Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ muss wirksam bleiben - demokratisch Engagierte weiter fördern

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ umbauen und Fördermittel für erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte streichen. Die Linksfraktion macht das heute zum Thema im Bundestag. Auch in ...

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Ehrenamtliche von GEMA-Gebühren entlasten - andere Bundesländer sind vorbildlich

Vor allem für ehrenamtliche Organisationen, die keine kommerziellen Zwecke verfolgen, sind GEMA-Gebühren für Veranstaltungen ein großer Kostenfaktor und eine bürokratische Belastung. Sachsen soll deshalb einen Pauschalvertrag mit der GEMA ...

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Azubis brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum - Landtag berät jetzt über Initiativen von Linken und Grünen

Auszubildende sind besonders armutsgefährdet und von Wohnarmut betroffen. Die Ausbildungsvergütungen und die Mindestvergütung sind viel zu gering. Gleichzeitig steigen die Mietkosten, besonders in den Großstädten, aber nicht nur dort. Der ...

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Maßnahmen gegen das Apotheke­nsterben endlich beschlossen - weitere Schritte müssen folgen!

Gestern Abend hat der Landtag einen konsultierten Antrag der Linksfraktion (Drucksache 8/6428, S. 23) beschlossen, der Maßnahmen gegen das Apothekensterben vorsieht. „Kostendruck, Bürokratie und Fachkräftemangel treiben viele Apotheken ins Aus. ...

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Keine Unterstützung anderer Fraktionen für linke Vorschläge gegen Spritpreis-Abzocke - Regierungspläne werden nicht helfen

Der Landtag lehnte gestern am späten Abend einen Antrag der Linksfraktion ab, der darauf abzielte, das Tanken wieder billiger zu machen. Das Parlament sollte die Staatsregierung damit beauftragen, im Bund für eine Übergewinnsteuer, ein ...

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Krisenprofite abschöpfen und Märkte regulieren - sonst zahlen die hart arbeitenden Menschen die Zeche

„Kürzungen vermeiden, indem die Richtigen zahlen - große Vermögen und Krisenprofite besteuern!“ - dieses Thema haben wir heute auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Die Ölkonzerne schalten und walten. Die Zeche zahlen die hart arbeitenden ...

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Sachsen hat großen Nachholbedarf beim Schutz vor sexualisierter Gewalt - Hilfesysteme stärken!

Der Landtag hat heute zum Thema „,Die Scham muss die Seite wechseln‘: Opfer unterstützen. Täter bestrafen. Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt sachsenweit stärken“ debattiert. Das hat durch die Vorwürfe von Collien Fernandes über ...

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Das Schulsystem funktioniert, weil Menschen dauerhaft mehr leisten als sie leisten können - schnell entlasten!

Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat im Landtag eine Fachregierungserklärung mit dem Titel „Sachsens Schulen zukunftssicher machen“ abgegeben. Dazu ist einiges anzumerken. Das Schulsystem funktioniert vor allem deshalb, weil Menschen ...

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Sachsens Landtag dürfte am Mittwoch endlich Maßnahmen gegen das Apotheken­sterben beschließen

Heute findet ein bundesweiter Protesttag der Apotheken statt. Wir sind dankbar für dieses Engagement des Apothekenpersonals und freuen uns, dass wir es parlamentarisch begleiten können. Maßnahmen gegen das Apothekensterben sind auch in Sachsen ...

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Behörden gehen nicht gegen Nazi-Treffobjekte vor - „Null Bock gegen rechts“-Haltung im Innen­ministerium

Der rechten Szene stehen in Sachsen weiter zahlreiche Treffpunkte und Immobilien zur Verfügung. Demnach wurden 2025 insgesamt 35 Anlaufpunkte als „rechtsextremistisch genutzte Immobilien“ gewertet. 2024 waren es 36 gewesen, damals ein ...

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Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Aktionsplan gegen Menschenverachtung ist hilfreich - es kommt aber auf den Schulalltag an

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Susanne Schaper: Die gesetzlich Versicherten sollen nicht mehr zuzahlen müssen - linker Antrag für sächsische Initiative

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376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen – Juliane Nagel: Schnell mehr Plätze schaffen!

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Rico Gebhardt: Fähigkeitslücken der sächsischen Drohnenabwehr zügig schließen - Einsatzstatistik lässt keine Strategie erkennen

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Rico Gebhardt nach Sondersitzung: Die Lage ist absolut ernst – Schutz vor feindlichen Drohnen dringend verbessern

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass irgendwer euphorisch ins neue Schuljahr startet

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Susanne Schaper: Auch im Wirtschafts­ministerium hat man jetzt gemerkt, dass es zu heiß ist – besser spät als nie

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Mehr als ein Dutzend sicherheitsrelevante Drohnen-Überflüge im ersten Halbjahr – Rico Gebhardt: Besser detektieren und fokussiert ermitteln!

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Susanne Schaper zur Forderung des Wirtschafts­ministers nach einem Spritpreis­deckel

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