Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Linken-Abgeordnete fordern weiter eine Erklärung der Staats¬regierung und warnen vor Agenda-2030-Kurs in der Jugendhilfe!

Der Paritätische Gesamtverband hat vor einigen Wochen ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht. Es enthält drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der ...

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Zwölf Personen aus Gesundheitseinrichtungen abgeschoben - das sollte unzulässig sein!

Zwischen 2023 und 2025 wurden im Zuständigkeitsbereich der Landesdirektion neun männliche Personen aus dem sächsischen Maßregelvollzug beziehungsweise der forensischen Psychiatrie abgeschoben. Die unteren Ausländerbehörden meldeten für 2025 ...

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8. Mai: Sachsen braucht nicht weniger, sondern mehr Erinnerung

Zum zweiten Mal begeht Sachsen den 8. Mai als offiziellen Gedenktag, nachdem wir dies im vergangenen Jahr durchgesetzt hatten. Der Tag soll kein Ritual sein, sondern er muss mit Leben erfüllt werden. Viele schauen auch heute mit Freude und ...

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Die VW-Beschäftigten haben allen Grund, misstrauisch zu sein - nicht besänftigen lassen!

Berichten zufolge wird die VW Sachsen GmbH nicht - wie tarifvertraglich vereinbart - zum 1. Januar 2027 in den Konzern integriert. Angeblich dauere es länger, zahlreiche Konzernsysteme umzustellen. Eine neue Frist ist nicht bekannt. Wir können ...

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Linksfraktion legt Antrag für sichere Geburtshilfe vor - Eltern verdienen enge Betreuung vor, während und nach der Entbindung

Die Versorgungssicherheit rund um Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett gerät in immer größere Gefahr. 2010 hatte Sachsen 47 Kreißsäle, heute sind nur 31 übrig. Die nächste Schließung steht in Kamenz bevor. Oft fallen Geburtsstationen ...

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Mutmaßliche Amokfahrt in Leipzig: Vielen Dank an die Ersthelferinnen und Ersthelfer sowie die Einsatzkräfte

In Leipzig ist ein mutmaßlicher Amok-Täter mit einem Auto in eine Fußgängerzone gefahren. Es gibt mindestens zwei Tote und zahlreiche Verletzte. Die Hintergründe sind noch unklar. Wir sind bestürzt angesichts der schlimmen Nachrichten aus ...

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Bürokratieabbau ist kein Wert an sich - wir sind skeptisch, wenn Widerspruchsverfahren entfallen sollen

Justizministerin Constanze Geiert hat heute Pläne der Staatsregierung vorgestellt, wonach das Justizgesetz geändert soll. So sollen zahlreiche Widerspruchsverfahren entfallen. Wieder zeigt sich: Bürokratieabbau ist kein Wert an sich. Man muss ...

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Rechtsschutz hinter Gittern nicht gewahrt? Zahl von Anträgen Gefangener in der JVA Dresden explodiert

Wenn Strafgefangene sich in ihren Rechten verletzt sehen, haben sie gemäß § 109 Strafvollzugsgesetz das Recht, Maßnahmen der Justizvollzugsanstalt durch die Strafvollstreckungskammer prüfen lassen. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden ist ...

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Schnelle Schließung der Geburtshilfe und Gynäkologie in Kamenz rechtlich prüfen!

Der private Betreiber des Kamenzer Krankenhauses hat angekündigt, schon zu Ende Mai die dortige Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe in Kamenz zu schließen. Das wird die Gesundheitsversorgung stark beeinträchtigen. Innerhalb weniger Wochen ...

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Die Kita im Dorf lassen - sinkende Kinderzahlen erlauben Entlastung und mehr Qualität

Heute haben der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Forderungen für die Kindertagesstätten vorgestellt. In Sachsen werden seit Jahren zu wenige Kinder geboren - das liegt vor allem daran, ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsens Schulen verlieren Stellen für Schulsozialarbeit - aufbauen statt abbauen!

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Juliane Nagel: Wohnungsnot von Studierenden - „Geschäftsmodelle“ unterbinden und bezahlbaren Wohnraum schaffen

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Rico Gebhardt: Jeder Feiertagsverlust bedeutet weniger Erholung - Nachhol-Regeln auch in Sachsen einführen

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Luise Neuhaus Wartenberg: Sachsenfonds-Unterstützung ist wichtig und richtig - eine gute Nachricht für die Kultur in Sachsen

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Ausschuss beschließt Gewalthilfegesetz - Juliane Nagel: Das ist ein Meilenstein, an dem wir als Linke mitgearbeitet haben

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften verdienen Promotionsrecht - Fachkräfte halten!

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Susanne Schaper: Überschuldete Menschen müssen für Beratung zahlen - Kreditwirtschaft an den Kosten beteiligen!

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Susanne Schaper: Kein pflegebedürftiger Mensch darf Gewalt befürchten müssen - besser vorsorgen und Akteure vernetzen

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„Kommunen am Limit - landespolitische Verantwortung und Handlungsspielräume“ - Linksfraktion lädt zu Empfang

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