Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Volksantrag für Gemeinschaftsschulen am Ziel!

Damit ist das Quorum von 40.000 Unterschriften für die Einbringung des Volksantrages in den Landtag erreicht. Ziel des Bündnisses ist eine Änderung des Schulgesetzes sowie des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft. Die ...

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Richter: Programm „Weltoffenes Sachsen“ ist wichtig für Frieden und Demokratie – Finanzierung endlich aufstocken!

Zur Unterfinanzierung des Programms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ erklärt Lutz Richter, Demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Es ist gut, dass inzwischen auch die Grünen den Geldmangel ...

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Meiwald: „Vattenfall-Kommunen“ erhalten endlich Hilfe – CDU-Finanzminister schließt sich der Auffassung der LINKEN an

Heute bewilligte der Haushalts- und Finanzausschuss Bedarfszuweisungen an Kommunen, die von Zinsbelastungen auf Gewerbesteuerrückzahlungen an Vattenfall betroffen sind. Ausgangspunkt waren Rückforderungen des schwedischen Konzerns nach der ...

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Pinka: Sachsen bleibt auf Kohle-Folgekosten sitzen, LEAG macht sich aus dem Staub? CDU/SPD will keine Rechnungshof-Prüfung

In seiner letzten Sitzung entschied der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages gestern über den Antrag „Offenlegung und Prüfung der Sicherung der Wiedernutzbarmachungs- und Nachsorgeverpflichtungen in den ...

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Altern in Würde – Gerechtigkeit, Mitbestimmung, Teilhabe

Wie kann eine Gesellschaft es schaffen, dass alle Menschen in Würde altern können? Diese Frage wird in der öffentlichen Debatte immer wieder verhandelt. Gerade in einer Gesellschaft, die aufgrund des demographischen Wandels älter wird, ist dies ...

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Kosel: Sorbische Sprachräume sind wichtiger als Image-Kampagnen – Wirksamkeit der Maßnahmenpläne unklar

Zum heute von der Sächsischen Staatsregierung beschlossenen zweiten Maßnahmenplan für die sorbische Sprache erklärt Heiko Kosel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für nationale Minderheiten:„Das Anliegen ist löblich, es ...

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Buddeberg: Erste sächsische Studie über Gewalt an LSBTIQ* bringt Licht ins Dunkelfeld

Die LAG Queeres Netzwerk Sachsen hat gemeinsam mit der Hochschule Mittweida die erste Dunkelfeldstudie über Gewalterfahrungen von LSBTIQ*-Personen im Freistaat herausgebracht. Diese Studie wurde durch eine Crowdfunding-Kampagne finanziert. Die ...

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Böhme: Selbstzufriedene CDU-Mitteilung zu Azubi-Ticket bleibt weit hinter Erwartungen zurück

Zur Mitteilung „Azubiticket kommt ab 1. September!“ der CDU-Fraktion erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marco Böhme:Es reicht nicht, dass die Schülerinnen und Schüler nur ein Freizeitticket ...

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Bartl: Staatsanwaltschaft darf nicht Regierungsanwaltschaft sein – Konsequenzen in Sachsen aus Urteil des EuGH ziehen!

Dass deutsche Staatsanwälte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen können, hat seinen Auslöser in einem Zwickauer Fall. Das Problem aus Sicht des höchsten Gerichts in Europa: die ...

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NSU-Untersuchungsausschuss beendet: Kein Schlussstrich unter rechten Terror!

Abweichender BerichtKerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, die auch stellvertretende Ausschussvorsitzende war, fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen: „Der sächsische ,Verfassungsschutz‘ hat bei der ...

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Fraktion Die Linke

Pressemeldungen

Susanne Schaper: Kretschmers „Auto Union“-Konzept hat Schlagseite zulasten der Beschäftigten - es überzeugt noch nicht

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsen ordnet noch viel mehr Lehrkräfte ab - Motivation und Entlastung sind besser als Druck!

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsens Schulen verlieren Stellen für Schulsozialarbeit - aufbauen statt abbauen!

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Juliane Nagel: Wohnungsnot von Studierenden - „Geschäftsmodelle“ unterbinden und bezahlbaren Wohnraum schaffen

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Rico Gebhardt: Jeder Feiertagsverlust bedeutet weniger Erholung - Nachhol-Regeln auch in Sachsen einführen

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Luise Neuhaus Wartenberg: Sachsenfonds-Unterstützung ist wichtig und richtig - eine gute Nachricht für die Kultur in Sachsen

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Ausschuss beschließt Gewalthilfegesetz - Juliane Nagel: Das ist ein Meilenstein, an dem wir als Linke mitgearbeitet haben

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Luise Neuhaus-Wartenberg: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften verdienen Promotionsrecht - Fachkräfte halten!

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Susanne Schaper: Überschuldete Menschen müssen für Beratung zahlen - Kreditwirtschaft an den Kosten beteiligen!

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