Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

11. Februar 2026

Wissenschaftliche Karrierewege für Frauen öffnen - was dabei hilft, muss erhalten werden

Heute ist der Tag der Frauen in der Wissenschaft „Die Entscheidung für eine Karriere in diesem Bereich stellt alle angehenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor viele Hürden. Frauen haben es doppelt schwer. Spitzenpositionen in der ...

11. Februar 2026

Reichsbürger-Szene in Sachsen 2025 offenbar kaum verändert - hohe kriminelle Energie bleibt

Die sächsische Reichsbürger-Szene hat sich 2025 offenbar kaum verändert. Dem Spektrum werden aktuell rund 3.000 Personen zugerechnet. 2024 war mit 3.100 amtsbekannten Reichsbürgern ein Allzeithoch erreicht worden. Bis dahin war diese Zahl ...

11. Februar 2026

Innenministerium verortet AfD weiter am äußersten rechten Rand - „Generation Deutschland“ zügig einstufen!

Sachsens Innenministerium verortet die AfD unverändert am äußersten rechten Rand. Wie bisher verweist das Ministerium, das den kompletten Landesverband unter Verfassungsschutz-Beobachtung gestellt hat, auf relevante Kooperationen etwa mit den ...

10. Februar 2026

Sachsens Polizei nutzte Bodycams 2025 so oft wie nie zuvor - Linksfraktion sieht Ausweitung auf Wohnungen kritisch

Sachsens Polizei hat 2025 so oft wie nie zuvor Bodycams genutzt. Laut der Staatsregierung wurden die offiziell so genannten „körpernah getragenen Aufzeichnungsgeräte“ im Laufe des Jahres 1.327 Mal aktiviert - fast doppelt so oft wie im Vorjahr ...

09. Februar 2026

Länderübergreifendes Polizei-Abhörzentrum soll nächstes Jahr in Betrieb gehen - vielleicht aber auch nicht

Nach jahrelangen Verzögerungen soll das Polizei-Abhörzentrum mit Sitz in Leipzig nächstes Jahr in Betrieb gehen. Das teilte Innenminister Armin Schuster (CDU) mit. Damit wird erstmals öffentlich ein neuer Start-Termin genannt. Doch es bleiben ...

09. Februar 2026

Stiftung Härtefallfonds abgewickelt, zehntausende Ostdeutsche gingen leer aus – eine historische Geringschätzung

Zum Jahresende 2025 wurde die Stiftung Härtefallfonds abgewickelt. Über sie konnten Rentnerinnen und Rentner, die in der DDR berufstätig waren und nach 1990 um einen Teil ihrer Rentenansprüche gebracht wurden, eine einmalige Entschädigung in ...

06. Februar 2026

Linkes Vermögensteuerkonzept bringt Sachsen 4,4 Milliarden Euro pro Jahr - nicht nur der Finanzminister könnte sich freuen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW) hat untersucht, welche Auswirkungen das Vermögensteuerkonzept der Linken hätte, wenn die Bundesregierung es umsetzen würde. Aus der Studie geht hervor, dass Sachsen jährlich mit ...

06. Februar 2026

Niemand darf in die mörderischen Arme des iranischen Regimes abgeschoben werden!

Die Linksfraktion hat im Landtag beantragt, dass der Freistaat Sachsen einen Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran ausspricht und sich für dessen bundesweite Wirkung einsetzt. Das dortige Regime geht gewaltsam gegen seine Kritikerinnen und ...

05. Februar 2026

Kinder brauchen frühe Hilfe, keinen frühen Knast - CDU-Vorschlag wirkungslos und kindeswohlgefährdend

Die CDU hat im Landtag eine Debatte angesetzt - Titel: „Wenn der Rechtsstaat zu spät kommt - Jugendstrafrecht reformieren - Verantwortung klar regeln – aktuelle Herausforderungen angehen“. Kern ist die Forderung, das Strafmündigkeitsalter von ...

05. Februar 2026

Sachsens Beschäftigte verdienen Entlastung - ohne Umverteilung und gute Löhne keine stabile Wirtschaft!

Anlässlich der Länder-Tarifrunde übergaben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes heute im Landtag Forderungen an Finanzminister Christian Piwarz, Vize-Vorstandschef der Tarifgemeinschaft der Länder. Sie verlangen das Ende der Kürzungspolitik ...