Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Mindestens 222 antisemitische Straftaten in Sachsen, aber kaum Konsequenzen - den Verfolgungsdruck erhöhen!

Sachsenweit wurden 2025 mindestens 222 antisemitische Straftaten begangen. Die Gesamtzahl ist demnach gegenüber dem Vorjahr zwar leicht zurückgegangen. Sie liegt aber das dritte Jahr in Folge über 200 (2023: 275, 2024: 258). Berücksichtigt ...

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Keine Entwarnung bei gefährlichen Infektionskrankheiten in Sachsen - Schutzimpfungen nutzen!

Auch 2025 ist es nicht gelungen, die Fallzahlen bei gefährlichen Infektionskrankheiten spürbar zu reduzieren. Sie liegen weiter auf hohem Niveau, teils waren sogar mehr Menschen betroffen als im Vorjahr - so gab es etwa tausend Borreliose-Fälle ...

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Weiter viele Drogentote – Drogen­konsumraum in Leipzig und Substitution in den Landkreisen auf den Weg bringen!

Mindestens 20 Menschen sind 2025 infolge des Konsums illegalisierter Substanzen gestorben. Gleichzeitig musste die Zahl für 2024 nach oben korrigiert werden – mit sechs nacherfassten Todesfällen liegt deren Zahl nun bei 34. Mit zehn Toten gab ...

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Sachsen darf seine kritischen Infrastrukturen nicht erst schützen, wenn es zu spät ist – linker Antrag

Mit einem detaillierten Antrag will die Linksfraktion den Schutz sogenannter kritischer Infrastrukturen im Freistaat verbessern. Der großflächige Stromausfall in Berlin hat allen vor Augen geführt, was passieren kann, wenn beim Schutz wichtiger ...

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Kriminal­statistik: Keine Entspannung, höchstens eine Verschnauf­pause – weder bei Prävention noch beim Opfer­schutz kürzen!

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 liegt vor. Der Rückgang registrierter Fälle ist ein gutes Zeichen, der Teufel steckt aber in des Innenministers Details. Denn zugleich gab es erneut – schon das vierte Jahr in Folge – mehr ...

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Schul­sozialarbeit im bundesweiten Vergleich - Sachsen ist qualitativ gut, allerdings zu Lasten der Fachkräfte

Die landesbezogene Auswertung der Studie „Schulsozialarbeit im bundesweiten Vergleich“ (SibV) der LAG Schulsozialarbeiten und der GEW Sachsen wurde heute vorgestellt. Die psychische Belastung von Schülerinnen und Schülern in Sachsen nimmt zu, ...

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Weiter keine mutigen Schritte hin zu gerechten Gesundheits­kosten - vor allem auf die Einnahmeseite schauen!

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat Vorschläge zu den gesetzlichen Krankenkassen vorgelegt und die Ausgaben analysiert. Im Gesundheitsbereich sind mutige Schritte nötig. Die aber fehlen weiterhin, und wir müssen neben der ...

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Erneut viele queerfeindliche Straftaten in Sachsen, vor allem bei CSDs - jetzt eine Gegenstrategie entwickeln

Auch 2025 wurden in Sachsen viele Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität der Opfer registriert. Das zeigen monatliche Parlamentsanfragen der Linken (zuletzt: Drucksache 8/5847). ...

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Unsere Bedenken gegen die Polizeigesetz-Novelle sind noch gewachsen

Die Sachverständigen-Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz-Entwurf im Innenausschuss des Landtags hinterlässt kein eindeutiges Bild, sondern sät neue Zweifel. Dadurch sind die Bedenken der Linken gegen die Stoßrichtung der Novellierung noch ...

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GEAS-Beschluss: Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte

Heute entscheidet der Bundesrat über das nationale Anpassungsgesetz zur Reform des „Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS)“. Trotz umfangreicher und ernstzunehmender Kritik hat sich die Bundesregierung und allen voran Friedrich Merz für ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Aktionsplan gegen Menschenverachtung ist hilfreich - es kommt aber auf den Schulalltag an

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Susanne Schaper: Die gesetzlich Versicherten sollen nicht mehr zuzahlen müssen - linker Antrag für sächsische Initiative

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376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen – Juliane Nagel: Schnell mehr Plätze schaffen!

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Rico Gebhardt: Fähigkeitslücken der sächsischen Drohnenabwehr zügig schließen - Einsatzstatistik lässt keine Strategie erkennen

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Rico Gebhardt nach Sondersitzung: Die Lage ist absolut ernst – Schutz vor feindlichen Drohnen dringend verbessern

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass irgendwer euphorisch ins neue Schuljahr startet

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Susanne Schaper: Auch im Wirtschafts­ministerium hat man jetzt gemerkt, dass es zu heiß ist – besser spät als nie

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Mehr als ein Dutzend sicherheitsrelevante Drohnen-Überflüge im ersten Halbjahr – Rico Gebhardt: Besser detektieren und fokussiert ermitteln!

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Susanne Schaper zur Forderung des Wirtschafts­ministers nach einem Spritpreis­deckel

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