Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

„Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz“

Auszug aus dem StenografenprotokollHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Uns liegt nun erneut eine Unterrichtung über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes vor, und ich möchte die Gelegenheit nutzen. – Ich hatte den Redebeitrag ...

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„Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 - Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!“

Auszug aus dem StenografenprotokollHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Die besondere Bedeutung des Haushaltsgesetzes besteht in der Budgethoheit des Parlaments, und genau darum geht es heute und ging es in der Debatte im Herbst in ...

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„Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 - Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!“

Auszug aus dem StenografenprotokollHerr Piwarz, da Sie jetzt dort sitzen, geht es mir besser(Staatsminister Christian Piwarz sitzt in den Reihen der Abgeordneten – Heiterkeit bei den LINKEN)Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und ...

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„Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union COM (2017) 772 final“

Es gilt das gesprochene WortSehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,Im Europaausschuss am 14. Januar haben wir uns mit der Stellungnahme der Staatsregierung gemäß der Subsidiaritätsvereinbarung zwischen dem Präsidenten des Landtags ...

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„Sozialen Wohnungsbau in Sachsen endlich ermöglichen statt verhindern“

Es gilt das gesprochene WortSehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,Viele Jahre haben wir vergebens darum gerungen, die soziale Wohnraumförderung in Sachsen tatsächlich wieder zu beleben. Die Sächsische Staatsregierung hat über ...

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"Unterstützung für Wirtschaftsbetriebe in besonders kriminalitätsbelasteten Regionen"

Es gilt das gesprochene WortSehr geehrter Herr Präsident,meine Damen und Herren,Die AfD suggeriert mit dem Thema des Antrags eine besondere Sorge um besonders durch Kriminalität belastete Wirtschaftsbetriebe. „Titel“.Wer den Antrag dann in der ...

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„Morgen, morgen nur nicht heute sagen alle GroKo-Leute – Nichtstun beim Klimaschutz bestraft unsere Kinder und Enkel“

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,In mir hallt noch das Eingangswort des MP von heute früh nach – was wichtig ist – eine intakte Umwelt. Da möchte ich Herrn Kretschmer aufklären, denn zum ...

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„Morgen, morgen nur nicht heute sagen alle GroKo-Leute – Nichtstun beim Klimaschutz bestraft unsere Kinder und Enkel“

Es gilt das gesprochene WortSehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,1986 titelte der Spiegel mit der Überschrift „Die Klimakatastrophe“ in der alten Bundesrepublik. Im Heft selbst wurden die neusten Erkenntnisse internationaler ...

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„Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 - Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!“

Auszug aus dem StenografenprotokollHerr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren, nun wollen wir doch mal beim Wesen der Sache bleiben: Natürlich ist es rechtlich zulässig und möglich, mit Doppelhaushalten zu arbeiten, wie dies der ...

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Pressemeldungen

Susanne Schaper: Drei Viertel der Sächsinnen und Sachsen sehen Pflege als Armutsrisiko - solidarische Vollver­sicherung einführen!

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Rico Gebhardt: Flächen­deckende Aus­stattung der Polizei mit Taser-Waffen ist unnötig – Nutzen ist nicht hinreichend belegt, Risiken schon

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Rico Gebhardt: Die Idee, den „Verfassungs­schutz“ ins Innen­ministerium einzugliedern, gehört sofort geschreddert

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Juliane Nagel: 16 ist das neue 18 – neuerlicher Linken-Vorstoß zum Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene angehört

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Juliane Nagel: Etwas mehr Sozial­wohnungen in Leipzig, Flaute in Dresden – alle Hebel nutzen, damit schneller gebaut wird!

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Juliane Nagel: Sachsen bringt vertrauliche Spuren­sicherung nach sexualisierter und häuslicher Gewalt auf den Weg – endlich!

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Stefan Hartmann: Der Staat muss die Mineralölkonzerne aufhalten – Druck für niedrigere Spritpreise machen!

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Zahl der Stromsperren in Leipzig massiv gestiegen - Susanne Schaper: Bezahlbare Energiekon­tingente statt Abschaltungen!

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Luise Neuhaus-­Wartenberg: Schulver­weigerung bekämpfen - doch nicht in allen Fällen können Bußgelder die Ursachen beheben

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