Aus dem Landtag

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Böhme zu ADFC-Fahrradklimatest: Sachsen braucht Landesamt für Fahrradmobilität – Rad-Infrastruktur im Freistaat stärken!

Die Verschlechterung beim ADFC-Fahrradklimatest, die steigende Zahl verletzter und getöteter Fahrradfahrer*innen und der nicht vorrankommende Ausbau von Fahrradinfrastruktur ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung beim Thema Förderung von ...

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Stange zu Großdemo: Polizeigesetz ist unnötig und Ausdruck tiefen Misstrauens gegen die eigene Bevölkerung

Anlässlich der heutigen Großdemonstration in Dresden „Polizeigesetz stoppen!“ erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik:Das schärfere Polizeigesetz ist unnötig. Die datenschutzrechtlichen Anpassungen an die ...

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Pinka zu Forderungen von Fridays for Future: Maßstab für Staatsregierung – klimafreundliche Alternativen fördern!

Die Bewegung „Fridays for Future" (FFF) hat einen Forderungskatalog veröffentlicht. Die im Bündnis organisierten Schülerinnen und Schüler machen durch Schulstreiks an Freitagen auf fehlenden Klimaschutz aufmerksam.Dr. Jana Pinka, umwelt- und ...

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Was passiert mit meinem Steuergeld?!

Mit Klaus Tischendorf, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilse Lauter, Leipziger Stadträtin, Antonia Mertsching, ehemalige Koordinatorin SACHSEN KAUFT FAIR, und Bernd Günther, Bezirksvorsitzender Industriegewerkschaft ...

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100 Jahre Frauenwahlrecht – Zeit für Parité in Sachsen!?

Die Brandenburger*innen haben es vorgemacht und ein Parité-Gesetz verabschiedet, mit dem Ziel, die Sitze im Parlament zu gleichen Teilen mit Frauen und Männer zu besetzen. Eine Blaupause?
Nach einer Darstellung der politischen Beteiligung ...

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Enrico Stange: Nach Kriminalitätsstatistik Polizeigesetz-Entwurf einstampfen – Panikmache beenden, Sicherheitsgefühl stärken!

Zur heute vom Innenministerium vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2018 erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:In der Pressemitteilung der SPD-Fraktion fehlt ein entscheidender ...

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Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen!

Die Treuhand hat ein deindustrialisiertes Niedriglohnland hinterlassen, Betriebe wurden verscherbelt und dichtgemacht. Die Menschen in Ostdeutschland arbeiten länger, verdienen weniger, sind stärker von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht, die ...

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Pinka zur Förderung von Trinkwasseranschlüssen: Eigentlich müsste der Freistaat die kompletten Kosten übernehmen

Zur heute durch Umweltminister Schmidt verkündeten Förderrichtlinie „Sonderprogramm öffentliche Trinkwasserinfrastruktur“ erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik:Mit der neuen Förderrichtlinie können Kommunen ...

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Feiks: Demokratie-Defizit der Medien-Aufsicht in Sachsen bei Umgang mit SLM-Geschäftsführer bundesweit „einzigartig“

Zu den Auseinandersetzungen um den Posten des Geschäftsführers der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) erklärt Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die völlig ...

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Bartl: Übergriffe auf Gefangene rückhaltlos aufklären – unbescholtene Bedienstete vor Generalverdacht schützen

Zur Bekanntgabe mutmaßlicher Übergriffe von Justizvollzugsbediensteten auf ausländische Gefangene erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag:Seit letztem Herbst machen wir mit unserem Antrag ...

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Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Aktionsplan gegen Menschenverachtung ist hilfreich - es kommt aber auf den Schulalltag an

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Susanne Schaper: Die gesetzlich Versicherten sollen nicht mehr zuzahlen müssen - linker Antrag für sächsische Initiative

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376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen – Juliane Nagel: Schnell mehr Plätze schaffen!

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Rico Gebhardt: Fähigkeitslücken der sächsischen Drohnenabwehr zügig schließen - Einsatzstatistik lässt keine Strategie erkennen

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Rico Gebhardt nach Sondersitzung: Die Lage ist absolut ernst – Schutz vor feindlichen Drohnen dringend verbessern

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass irgendwer euphorisch ins neue Schuljahr startet

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Susanne Schaper: Auch im Wirtschafts­ministerium hat man jetzt gemerkt, dass es zu heiß ist – besser spät als nie

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Mehr als ein Dutzend sicherheitsrelevante Drohnen-Überflüge im ersten Halbjahr – Rico Gebhardt: Besser detektieren und fokussiert ermitteln!

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Susanne Schaper zur Forderung des Wirtschafts­ministers nach einem Spritpreis­deckel

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