Stange zu Großdemo: Polizeigesetz ist unnötig und Ausdruck tiefen Misstrauens gegen die eigene Bevölkerung

Anlässlich der heutigen Großdemonstration in Dresden „Polizeigesetz stoppen!“ erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik:

Das schärfere Polizeigesetz ist unnötig. Die datenschutzrechtlichen Anpassungen an die EU-Datenschutzgrundverordnung und die EU-Datenschutzrichtlinie hätten auch im geltenden sächsischen Polizeigesetz vorgenommen werden können. Die Begründung, terroristische Gefahren abwehren zu wollen, greift nicht. Denn die Befugnisse des Strafprozessrechts stehen den Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaften und Polizei) bereits zur Verfügung, seitdem im Strafgesetzbuch besondere Straftatbestände bis hin zu Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Straftaten bereits bei Anfangsverdacht errichtet wurden.

Mit dem am Mittwoch im Landtag zur Beschlussfassung stehenden Polizeigesetz werden umfangreiche Befugnisse der Polizei – darunter Meldeauflagen, Aufenthaltsverbote und -gebote, Kontaktverbote, elektronische Fußfessel, Telekommunikationsüberwachung, Videografie mit Gesichtserkennung – weit ins Vorfeld konkreter oder dringender Gefahren verlegt. Dieses Instrumentarium von Überwachung und ermittlungsähnlichen Handlungen wird den Behörden bereits eröffnet, ohne dass Verdachtsmomente, Straftaten oder Vorbereitungen zu Straftaten vorliegen. Damit wird tief in eine Reihe von Grundrechten eingegriffen – ohne dass Staatsanwaltschaften zuvor die Angemessenheit der polizeilichen Maßnahmen hätten prüfen oder ein Strafverteidiger die Rechte des Überwachten hätte wahren können.

Damit ist das Gesetz ein „Persilschein“ zur umfangreichen Überwachung und Datensammlung gegen jede und jeden, die in irgendeiner Weise aufgrund der bloßen Mutmaßung, er oder sie könne künftig eine Straftat begehen, ins Visier der Polizei geraten. Das höhlt rechtsstaatliche Grundsätze und die Garantie der freien Ausübung der Grundrechte aus. Damit ist dieses Gesetz der unmissverständliche Ausdruck tiefen Misstrauens in die eigene Bevölkerung.