Aus dem Landtag

Aktuell bei uns

Politik darf kein Männerclub sein!

Doch nicht nur Kfz-Werkstätten oder die Feuerwehr gehören dazu. Auch der Politikbetrieb ist und bleibt seit jeher ein Männerclub. Der Anteil von Frauen im sächsischen Parlament etwa beträgt gerade mal 33,3 Prozent. Ohne die Selbstverpflichtung ...

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Schultze: Koalition zieht bei ihrem Gesetz zu Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz zu Recht die Notbremse

Nach dem Haushalts- und Finanzausschuss haben die Vertreter der Koalition heute auch im Innenausschuss die Vorlage zur Novellierung des „Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz“ (SächsBRKSG, Drucksache ...

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Girls Day 2019 – »Mädchen und Politik«

ab 9.00 Uhr Anreise 9.15 – 11.00 Uhr MdL Sarah Buddeberg, Uta Gensichen, Pia Barkow Begrüßung und Vorstellungsrunde Warum gibt es den Girls\' Day? Wie kommt man zur Politik? Vorbereitung der Interviews 11.00 – 11.30 Uhr Interviews mit ...

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Bartl: Auch sächsischen Justizwachtmeistern eine Gefährdungszulage zahlen – Sachverständige für LINKEN Gesetzentwurf

Heute hörte der Verfassungs- und Rechtsausschuss Sachverständige zum Entwurf der Linksfraktion eines „Gesetzes zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat ...

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Meiwald zur Selbstbeweihräucherung der Koalition: Etwas mehr Demut wäre angebracht!

Zu den heutigen Jubelmeldungen der CDU- und der SPD-Fraktion angesichts höherer Ausgaben für Straßenbau und dürregeplagte Landwirte sowie für die Polizeiausbildung und den Schulhausbau erklärt Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für ...

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Buddeberg: Girls‘ Day ist Beitrag zu Geschlechter-Gerechtigkeit in der Politik – Landtags-Linksfraktion wieder mit dabei

Gerade einmal ein Drittel der sächsischen Landtagsabgeordneten sind weiblich. In den kommunalen Vertretungskörperschaften sieht es noch schlechter aus, nur ein Fünftel der Sitze in Gemeinde- und Stadträten in Sachsen sind mit Frauen besetzt. Um ...

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Böhme: Fahrgäste beim ÖPNV Sachsen mitsprachelos – Vorschlag eines Landesnahverkehrsbeirates findet Anklang

Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages die öffentliche Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Linksfraktion für ein „Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz“ (Parlaments-Drucksache 6/15562) ...

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»Bezahlbare Miete statt fetter Profite!«

In vielen Städten steigen die Mieten deutlich. Für nicht wenige Menschen ist Wohnen kaum noch bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche nicht selten den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen. Während ...

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LINKE Finanzpolitikerinnen und -politiker tagten in Dresden / Meiwald: Grundsteuer-Reform muss sozial gerecht sein!

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag richtete heute das Treffen der finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller LINKEN Landtagsfraktionen sowie der Bundestagsfraktion im Gebäude des Sächsischen Landtags aus. Die 20 ...

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Brünler: Dulig nur Meister der Selbstinszenierung – von gutem Regieren für Menschen in Sachsen kaum etwas zu sehen

Zur Diskussion um zahlreiche Versäumnisse von Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Dulig erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:Eines muss man dem Wirtschaftsminister Dulig lassen: Er versteht es, sich selbst ...

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Pressemeldungen

Luise Neuhaus-Wartenberg: Aktionsplan gegen Menschenverachtung ist hilfreich - es kommt aber auf den Schulalltag an

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Susanne Schaper: Die gesetzlich Versicherten sollen nicht mehr zuzahlen müssen - linker Antrag für sächsische Initiative

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376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen – Juliane Nagel: Schnell mehr Plätze schaffen!

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Rico Gebhardt: Fähigkeitslücken der sächsischen Drohnenabwehr zügig schließen - Einsatzstatistik lässt keine Strategie erkennen

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Rico Gebhardt nach Sondersitzung: Die Lage ist absolut ernst – Schutz vor feindlichen Drohnen dringend verbessern

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Luise Neuhaus-Warten­berg: Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass irgendwer euphorisch ins neue Schuljahr startet

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Susanne Schaper: Auch im Wirtschafts­ministerium hat man jetzt gemerkt, dass es zu heiß ist – besser spät als nie

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Mehr als ein Dutzend sicherheitsrelevante Drohnen-Überflüge im ersten Halbjahr – Rico Gebhardt: Besser detektieren und fokussiert ermitteln!

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Susanne Schaper zur Forderung des Wirtschafts­ministers nach einem Spritpreis­deckel

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