angekündigt, schon zu Ende Mai die dortige Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe in Kamenz zu schließen. Das wird die Gesundheitsversorgung stark beeinträchtigen. Innerhalb weniger Wochen ...

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Die Kita im Dorf lassen - sinkende Kinderzahlen erlauben Entlastung und mehr Qualität

Heute haben der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Forderungen für die Kindertagesstätten vorgestellt. In Sachsen werden seit Jahren zu wenige Kinder geboren - das liegt vor allem daran, ...

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Gesundheitsreform: Stabile Beiträge sind kein Grund zur Freude, wenn die Versorgung schlechter wird

Die Merz-Regierung hat eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Stabile Beiträge wären kein Grund zur Freude, wenn die Versorgung schlechter wird. Das wird aber passieren, wenn Krankenhäuser und Arztpraxen mit den schnell wachsenden ...

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Investitionskredite im Milliardenumfang sind richtig, Stellenabbau unter Missachtung der Aufgaben wäre falsch

Die Staatsregierung hat ihre Klausur zu den Rahmenbedingungen für die Haushaltsverhandlungen 2027/2028 beendet. Es ist richtig, dass der Freistaat für beide Jahre Investitionskredite von insgesamt etwa 1,4 Milliarden Euro aufnimmt und den ...

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490 Einkommensmillionäre nahmen 1,2 Milliarden Euro ein - Gerechtigkeit macht niemanden arm, aber alle reicher

Wir befragen die Staatsregierung regelmäßig zu Einkommensmillionärinnen und -millionären in Sachsen sowie zu Steuerprüfungen. Die Staatsregierung hat jetzt neue Daten vorgelegt, nach dem die Finanzämter den Veranlagungszeitraum 2023 vollständig ...

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Pressemeldungen

Juliane Nagel: Anspannung des Wohnungsmarkts wächst auch außerhalb der Großstädte - Wohnraum fördern, nicht Konzerne

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Extrem rechte Schulleiterin an Bautzner Gymnasium? Luise Neuhaus-Wartenberg fordert rasche Aufklärung

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Susanne Schaper zu steigenden Pflege-Eigenanteilen: So dürfen wir nicht mit unseren Älteren und deren Familien umgehen!

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Susanne Schaper: Kürzungen bedrohen die Gesundheit - Statt eine solidarische Krankenversicherung zu schaffen, attackiert die Bundesregierung die Versicherten

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Nam Duy Nguyen/Juliane Nagel: Kein Mensch ist illegal!

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Juliane Nagel: Bayerische Staatsregierung will Vergesellschaftung von Wohnraum bekämpfen

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Susanne Schaper, Anja Eichhorn, Marco Böhme: VW darf Zwickau nicht für die Rendite opfern

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Stefan Hartmann: Der Wassermangel in der Lausitz braucht neue Antworten

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Susanne Schaper: Am Tag nach der ersten Hitzewelle des Jahres: Das bleibt erstmal so

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