Weltflüchtlingstag: Mehr Lager bedeuten weniger Menschlichkeit - Integration ermöglichen!

Am 20. Juni findet der von der UNO ins Leben gerufene Weltflüchtlingstag statt. Er erinnert daran, dass weltweit Millionen Menschen ihre Heimat verlassen mussten oder müssen. Auch dieser Weltflüchtlingstag ist eine Mahnung.

Angesichts von Kriegen, Vertreibung und den Folgen der Klimakrise sind derzeit mehr als 117 Millionen Menschen auf der Flucht. Dieser erschreckend hohen Zahl von Schutzsuchenden begegnen die reichen Staaten jedoch nicht mit Solidarität, sondern mit immer mehr Abschottung. Allein im vergangenen Jahr ertranken mindestens 1.900 Menschen im Mittelmeer. Die Mauern der Festung Europa werden höher, die humanitäre Verantwortung immer kleiner.

Doch selbst wer die oft lebensgefährliche Flucht überlebt, ist noch lange nicht in Sicherheit. Erst am Dienstag wurden vom Flughafen Halle/Leipzig in Kooperation mit den terroristischen Taliban 32 Afghanen abgeschoben. Gleichzeitig werden Mittel für die Asylverfahrensberatung gestrichen. Wer Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, darf Schutzsuchenden nicht den Zugang zu unabhängiger Beratung erschweren!

Besonders besorgniserregend ist die seit Anfang Juni geltende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Sie ermöglicht unter anderem, Familien mit Kindern über längere Zeit in haftähnlichen Einrichtungen unterzubringen, obwohl sie keine Straftat begangen haben. Statt die neuen Spielräume für eine humanere Flüchtlingspolitik zu nutzen, betreibt die Staatsregierung in Dresden ein solches „Landesausreisezentrum“ - obwohl sie dazu nicht verpflichtet ist.

Statt Millionen in Abschreckung zu stecken, sollte Sachsen in Sprachförderung, Arbeitsmarktintegration und gesellschaftliche Teilhabe investieren. Deshalb bringen wir in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag ein, mit dem wir fordern, das „Landesausreisezentrum“ zu schließen und generell auf „Sekundärmigrationszentren“, wie sie die GEAS-Reform vorsieht, zu verzichten. Mehr Lager bedeuten nicht mehr Ordnung - sie bedeuten weniger Menschlichkeit.