Stefan Hartmann: Sachsen verdankt Europa vor allem Solidarität – soziale Rechte brauchen Vorrang vor Markt­freiheit

Zur Fachregierungserklärung „Sachsen für ein starkes Europa – für mehr Freiheit und Eigenverantwortung“ sagt Stefan Hartmann, Sprecher der Linksfraktion für Strukturentwicklung:

„Im Titel der Erklärung fehlt das Wort, dem Sachsen in Europa am meisten verdankt: Solidarität. Rund 4,1 Milliarden Euro erhält der Freistaat in dieser Förderperiode aus den europäischen Fonds, mehr als jedes andere Bundesland. Damit werden Straßenbahnen in Dresden gekauft, Produktionsschulen betrieben und Dorfkerne saniert. Die Forderung, diese Mittel mindestens auf heutigem Niveau zu halten, unterstützen wir.

Allein für die neue Chipfabrik von ESMC in Dresden hat die Kommission fünf Milliarden Euro Beihilfe genehmigt. Das kann richtig sein. Aber wer so viel öffentliches Geld gibt, muss Bedingungen stellen: Tarifbindung, Standortgarantie, Ausbildungsplätze. Die Betriebe brauchen eine kohärente und langfristige Industriestrategie sowie bezahlbaren Strom aus erneuerbaren Energieträgern.

Für uns als Linke ist Solidarität der Maßstab europäischer Politik. Wir stehen zu Europa, gerade weil wir es verändern wollen. Die Europäische Union ist über Jahrzehnte vor allem als Binnenmarkt gebaut worden. Kapital und Waren bewegen sich frei, Löhne, Renten und soziale Rechte sind nationale Sache geblieben. Das Ergebnis ist ein Wettlauf nach unten bei Löhnen, Steuern und Sozialstandards. Konzerne verschieben ihre Gewinne in Steueroasen, Beschäftigte werden gegeneinander ausgespielt. Die Rechte nutzt diesen Frust und will zurück in den Nationalstaat. Damit würde nichts besser, nur kleiner. Wir wollen eine Union, in der soziale Rechte Vorrang vor Marktfreiheiten haben.

Das erfordert eine soziale Fortschrittsklausel in den Verträgen, damit Streikrecht und Tarifverträge nicht hinter dem Binnenmarkt zurückstehen. Nötig sind Mindestlöhne und eine Mindestsicherung, die überall in der Union vor Armut schützen. Wir wollen zudem eine Mindeststeuer für Konzerne, die ihren Namen verdient. Für Rüstungsausgaben hat die EU ihre Kreditregeln gelockert. Für Schulen, Schienen, Wohnungen und Klimaschutz muss das genauso gelten! Europa muss außerdem auf Diplomatie und Abrüstung setzen und an seinen Außengrenzen die Menschenrechte achten. Das Europäische Parlament braucht das Recht, selbst Gesetze vorzuschlagen. Dann wird Europa für die Menschen wieder ein Versprechen.“