Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Fahren ohne gültigen Fahrschein entkriminalisieren, Armut nicht länger bestrafen – das entlastet Polizei und Justiz!

Die Staatsregierung soll im Bundesrat dafür eintreten, dass die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein nicht mehr als Straftat behandelt wird. Wir wollen die Doppelsanktionierung des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis ...

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Verfassungs­schutzbericht: Die größte Gefahr droht vom rechten Rand – kapituliert die Staats­regierung?

Seit heute liegt der Verfassungsschutzbericht 2025 vor. Die größte Bedrohung für die Demokratie kommt vom rechten Rand. Diese Erkenntnis erfordert keinen Geheimdienst, sonst ist ein bekanntes und immer dickeres Kapitel der sächsischen ...

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Psychisch erkrankte Menschen verdienen mehr Hilfe - Landespsychiatrieplan weiterentwickeln und finanzieren

Der Sozialausschuss hörte heute Sachverständige zu einem Antrag, mit dem die Linksfraktion auf eine größere Unterstützung psychisch erkrankter Menschen abzielt). Im Rahmen eines Landesprogramms, das der Freistaat mit Kommunen, Sozial¬trägern ...

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Wenn wir das Sportland Sachsen stärken wollen, müssen wir unsere Sportstätten fit machen!

Mit einem neuen Landtagsantrag tritt die Linksfraktion dafür ein, stärker in die sächsischen Sportstätten zu investieren. Der sächsische Vereins- und Breitensport erlebt einen Boom mit immer mehr Aktiven und Vereinsmitgliedern - obwohl die ...

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Pflegereform: Die Versorgung wird schlechter, die Einbußen größer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant größere Änderungen bei der Pflegeversicherung. Sollten die Pläne so umgesetzt werden, stünde die soziale Pflegeversicherung vor dem größten Leistungsabbau ihrer Geschichte. So sollen die ...

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Das „Kommunalerprobungsgesetz“ wäre kein Bürokratieabbau, sondern Chaosstiftung zulasten der Demokratie

Das Kabinett hat den Entwurf für ein „Kommunalerprobungsgesetz“ beschlossen. Dessen Artikel 1 soll es den Kommunen, deren Körperschaften und Verbänden erlauben, auf Antrag ans zuständige Ministerium von Landesvorschriften abzuweichen. Gemeint ...

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Drei Jahre nach dem Polizei­kessel am „Tag X“ sind die meisten Verfahren eingestellt – gibt es eine Entschuldigung?

Drei Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig sind 90 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs eingestellt. Die Polizei hatte am 3. Juni 2023 nach der Auflösung einer angemeldeten antifaschistischen ...

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Armut ist das Ergebnis ungerechter Politik – Reichtum stärker heranziehen!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist auf einen „traurigen Rekord“ hin: Bundesweit leben 16,1 Prozent der Bevölkerung in Armut. Das sind 13,3 Millionen Menschen, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen. Die ...

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Lahme Verwaltungspraxis blockiert Demokratieförderung - Landtagsbeschlüsse müssen gelten!

Im Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS) sind nach den ersten fünf Monaten des Jahres noch immer nicht alle Fördermittel beschieden. Mehrjährige Förderungen werden nur in sehr beschränktem Umfang gewährt. Zudem werden nicht die kompletten ...

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Weniger Menschen mit Behinderung erhalten einen Nachteilsausgleich - Zahlungen an den Bedarf anpassen!

In Sachsen sinkt die Zahl der Menschen mit Behinderung, die einen finanziellen Nachteilsausgleich erhalten, mindestens seit 2020 kontinuierlich. Das gilt für die größte Gruppe, die das Landesblindengeld bezieht, obwohl die Anzahl der Anträge in ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Stefan Hartmann: Auch Sachsen sollte das Deutschlandticket für Menschen verbilligen - Mobilitätsarmut vermeiden!

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Fraktionsübergreifender Beschluss zur Geburtshilfe - Susanne Schaper: Allen Müttern und ihren Kindern Sicherheit geben

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Susanne Schaper: Kümmern ist noch kein Konzept – Kretschmer schont das VW-Management, die Beschäftigten sollen zahlen

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Juliane Nagel: Das Gewalthilfegesetz gibt allen Opfern eine Perspektive - wir begleiten seine Umsetzung kritisch

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Nicht nur Theater und Orchester sichern, sondern die gesamte Kultur­landschaft

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Stefan Hartmann: Sachsen verdankt Europa vor allem Solidarität – soziale Rechte brauchen Vorrang vor Markt­freiheit

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Juliane Nagel, Anja Eichhorn, Marco Böhme: Erinnerung an die NSU-Opfer bewahren, Rechtsterror bekämpfen!

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Susanne Schaper zum Sachsen-Monitor: Die Aufgabe ist klar - das Land gerechter machen und damit Zuversicht stiften

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Susanne Schaper: Jedes Kind hat das Recht auf eine sichere Geburt nahe seinem Zuhause -fraktionsübergreifender Antrag zur Geburtshilfe

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